Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
OG 1994 24 • KG LU OG 1994 24 KI-generiert

Encroachment vs. Easement Maintenance Dispute

Geschäftsnummer OG 1994 24
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Luzern (CH-LU)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

Where a dispute concerns whether an encroachment upon real property constitutes unauthorized self-help or permissible maintenance of an easement device, the court found that there was no clear right as required under the relevant procedural statute (§ 348 ZPO), thus precluding summary relief based on that provision.

Legislator-Regeste

Amtlich

§ 348 ZPO. Ist streitig, ob ein Eingriff ins Grundeigentum als verbotene Eigenmacht oder als zulässiger Unterhalt einer Dienstbarkeitsvorrichtung zu qualifizieren ist, liegt kein klares Recht gemäss § 348 ZPO vor. | Zivilprozessrecht

Schlagwörter

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Überbaurecht unbewegliches Vermögen Verfahrensrechte Bauzonenwidrigkeit Enteignungsberechtigung Leistungsschutz
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Volltext

Rechtsprechung Luzern

Instanz: · Obergericht

Abteilung: · I. Kammer

Rechtsgebiet: · Zivilprozessrecht

Entscheiddatum: · 19.04.1994

Fallnummer: · OG 1994 24

LGVE: · 1994 I Nr. 24

Leitsatz: · § 348 ZPO. Ist streitig, ob ein Eingriff ins Grundeigentum als verbotene Eigenmacht oder als zulässiger Unterhalt einer Dienstbarkeitsvorrichtung zu qualifizieren ist, liegt kein klares Recht gemäss § 348 ZPO vor.

Rechtskraft: · Diese Entscheidung ist rechtskräftig.

Entscheid: