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RRE Nr 2022 • KG LU RRE Nr 2022 KI-generiert

Election Regulations on Ballot Specifications for Simultaneous Elections

Geschäftsnummer RRE Nr 2022
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Luzern (CH-LU)
Entscheiddatum
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

In a case concerning simultaneous elections, the governing council held that to prevent double voting and accommodate non-official candidate lists, election regulations must specify the paper quality, color, and format of the ballots, ensuring that ballot box officials can distinguish which election a ballot belongs to when presented face down for stamping, as mandated by provisions of the relevant election law.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Election Regulations on Ballot Specifications for Simultaneous Elections: Leitsatz: · Gleichzeitige Wahlen. §§ 24 Absatz 1 g, 34 und 41 Absatz 3 StRG. Bei gleichzeitigen Wahlen muss sichergestellt sein, dass keine doppelten Stimmabgaben möglich sind. Die Mitglieder der Urnenbüros müssen deshalb auf der Rückseite der Wahlzettel erkennen können, für welche Wahl die Zettel bestimmt sind, wenn sie ihnen mit der Rückseite nach oben zum Abstempeln im Urnenbüro vorgelegt werden. Aus diesem Grund, und auch um nichtamtliche Kandidatenlisten zu ermöglichen, muss eine Wahlanordnung den Hinweis auf die Papierqualität, die Farbe und das Format der Wahlzettel enthalten.

Schlagwörter

KI-generiert
Stimmzettel Pflichtenheft Wahlorganisation starre Liste Wahlrecht allgemeines Wahlrecht
KI-generiert
RRE Nr 909
Administrative Council Ruling on Invalid Absentee Ballots Due to Delivery Method
RRE Nr 1171
Ballot Measure Validity: Municipal Code Revision and Unity of Subject Matter

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Volltext

Rechtsprechung Luzern

Instanz: · Regierungsrat

Abteilung: · -

Rechtsgebiet: · Volksrechte

Entscheiddatum: · 04.07.1995

Fallnummer: · RRE Nr. 2022

LGVE: · 1995 III Nr. 3

Leitsatz: · Gleichzeitige Wahlen. §§ 24 Absatz 1 g, 34 und 41 Absatz 3 StRG. Bei gleichzeitigen Wahlen muss sichergestellt sein, dass keine doppelten Stimmabgaben möglich sind. Die Mitglieder der Urnenbüros müssen deshalb auf der Rückseite der Wahlzettel erkennen können, für welche Wahl die Zettel bestimmt sind, wenn sie ihnen mit der Rückseite nach oben zum Abstempeln im Urnenbüro vorgelegt werden. Aus diesem Grund, und auch um nichtamtliche Kandidatenlisten zu ermöglichen, muss eine Wahlanordnung den Hinweis auf die Papierqualität, die Farbe und das Format der Wahlzettel enthalten.

Rechtskraft: · Diese Entscheidung ist rechtskräftig.

Entscheid: