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RRE Nr 1444 • KG LU RRE Nr 1444 KI-generiert

Appealability of Non-Renewal of Official Employment Relationship

Geschäftsnummer RRE Nr 1444
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Luzern (CH-LU)
Entscheiddatum
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The decision addresses the appealability of a department head's decision not to renew an official's employment relationship, affirming that an administrative appeal to the governing council is permissible under the relevant statute (§ 92 Paragraph 1 of the Personnel Act). The court reasoned that this specific provision covers the non-renewal of an expired official relationship, distinguishing it from another statute (§ 90 Paragraph 1 of the Personnel Act) which governs the termination or restructuring of employment relationships during their term.

Legislator-Regeste

Amtlich

Beschwerde gegen die Nichterneuerung des Beamtenverhältnisses. §§ 90 Absatz 1 und 92 Absatz 1 PG. Gegen den Entscheid eines Departementsvorstehers oder einer Departementsvorsteherin, in welchem die Nichterneuerung eines Beamtenverhältnisses verfügt wird, ist gemäss § 92 Absatz 1 PG die Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat zulässig. Im Gegensatz zu § 90 Absatz 1 PG, bei welchem es um die Beendigung oder Umgestaltung eines Dienstverhältnisses während der Amtsdauer geht, erfasst § 92 Absatz 1 PG den Fall der Nichterneuerung eines abgelaufenen Beamtenverhältnisses. | Personalrecht

Schlagwörter

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Arbeitsverhältnis Nichtverlängerung des Vertrags Verwaltungsberuf Kündigung von Staatspersonal Zeitvertragsbedienstete Deckungsverhältnis
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RRE Nr 63
Educator Non-Renewal Appeal Dismissed for Lack of Appealable Administrative Decision
V 03 347 1
Appealability of Severance Payment Denial Under New Personnel Law
V 98 30
Public Employee Termination: Procedural Flaw and Substantive Grounds for Review

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Volltext

Rechtsprechung Luzern

Instanz: · Regierungsrat

Abteilung: · -

Rechtsgebiet: · Personalrecht

Entscheiddatum: · 30.05.1995

Fallnummer: · RRE Nr. 1444

LGVE: · 1995 III Nr. 8

Leitsatz: · Beschwerde gegen die Nichterneuerung des Beamtenverhältnisses. §§ 90 Absatz 1 und 92 Absatz 1 PG. Gegen den Entscheid eines Departementsvorstehers oder einer Departementsvorsteherin, in welchem die Nichterneuerung eines Beamtenverhältnisses verfügt wird, ist gemäss § 92 Absatz 1 PG die Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat zulässig. Im Gegensatz zu § 90 Absatz 1 PG, bei welchem es um die Beendigung oder Umgestaltung eines Dienstverhältnisses während der Amtsdauer geht, erfasst § 92 Absatz 1 PG den Fall der Nichterneuerung eines abgelaufenen Beamtenverhältnisses.

Rechtskraft: · Diese Entscheidung ist rechtskräftig.

Entscheid: