Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
RRE Nr 3470 • KG LU RRE Nr 3470 KI-generiert

Cantonal Shelter Obligation in New Construction vs. Reconstruction

Geschäftsnummer RRE Nr 3470
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Luzern (CH-LU)
Entscheiddatum
Originalquelle öffnen Entscheidsuche-Spiegel Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The cantonal executive body ruled that the obligation to construct civil protection shelters under the relevant federal law applies when a building is erected on the site of a demolished structure, qualifying the new construction as a "new building" regardless of whether the initial demolition was voluntary or involuntary. However, if a building is only partially destroyed and its foundation or other parts are reused, the reconstruction does not constitute a new building unless the rebuilding amounts to a significant alteration and the structure includes subterranean cellar spaces, in which case the obligation may arise.

Legislator-Regeste

Amtlich

Pflicht zum Bau von Schutzräumen. Art. 2 Abs. 1 BMG. Wird anstelle eines abgebrochenen Gebäudes ein anderes Gebäude erstellt, so liegt ein Neubau im Sinne von Art. 2 Abs. 1 BMG vor. 1n diesem Fall besteht, sofern die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, die Pflicht zum Bau von Schutzräumen. Dabei ist nicht relevant, ob das ursprüngliche Gebäude freiwillig oder unfreiwillig abgebrochen wurde. Anders ist es, wenn ein Gebäude nur teilweise abbrennt und das Fundament und andere Teile des ursprünglichen Gebäudes weiter verwendet werden. Wird ein solches Gebäude wieder aufgebaut, liegt kein Neubau im Sinne von Art. 2 Abs. 1 BMG vor. Eine Schutzraumbaupflicht entsteht in einem solchen Fall nur dann, wenn der Wiederaufbau einem erheblichen Umbau gleichkommt und das Gebäude über unterirdische Kellerräume verfügt. | Zivilschutz

Schlagwörter

KI-generiert
Baupflicht Obligationenrecht nicht bewilligtes Gebäude Hofstattrecht Wohnungspolitik Abbruchverbot

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 2 Abs. 1 BMG
KI-generiert
7H 14 197
Cantonal Court Upholds Demolition Order Based on Natural Hazard Risk
7H 14 207
Cantonal Building Act Definitions Application Timing and Facade Height Calculation
RRE Nr 2850
Administrative Body Ruling on Applicability of Cantonal Law to Partially Civilian Use of Military Structure

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Rechtsprechung Luzern

Instanz: · Regierungsrat

Abteilung: · -

Rechtsgebiet: · Zivilschutz

Entscheiddatum: · 14.12.1993

Fallnummer: · RRE Nr. 3470

LGVE: · 1993 III Nr. 17

Leitsatz: · Pflicht zum Bau von Schutzräumen. Art. 2 Abs. 1 BMG. Wird anstelle eines abgebrochenen Gebäudes ein anderes Gebäude erstellt, so liegt ein Neubau im Sinne von Art. 2 Abs. 1 BMG vor. 1n diesem Fall besteht, sofern die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, die Pflicht zum Bau von Schutzräumen. Dabei ist nicht relevant, ob das ursprüngliche Gebäude freiwillig oder unfreiwillig abgebrochen wurde. Anders ist es, wenn ein Gebäude nur teilweise abbrennt und das Fundament und andere Teile des ursprünglichen Gebäudes weiter verwendet werden. Wird ein solches Gebäude wieder aufgebaut, liegt kein Neubau im Sinne von Art. 2 Abs. 1 BMG vor. Eine Schutzraumbaupflicht entsteht in einem solchen Fall nur dann, wenn der Wiederaufbau einem erheblichen Umbau gleichkommt und das Gebäude über unterirdische Kellerräume verfügt.

Rechtskraft: · Diese Entscheidung ist rechtskräftig.

Entscheid: