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RRE Nr 389 • KG LU RRE Nr 389 KI-generiert

Election Recount Denial Based on Abstract Possibility of Unlawful Conduct

Geschäftsnummer RRE Nr 389
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Luzern (CH-LU)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The cantonal executive body reviewed an appeal seeking a recount of an election or ballot result, relying on relevant election law provisions, and determined that the mere abstract possibility of unlawful conduct is insufficient grounds to mandate a recount.

Legislator-Regeste

Amtlich

Nachprüfung von Wahl- und Abstimmungsergebnissen. §§ 150 und 158 ff. StRG. Allein die abstrakte Möglichkeit eines gesetzwidrigen Verhaltens genügt nicht, um eine Nachzählung anzuordnen. | Volksrechte

Schlagwörter

KI-generiert
Wahlergebnis Anspruch auf Nachzählung Exekutive Ungültigkeit einer Wahl Revisionsgrund Wiederwahl von Staatsbediensteten
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Volltext

Rechtsprechung Luzern

Instanz: · Regierungsrat

Abteilung: · -

Rechtsgebiet: · Volksrechte

Entscheiddatum: · 19.03.2002

Fallnummer: · RRE Nr. 389

LGVE: · 2002 III Nr. 6

Leitsatz: · Nachprüfung von Wahl- und Abstimmungsergebnissen. §§ 150 und 158 ff. StRG. Allein die abstrakte Möglichkeit eines gesetzwidrigen Verhaltens genügt nicht, um eine Nachzählung anzuordnen.

Rechtskraft: · Diese Entscheidung ist rechtskräftig.

Entscheid: