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RRE Nr 2332 • KG LU RRE Nr 2332 KI-generiert

Cantonal Authority to Grant Retail Closing Hour Exceptions for Public Events

Geschäftsnummer RRE Nr 2332
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Luzern (CH-LU)
Entscheiddatum
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The cantonal government confirmed that the trade and business police have the authority, based on relevant statutes concerning rest days and shop closing hours, to grant exceptions to general and specific closing times for retail businesses during promotional events, exhibitions, and demonstrations that attract significant public attendance. Such authorizations must possess an exceptional character and remain consistent with the objectives of the relevant law, particularly by ensuring that the events do not unduly disturb the need for rest in the surrounding area.

Legislator-Regeste

Amtlich

Ladenöffnungszeiten. § 16 i.V. mit § 8 Absatz 1c RLG. Die Handels- und Gewerbepolizei kann gestützt auf diese Bestimmungen bei Werbeveranstaltungen, Ausstellungen, Vorführungen und dergleichen, die einen grossen Publikumsverkehr aufweisen, von den allgemeinen und besonderen Schliessungszeiten für Verkaufsgeschäfte nach §§ 14ff. RLG abweichen und besondere Schliessungszeiten bewilligen. Diese Bewilligungen müssen Ausnahmecharakter haben und mit den Zielen des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes vereinbar sein. Die Veranstaltungen dürfen insbesondere das Ruhebedürfnis der Umgebung nicht beeinträchtigen. | Ruhetags- und Ladenschlussrecht

Schlagwörter

KI-generiert
Staatsorgane Betriebsschliessung Polizei und öffentliche Ordnung Arbeitszeit Wirtshausverbot Dienstleistungen des Detailhandels
KI-generiert
JSD 2024 1
Unstaffed Retail Business Subject to Statutory Closing Times
RRE Nr 2850
Administrative Body Ruling on Applicability of Cantonal Law to Partially Civilian Use of Military Structure
V 08 361 2
Advertising Company v. Cantonal Government (Zoning Regulations)

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Volltext

Rechtsprechung Luzern

Instanz: · Regierungsrat

Abteilung: · -

Rechtsgebiet: · Ruhetags- und Ladenschlussrecht

Entscheiddatum: · 23.08.1994

Fallnummer: · RRE Nr. 2332

LGVE: · 1994 III Nr. 13

Leitsatz: · Ladenöffnungszeiten. § 16 i.V. mit § 8 Absatz 1c RLG. Die Handels- und Gewerbepolizei kann gestützt auf diese Bestimmungen bei Werbeveranstaltungen, Ausstellungen, Vorführungen und dergleichen, die einen grossen Publikumsverkehr aufweisen, von den allgemeinen und besonderen Schliessungszeiten für Verkaufsgeschäfte nach §§ 14ff. RLG abweichen und besondere Schliessungszeiten bewilligen. Diese Bewilligungen müssen Ausnahmecharakter haben und mit den Zielen des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes vereinbar sein. Die Veranstaltungen dürfen insbesondere das Ruhebedürfnis der Umgebung nicht beeinträchtigen.

Rechtskraft: · Diese Entscheidung ist rechtskräftig.

Entscheid: