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RRE Nr 1518 • KG LU RRE Nr 1518 KI-generiert

Authorities Permitted Deviation from Preliminary Project in Land Improvement Road Relocation

Geschäftsnummer RRE Nr 1518
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Luzern (CH-LU)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

In a case concerning a comprehensive land improvement project, the relevant authorities were permitted to deviate from the preliminary project regarding the relocation of a service road near a property because the deviation, which involved slightly moving the road instead of only resurfacing it as originally planned, was deemed factually justified and of subordinate importance, thus falling within the necessary scope of action retained by the authorities despite the preliminary project's binding nature on spatial measures.

Legislator-Regeste

Amtlich

Gesamtmelioration. Vorprojekt. § 39 LaG, § 75 LaV. Die beteiligten Behörden können bei einer Gesamtmelioration von einem Vorprojekt abweichen, wenn die Abweichung sachlich gerechtfertigt und von untergeordneter Bedeutung ist. | Strukturverbesserung

Schlagwörter

KI-generiert
Strassenbauprojekt Änderung der Baubewilligung Parzellierung Revision des Raumplans Erschliessung unbewilligter Bau
KI-generiert
RRE Nr 1139
Road Project Approval vs. Applicant Discretion on Route Alteration
V 06 158 1
Development Plan Amendment Required for Significant Construction Deviations
RRE Nr 1827
Ordinary Maintenance vs. Exception Permit for Building Renovations Near Road Setback

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Volltext

Rechtsprechung Luzern

Instanz: · Regierungsrat

Abteilung: · -

Rechtsgebiet: · Strukturverbesserung

Entscheiddatum: · 22.10.1999

Fallnummer: · RRE Nr. 1518

LGVE: · 1999 III Nr. 15

Leitsatz: · Gesamtmelioration. Vorprojekt. § 39 LaG, § 75 LaV. Die beteiligten Behörden können bei einer Gesamtmelioration von einem Vorprojekt abweichen, wenn die Abweichung sachlich gerechtfertigt und von untergeordneter Bedeutung ist.

Rechtskraft: · Diese Entscheidung ist rechtskräftig.

Entscheid: · 3. Der Gemeinderat stellt in seinem Entscheid vom 17. Dezember 1998 ferner fest, dass die Umfahrung der Liegenschaft Oberfeld im Vorprojekt der Gesamtmelioration nicht enthalten gewesen sei. Dies trifft insofern zu, als ursprünglich nur die Sanierung des Belags der umstrittenen Güterstrasse vorgesehen war. Die gleichzeitige Verlegung der Güterstrasse im Bereich der Liegenschaft Oberfeld war im Vorprojekt tatsächlich noch nicht enthalten. Beim Vorprojekt handelt es sich um ein Planungsinstrument, welches raumwirksame Massnahmen der Gesamtmelioration (Wegnetz, Grabennetz, Anlagen, Objekte) enthält (vgl. §§ 75 und 78 der Kantonalen Landwirtschaftsverordnung; LaV, SRL Nr. 903). Es bindet die Behörden, soweit sie sich mit diesen raumwirksamen Massnahmen befassen (§ 75 Abs. 5 LaV). Trotz Vorprojekt muss aber, insbesondere angesichts der langen Verfahrensdauer einer Gesamtmelioration, allen beteiligten Behörden der zur Erfüllung ihrer Aufgaben nötige Handlungsspielraum belassen bleiben. Wenn nun in Abweichung zum Vorprojekt der Gesamtmelioration nicht nur der Belag der fraglichen Güterstrasse saniert werden soll, sondern die Güterstrasse sachlich gerechtfertigt im Bereich der Liegenschaft Oberfeld auch geringfügig verlegt werden soll, handelt es sich um eine Massnahme, die in diesen Handlungsspielraum fällt. Den Instanzen der Gesamtmelioration kann hieraus kein Vorwurf gemacht werden.