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RRE Nr 1121 • KG LU RRE Nr 1121 KI-generiert

Naturalization Interrogation Record Requirement

Geschäftsnummer RRE Nr 1121
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Luzern (CH-LU)
Entscheiddatum
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

In a naturalization procedure, the administrative authority's reliance on statements made by a person during an interrogation requires that the relevant questions and answers be formally recorded in the minutes, as the evidentiary assessment by the authority can only be reliably reviewed on appeal if such a record exists, pursuant to procedural provisions mandating the documentation of the significant outcome of the questioning in either narrative or question-and-answer format.

Legislator-Regeste

Amtlich

Einbürgerungsverfahren. Protokollierung der Parteieinvernahme. § 92 i.V.m. § 84 Unterabsatz b VRG. Wenn sich eine Behörde in ihrem Entscheid auf Aussagen einer Person bei einer Befragung stützen will, dann setzt dies grundsätzlich voraus, dass die entscheidrelevanten Fragen und Antworten auch protokolliert wurden. Die Beweiswürdigung einer Behörde kann in einem Rechtsmittelverfahren nur dann zuverlässig überprüft werden, wenn über die Beweisaufnahme Protokoll geführt wurde (Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl., Bern 1999, S. 531 mit Hinweis auf BGE 112 Ia 369 E. 2b S. 370f.). Im Protokoll ist das erhebliche Ergebnis der Befragung in Berichtsform oder aufgeteilt in Fragen und Antworten festzuhalten (§ 92 i.V.m. § 84 Unterabs. b VRG). | Bürgerrecht

Schlagwörter

KI-generiert
Beweisanforderungen Verfahrensüberprüfung Erwerb des Bürgerrechts Verwaltungsbehörde Internierung im Ausländerrecht Ausschluss von Tatsachenfragen

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
BGE 112 Ia 369
Federal Supreme Court Overturns Cantonal Ruling Due to Procedural Errors in Taking Evidence Statement
KI-generiert
RRE Nr 87
Cantonal Naturalization Decision Based on Undocumented Interview Statements Overturned
RRE Nr 671
Administrative Ruling on Naturalization Application Rejection Due to Procedural Violations and Data Misuse

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Volltext

Rechtsprechung Luzern

Instanz: · Regierungsrat

Abteilung: · -

Rechtsgebiet: · Bürgerrecht

Entscheiddatum: · 26.10.2010

Fallnummer: · RRE Nr. 1121

LGVE: · 2010 III Nr. 2

Leitsatz: · Einbürgerungsverfahren. Protokollierung der Parteieinvernahme. § 92 i.V.m. § 84 Unterabsatz b VRG. Wenn sich eine Behörde in ihrem Entscheid auf Aussagen einer Person bei einer Befragung stützen will, dann setzt dies grundsätzlich voraus, dass die entscheidrelevanten Fragen und Antworten auch protokolliert wurden. Die Beweiswürdigung einer Behörde kann in einem Rechtsmittelverfahren nur dann zuverlässig überprüft werden, wenn über die Beweisaufnahme Protokoll geführt wurde (Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl., Bern 1999, S. 531 mit Hinweis auf BGE 112 Ia 369 E. 2b S. 370f.). Im Protokoll ist das erhebliche Ergebnis der Befragung in Berichtsform oder aufgeteilt in Fragen und Antworten festzuhalten (§ 92 i.V.m. § 84 Unterabs. b VRG).

Rechtskraft: · Diese Entscheidung ist rechtskräftig.

Entscheid: · Einbürgerungsverfahren. Protokollierung der Parteieinvernahme. § 92 i.V.m. § 84 Unterabsatz b VRG. Wenn sich eine Behörde in ihrem Entscheid auf Aussagen einer Person bei einer Befragung stützen will, dann setzt dies grundsätzlich voraus, dass die entscheidrelevanten Fragen und Antworten auch protokolliert wurden. Die Beweiswürdigung einer Behörde kann in einem Rechtsmittelverfahren nur dann zuverlässig überprüft werden, wenn über die Beweisaufnahme Protokoll geführt wurde (Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl., Bern 1999, S. 531 mit Hinweis auf BGE 112 Ia 369 E. 2b S. 370f.). Im Protokoll ist das erhebliche Ergebnis der Befragung in Berichtsform oder aufgeteilt in Fragen und Antworten festzuhalten (§ 92 i.V.m. § 84 Unterabs. b VRG). (Regierungsrat, 26. Oktober 2010, Nr. 1121).