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RRE Nr 1312 • KG LU RRE Nr 1312 KI-generiert

Cantonal Recourse Against Employer for Pension Liabilities

Geschäftsnummer RRE Nr 1312
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Luzern (CH-LU)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The governing council affirmed that under the relevant regulation concerning recourse by the canton against an employer for pension fund liabilities, a "hardship case" is strictly defined by financial criteria necessitating financial distress. The council reasoned that municipalities, which cover their expenditures through taxes and other revenue, cannot, according to established precedent, fall into such a requisite state of financial distress, regardless of whether they receive equalization payments, as this status does not release them from their employer obligations.

Legislator-Regeste

Amtlich

Luzerner Pensionskasse. Rückgriff des Kantons auf Arbeitgeber. Härtefall. § 69 Absatz 2a VoLUPK. Für einen Härtefall im Sinn von § 69 Absatz 2a VoLUPK sind ausschliesslich finanzielle Kriterien massgebend, weshalb ein solcher Härtefall immer eine finanzielle Notlage voraussetzt. Gemeinden, die ihre Ausgaben mit Steuern und weiteren Erträgen decken, können daher nach dem hier zu beachtenden Grundsatzentscheid (RRE Nr. 1172 vom 28. August 2001) nicht in eine solche Notlage geraten. Ob eine Gemeinde Leistungen des Finanzausgleichs bezieht, spielt keine Rolle, da dieser Umstand sie nicht von den Arbeitgeberverpflichtungen entbindet. | Personalrecht

Schlagwörter

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Härtefallrente Haftung der Vorsorgeeinrichtung Haushaltsordnung staatliche Pflicht Haftungsausschluss der Gemeinde Rentenauskauf
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A 05 62 2
Municipality Property Tax on Federal Pension Fund Upheld
A 10 137 1
Taxpayer's Self-Induced Financial Hardship Bars Tax Remission
A 04 216
Municipality of Stay vs. Cantonal Law on Social Assistance Entitlement
S 91 483
Cantonal Treasury Recoupment of Supplementary Benefits Direct Disbursement Upheld

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Volltext

Rechtsprechung Luzern

Instanz: · Regierungsrat

Abteilung: · -

Rechtsgebiet: · Personalrecht

Entscheiddatum: · 21.11.2006

Fallnummer: · RRE Nr. 1312

LGVE: · 2006 III Nr. 8

Leitsatz: · Luzerner Pensionskasse. Rückgriff des Kantons auf Arbeitgeber. Härtefall. § 69 Absatz 2a VoLUPK. Für einen Härtefall im Sinn von § 69 Absatz 2a VoLUPK sind ausschliesslich finanzielle Kriterien massgebend, weshalb ein solcher Härtefall immer eine finanzielle Notlage voraussetzt. Gemeinden, die ihre Ausgaben mit Steuern und weiteren Erträgen decken, können daher nach dem hier zu beachtenden Grundsatzentscheid (RRE Nr. 1172 vom 28. August 2001) nicht in eine solche Notlage geraten. Ob eine Gemeinde Leistungen des Finanzausgleichs bezieht, spielt keine Rolle, da dieser Umstand sie nicht von den Arbeitgeberverpflichtungen entbindet.

Rechtskraft: · Diese Entscheidung ist rechtskräftig.

Entscheid: · Luzerner Pensionskasse. Rückgriff des Kantons auf Arbeitgeber. Härtefall. § 69 Absatz 2a VoLUPK. Für einen Härtefall im Sinn von § 69 Absatz 2a VoLUPK sind ausschliesslich finanzielle Kriterien massgebend, weshalb ein solcher Härtefall immer eine finanzielle Notlage voraussetzt. Gemeinden, die ihre Ausgaben mit Steuern und weiteren Erträgen decken, können daher nach dem hier zu beachtenden Grundsatzentscheid (RRE Nr. 1172 vom 28. August 2001) nicht in eine solche Notlage geraten. Ob eine Gemeinde Leistungen des Finanzausgleichs bezieht, spielt keine Rolle, da dieser Umstand sie nicht von den Arbeitgeberverpflichtungen entbindet. (Regierungsrat, 21. November 2006, Nr. 1312)