Jurisdiction Over Advance Payment of Costs in Criminal Proceedings
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA request for the advance payment of costs must be decided by the instance that ordered the advance payment, and an appeal against a denial of this request is only permissible after such a negative decision has been issued, affirming prior jurisprudence regarding the procedural rules concerning cost security deposits in criminal proceedings.
Legislator-Regeste
Amtlich§§ 272 und 273 StPO. Das Gesuch um Erlass eines Kostenvorschusses ist von jener Instanz zu behandeln, die den Kostenvorschuss verfügt hat. Erst gegen einen ablehnenden Entscheid steht den Betroffenen ein Rechtsmittel zu (Bestätigung der Rechtsprechung gemäss Max. X Nr. 783). | Strafprozessrecht
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Rechtsprechung Luzern
Instanz: · Obergericht
Abteilung: · Kriminal- und Anklagekommission
Rechtsgebiet: · Strafprozessrecht
Entscheiddatum: · 20.07.1995
Fallnummer: · OG 1995 59
LGVE: · 1995 I Nr. 59
Leitsatz: · §§ 272 und 273 StPO. Das Gesuch um Erlass eines Kostenvorschusses ist von jener Instanz zu behandeln, die den Kostenvorschuss verfügt hat. Erst gegen einen ablehnenden Entscheid steht den Betroffenen ein Rechtsmittel zu (Bestätigung der Rechtsprechung gemäss Max. X Nr. 783).
Rechtskraft: · Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
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