Tax Remission Eligibility and Asset Valuation
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe administrative council addressed an appeal concerning a tax remission under the relevant statute, holding that in such proceedings, the financial circumstances of the applicants must always be assessed by valuing all assets, including agricultural property, at their current market values. The court reasoned that if taxpayers, aware of their outstanding tax liabilities, strategically invested nearly all available funds into fixed assets, this resulting illiquidity cannot justify a tax remission, as the taxpayers are obligated to ensure sufficient liquid funds are maintained to cover their tax obligations.
Legislator-Regeste
AmtlichSteuererlass. § 144 StG. Im Steuererlassverfahren sind bei der Beurteilung der finanziellen Verhältnisse der Gesuchsteller deren Vermögenswerte, einschliesslich deren Grundstücke, stets zu Verkehrswerten zu berücksichtigen. Die Bewertung zu Verkehrswerten gilt insbesondere auch für landwirtschaftliche Grundstücke. Haben Steuerpflichtige im Wissen um ihre Steuerausstände die zur Verfügung stehenden Geldmittel beinahe ausschliesslich in feste Vermögenswerte investiert, kann die drohende Illiquidität nicht als Begründung für einen Steuererlass herangezogen werden. Die Steuerpflichtigen haben dafür zu sorgen, dass die benötigten liquiden Mittel bereitgestellt werden, um damit die Steuern zu bezahlen. | Direkte Staats- und Gemeindesteuern
Schlagwörter
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Rechtsprechung Luzern
Instanz: · Regierungsrat
Abteilung: · -
Rechtsgebiet: · Direkte Staats- und Gemeindesteuern
Entscheiddatum: · 04.11.1997
Fallnummer: · RRE Nr. 2475
LGVE: · 1997 III Nr. 7
Leitsatz: · Steuererlass. § 144 StG. Im Steuererlassverfahren sind bei der Beurteilung der finanziellen Verhältnisse der Gesuchsteller deren Vermögenswerte, einschliesslich deren Grundstücke, stets zu Verkehrswerten zu berücksichtigen. Die Bewertung zu Verkehrswerten gilt insbesondere auch für landwirtschaftliche Grundstücke. Haben Steuerpflichtige im Wissen um ihre Steuerausstände die zur Verfügung stehenden Geldmittel beinahe ausschliesslich in feste Vermögenswerte investiert, kann die drohende Illiquidität nicht als Begründung für einen Steuererlass herangezogen werden. Die Steuerpflichtigen haben dafür zu sorgen, dass die benötigten liquiden Mittel bereitgestellt werden, um damit die Steuern zu bezahlen.
Rechtskraft: · Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
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