Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
OG 1996 39 • KG LU OG 1996 39 KI-generiert

Heirs as Creditor in Debt Enforcement Proceeding

Geschäftsnummer OG 1996 39
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Luzern (CH-LU)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Entscheidsuche-Spiegel Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A debt enforcement proceeding is not invalid merely because the creditor is listed generally as a "community of heirs" on the payment order, provided that the individual members of that community are clearly and unambiguously identifiable from an attached document, which was deemed permissible and sufficient in this instance due to space constraints on the payment order form.

Legislator-Regeste

Amtlich

Art. 67 und 69 SchKG. Eine Betreibung ist nicht ungültig (nichtig), wenn die Mitglieder einer Erbengemeinschaft aus einer dem Zahlungsbefehl angehefteten Beilage ohne weiteres ersichtlich sind. | Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Schlagwörter

KI-generiert
Schuldbetreibung Erbe Zahlungsauftrag Ertrag Gläubigerversammlung Zulassung der Zwangsvollstreckung
KI-generiert
OG 1994 40
Estate Debt Enforcement Nullity Upheld Due to Improper Joint Service on Heirs
SK 99 72
Creditor Enforcement Against Family Home and Spouse's Co-Debtor Status
SK 04 87
Enforcement Proceeding: Debt Offset and Partnership Proof
3B 11 43
Debtor Payment Order Appealability
2C 16 12
Estate Representation Ambiguity Voids Provisional Debt Confirmation

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Rechtsprechung Luzern

Instanz: · Obergericht

Abteilung: · Schuldbetreibungs- und Konkurskommission

Rechtsgebiet: · Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Entscheiddatum: · 20.03.1996

Fallnummer: · OG 1996 39

LGVE: · 1996 I Nr. 39

Leitsatz: · Art. 67 und 69 SchKG. Eine Betreibung ist nicht ungültig (nichtig), wenn die Mitglieder einer Erbengemeinschaft aus einer dem Zahlungsbefehl angehefteten Beilage ohne weiteres ersichtlich sind.

Rechtskraft: · Diese Entscheidung ist rechtskräftig.

Entscheid: · Eine Betreibung ist nichtig, wenn der betreibende Gläubiger nicht klar und unzweideutig bezeichnet ist, insbesonders bei Verwendung einer Kollektivbezeichnung für eine Mehrheit von Gläubigern wie beispielsweise "Erbengemeinschaft" (Amonn, Grundriss des Schuldbetreibungs und Konkursrechtes, 5. Aufl., Bern 1993, § 6 N 29). Im vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren wurden im Betreibungsbegehren sämtliche Erben angeführt. Im Zahlungsbefehl wurden unter der Rubrik Gläubiger die Erbengemeinschaft X. (Erstklägerin) und Y. (Zweitkläger) erwähnt. Gleichzeitig führte das Betreibungsamt an, die Mitglieder der Erbengemeinschaft X. seien gemäss Beilage ersichtlich. Diese Beilage war an den Zahlungsbefehl angeheftet. Eine solche Form der Ausfertigung des Zahlungsbefehls ist zulässig und ausreichend, da die Mitglieder der Erbengemeinschaft ohne weiteres erkennbar sind. Das Betreibungsamt hat das erwähnte Vorgehen aus praktischen Gründen gewählt, weil für die Benennung der Gläubiger auf dem Zahlungsbefehl nur ein beschränkter Platz zur Verfügung steht.