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RRE Nr 2843 • KG LU RRE Nr 2843 KI-generiert

Cantonal Seasonal Work Permit Allocation Readjustment

Geschäftsnummer RRE Nr 2843
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Luzern (CH-LU)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A governmental body, exercising its authority under cantonal regulations governing seasonal workers, ruled that the allocation of seasonal work permits for a preceding contingent period does not confer any entitlement to an identical allocation for the subsequent period, as the cantonal contingent is subject to annual readjustment by the federal authority based on economic conditions, necessitating a periodic review of individual business allocations, correctly tied to factors like the current order backlog to reflect genuine personnel needs.

Legislator-Regeste

Amtlich

Saisonarbeitskräfte. Art. 12 ff. BVO. Die Zuteilung von Saisonarbeitskräften für die vorangegangene Kontingentsperiode gibt keinen Anspruch auf gleiche Zuteilung für die folgende Kontingentsperiode. | Arbeitsrecht, öffentliches

Schlagwörter

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Saisonbewilligung Kontrollfrist Arbeitsbedingungen Arbeitsaufteilung Abänderung vorsorglicher Massnahmen vorübergehende Arbeitsunfähigkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 12 Abs. 1 lit. b BVO
Daraus und insbesondere aus der Tatsache, dass der Bundesrat das kantonale Saisonkontingent gestützt auf Art. 12 Abs. 1 lit. b BVO periodisch neu festsetzt, lässt sich ableiten, dass aus einer Zuteilung der Vorperiode keine Ansprüche auf eine gleiche Zuteilung von Saisonkontingentseinheiten abgeleitet werden kann.
KI-generiert
JSD 2015 5
Jurisdiction Over Residence Permit Transfer Pending Cantonal Approval
JSD 2008 4
Cantonal Authority Practice on Humanitarian Residence Permits for Temporarily Admitted Foreigners
7H 18 231
Cantonal Authority to Issue Provisional Planning Zone to Enforce Federal Zoning Compliance

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Volltext

Rechtsprechung Luzern

Instanz: · Regierungsrat

Abteilung: · -

Rechtsgebiet: · Arbeitsrecht, öffentliches

Entscheiddatum: · 27.10.1992

Fallnummer: · RRE Nr. 2843

LGVE: · 1992 III Nr. 19

Leitsatz: · Saisonarbeitskräfte. Art. 12 ff. BVO. Die Zuteilung von Saisonarbeitskräften für die vorangegangene Kontingentsperiode gibt keinen Anspruch auf gleiche Zuteilung für die folgende Kontingentsperiode.

Rechtskraft:

Entscheid: · Die Zuteilung von Saisonkontingentseinheiten richtet sich nach den Vorschriften von Art. 12 ff. BVO. Danach darf der Kanton Saisonbewilligungen nur im Rahmen der jährlich vom Bundesrat festgelegten Höchstzahl erteilen. Dieses vom Bundesrat festgelegte kantonale Saisonkontingent ändert sich je nach Wirtschaftslage von Kontingentsperiode zu Kontingentsperiode. Aufgrund dieser sich jährlich ändernden Kontingentssituation muss das kantonale Arbeitsamt die betriebliche Zuteilung im konkreten Fall regelmässig überprüfen. Es ist dabei durchaus richtig, die jeweiligen Zuteilungsentscheide vom Auftragsbestand eines Betriebes abhängig zu machen. Der Auftragsbestand ist nämlich ein zuverlässiger Hinweis auf den tatsächlichen Personalbedarf eines Betriebes. Daraus und insbesondere aus der Tatsache, dass der Bundesrat das kantonale Saisonkontingent gestützt auf Art. 12 Abs. 1 lit. b BVO periodisch neu festsetzt, lässt sich ableiten, dass aus einer Zuteilung der Vorperiode keine Ansprüche auf eine gleiche Zuteilung von Saisonkontingentseinheiten abgeleitet werden kann.