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OG 1996 9 • AUK LU OG 1996 9 KI-generiert

Supervisory Authority v. Notary: Neutrality in Post-Contractual Disputes

Geschäftsnummer OG 1996 9
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Luzern (CH-LU)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A supervisory authority found that a notary, acting as a neutral party in notarization activities, must represent the interests of all contracting parties, even after the execution of a publicly certified contract like a real estate purchase agreement, and cannot unilaterally take a side in a subsequent dispute between the parties, as doing so amounts to improperly assuming a judicial role.

Legislator-Regeste

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Supervisory Authority v. Notary: Neutrality in Post-Contractual Disputes: Leitsatz: · § 20 BeurkG. Der Notar hat bei der Beurkundungstätigkeit die Interessen aller Vertragsparteien wahrzunehmen.

Schlagwörter

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Notar Vertragspartei Neutralität Nichtigkeit der Kartellvereinbarungen Vollmacht Immobilienvermögen
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Volltext

Rechtsprechung Luzern

Instanz: · Aufsichtsbehörden und Kommissionen

Abteilung: · Aufsichtsbehörde über die Urkundspersonen

Rechtsgebiet: · Beurkundungsrecht

Entscheiddatum: · 19.03.1996

Fallnummer: · OG 1996 9

LGVE: · 1996 I Nr. 9

Leitsatz: · § 20 BeurkG. Der Notar hat bei der Beurkundungstätigkeit die Interessen aller Vertragsparteien wahrzunehmen.

Rechtskraft: · Diese Entscheidung ist rechtskräftig.

Entscheid: · Der Notar hat bei der Beurkundungstätigkeit die Interessen aller Vertragsparteien wahrzunehmen; er ist "Mann der Mitte" für beide Parteien. Dies gilt auch für die Zeit nach Abschluss des öffentlich beurkundeten Vertrages. Es geht nicht an, dass ein Notar nach Abschluss eines Grundstückkaufvertrages im Streit der Vertragsparteien einseitig für eine von ihnen Stellung bezieht und damit quasi eine "Richterstellung" einnimmt.