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RRE Nr 2323 • KG LU RRE Nr 2323 KI-generiert

Administrative Council Ruling on Public Water Use Fees

Geschäftsnummer RRE Nr 2323
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Luzern (CH-LU)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The administrative council ruled on the imposition of fees for the special use of public waters, determining that the fee structure, comprising a basic fee and a surcharge as outlined in the fee schedule for special use of public waters, is due for any construction or installation utilizing a public water body, irrespective of whether the use was explicitly permitted, renewed, or tolerated under the relevant water law provisions; the sole decisive factor for owing the fee is the actual occupation or claim on the public water by the structure or installation.

Legislator-Regeste

Amtlich

Gebühren für die Sondernutzung öffentlicher Gewässer. §§ 37 Absatz 1 sowie 44 Absätze 1 und 3 WBG; § 1 Absatz 1 GSsoeG. Die Gebühren für die Sondernutzung der öffentlichen Gewässer werden im Gebührentarif für die Sondernutzung der öffentlichen Gewässer geregelt. Die Sondernutzungsgebühr besteht aus einer Grundgebühr und einem Zuschlag (§ 1 Abs. 1 des Gebührentarifs). Sie ist für die Inanspruchnahme eines öffentlichen Gewässers durch Bauten und Anlagen aller Art geschuldet, und zwar unabhängig davon, ob die Bewilligung nach § 37 Absatz 1 WBG erteilt oder nach § 44 Absatz 1 WBGerneuert wird oder ob die Baute oder Anlage nach § 44 Absatz 3 WBG auf Zusehen hin geduldet wird. Entscheidend ist einzig, dass durch eine Baute oder Anlage öffentliches Gewässer beansprucht wird. | Wasserbau

Schlagwörter

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Wassernutzung Verwaltungsgebühr Wasserrechtszins Abwassergebühren Sondernutzung öffentliche Nützlichkeit
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A 10 212 1
Administrative Court Overturns Water Connection Fee Due to Lack of Statutory Basis for Fee Calculation
A 03 57
Wastewater Fee Zoning Calculation Dispute
7H 15 51
Municipality Water Connection Fee Prescription Period
A 10 212 2
Municipal Water Connection Fee Unlawful Due to Lack of Calculation Basis

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Volltext

Rechtsprechung Luzern

Instanz: · Regierungsrat

Abteilung: · -

Rechtsgebiet: · Wasserbau

Entscheiddatum: · 17.10.1997

Fallnummer: · RRE Nr. 2323

LGVE: · 1997 III Nr. 11

Leitsatz: · Gebühren für die Sondernutzung öffentlicher Gewässer. §§ 37 Absatz 1 sowie 44 Absätze 1 und 3 WBG; § 1 Absatz 1 GSsoeG. Die Gebühren für die Sondernutzung der öffentlichen Gewässer werden im Gebührentarif für die Sondernutzung der öffentlichen Gewässer geregelt. Die Sondernutzungsgebühr besteht aus einer Grundgebühr und einem Zuschlag (§ 1 Abs. 1 des Gebührentarifs). Sie ist für die Inanspruchnahme eines öffentlichen Gewässers durch Bauten und Anlagen aller Art geschuldet, und zwar unabhängig davon, ob die Bewilligung nach § 37 Absatz 1 WBG erteilt oder nach § 44 Absatz 1 WBGerneuert wird oder ob die Baute oder Anlage nach § 44 Absatz 3 WBG auf Zusehen hin geduldet wird. Entscheidend ist einzig, dass durch eine Baute oder Anlage öffentliches Gewässer beansprucht wird.

Rechtskraft: · Diese Entscheidung ist rechtskräftig.

Entscheid: