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OG 1996 29 • KG LU OG 1996 29 KI-generiert

Appeal Regarding Preliminary Construction Lien Registration and Costs Allocation

Geschäftsnummer OG 1996 29
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Luzern (CH-LU)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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The appellate court reviewed a decision where the lower court had denied a request for the preliminary registration of a construction lien, ultimately granting the appeal and ordering the preliminary registration, but also addressed the matter of costs, determining that the court costs for the first instance should be borne by the plaintiff and the party costs should be offset, subject to reassignment in the main proceedings, and in the absence of a main proceeding, the appellate court would definitively rule on costs by analogy to the rule governing cost allocation in preliminary injunction proceedings under both cantonal and federal law.

Legislator-Regeste

Amtlich

§§ 237 lit. a und 225 ZPO. § 237 lit. a ZPO gilt nicht nur für die Kostenregelung in Verfahren vorsorglicher Massnahmen des kantonalen Rechts (§ 227 ZPO), sondern auch für solche des Bundesrechts, die in den Geltungsbereich von § 225 ZPO fallen. | Zivilprozessrecht

Schlagwörter

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Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts Kostenverlegung Vorentscheid Parteientschädigung Baukosten Kostenvorschuss

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 237 lit. a ZPO

The court applied this provision analogously for ruling on costs related to the precautionary measure, which involved federal law.

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Volltext

Rechtsprechung Luzern

Instanz: · Obergericht

Abteilung: · I. Kammer

Rechtsgebiet: · Zivilprozessrecht

Entscheiddatum: · 01.02.1996

Fallnummer: · OG 1996 29

LGVE: · 1996 I Nr. 29

Leitsatz: · §§ 237 lit. a und 225 ZPO. § 237 lit. a ZPO gilt nicht nur für die Kostenregelung in Verfahren vorsorglicher Massnahmen des kantonalen Rechts (§ 227 ZPO), sondern auch für solche des Bundesrechts, die in den Geltungsbereich von § 225 ZPO fallen.

Rechtskraft: · Diese Entscheidung ist rechtskräftig.

Entscheid: · Das Amtsgericht wies ein Gesuch um vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts ab. Das Obergericht hiess den dagegen erhobenen Rekurs gut und gab dem Antrag auf vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts zugunsten des Klägers statt. Im Kostenpunkt wurde folgendes ausgeführt:

Unter Vorbehalt einer andern Kostenverlegung im Hauptprozess werden vor erster Instanz die Gerichtskosten dem Kläger auferlegt und die Parteikosten wettgeschlagen. Die Parteikosten sind jedoch zuhanden des Gerichts, das über die Hauptsache entscheiden muss, bereits festzusetzen. Kommt es nicht zum Hauptprozess (z.B. bei Vergleich oder bei Verzicht auf Klageeinreichung), entscheidet das Obergericht auf Antrag einer Partei definitiv über den Kostenpunkt (vgl. LGVE 1987 I Nr. 42). Diese Kostenverlegung erfolgt in analoger Anwendung von § 237 lit. a ZPO, der nicht nur für die Kostenregelung in Verfahren vorsorglicher Massnahmen des kantonalen Rechts (§ 227 ZPO) gilt, sondern auch für solche des Bundesrechts, die in den Geltungsbereich von § 225 ZPO fallen.