Guardianship Termination Jurisdiction and Appointment Procedure
Schweiz · Kanton Luzern (CH-LU)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe administrative council dismissed an appeal concerning the appointment of a guardian, ruling that the lower authority was not competent to rule on the primary request for the termination of the guardianship, which must be addressed to the first-instance authority. Regarding the subsidiary request to be presented with a list of potential guardians, the court reasoned that while the authority is obligated under the relevant Civil Code article to solicit a proposal from the person subject to guardianship, it is not required to proactively present a list of candidates; thus, having asked the individual who responded that they knew no one, the authority lawfully proceeded to appoint a suitable person on its own initiative.
Legislator-Regeste
AmtlichVormundschaft. Vorschlagsrecht. Art. 381 ZGB. Die Vormundschaftsbehörde ist nicht verpflichtet, der zu bevormundenden Person eine Liste möglicher Vormünde zu unterbreiten. Es genügt, die zu bevormundende Person nach einem Vorschlag zu fragen. | Zivilrecht
Schlagwörter
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThe court considered this article when ruling on the appellant's request regarding the right to propose a guardian.
Volltext
Rechtsprechung Luzern
Instanz: · Regierungsrat
Abteilung: · -
Rechtsgebiet: · Zivilrecht
Entscheiddatum: · 16.06.1992
Fallnummer: · RRE Nr. 1659
LGVE: · 1992 III Nr. 8
Leitsatz: · Vormundschaft. Vorschlagsrecht. Art. 381 ZGB. Die Vormundschaftsbehörde ist nicht verpflichtet, der zu bevormundenden Person eine Liste möglicher Vormünde zu unterbreiten. Es genügt, die zu bevormundende Person nach einem Vorschlag zu fragen.
Rechtskraft: · Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid: · 1. - Der Entscheid des Gemeinderates X beinhaltet im wesentlichen die Übernahme der Vormundschaft nach X und die Einsetzung von A als Vormund. Der Hauptantrag des Beschwerdeführers richtet sich nicht gegen diesen Entscheid, sondern stellt ein Gesuch um Aufhebung der Vormundschaft dar. Dazu ist erstinstanzlich der Gemeinderat als Vormundsehaftsbehörde, nicht der Regierungsrat zuständig (§ 43 Abs. 1 EG ZGB). Mangels Zuständigkeit der angerufenen Behörde kann auf diesen Antrag nicht eingetreten werden. 2. - Im Eventualantrag verlangt der Beschwerdeführer, ihm seien mögliche Personen vorzustellen, die das Amt des Vormundes ausüben würden. Hat die zu bevormundende Person oder deren Vater oder Mutter jemanden als den Vormund ihres Vertrauens bezeichnet, soll dieser Bezeichnung, wenn nicht wichtige Gründe dagegen sprechen, Folge geleistet werden (Art. 381 ZGB). Aus diesem Vorschlagsrecht leiten Rechtsprechung und herrschende Lehre die Pflicht der Vormundschaftsbehörde ab, den Vorschlag einzuholen (vgl. Schnyder/Murer, Berner Kommentar, N 83 zu Art. 380/381 ZGB). Dieser Pflicht ist der Gemeinderat in genügender Weise nachgekommen, indem er den Beschwerdeführer im Rahmen der Parteieinvernahme vor dem Entscheid nach einem bestimmten Vorschlag gefragt hatte. Wie sich aus der Beweisauskunft ergibt, hat der Beschwerdeführer erwidert, er kenne niemanden. Er habe sich der Einsetzung des Amtsvormundes gegenüber nicht abgeneigt gezeigt. Mangels Vorschlag des Beschwerdeführers durfte der Gemeinderat eine in seinen Augen taugliche Person einsetzen. Keineswegs war er verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Liste möglicher Anwärterinnen und Anwärter für dieses Amt zu präsentieren und ihn auswählen zu lassen.