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OG 1993 46 • KG LU OG 1993 46 KI-generiert

Appellant v. Magistrate: Restriction of Access to Case Files During Ongoing Investigation

Geschäftsnummer OG 1993 46
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Luzern (CH-LU)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The appellant sought access to case files during an ongoing criminal investigation, but the magistrate provisionally denied access, reasoning that premature knowledge of the investigation's findings by the accused or their defense counsel could jeopardize the purpose of the inquiry by allowing them to negatively influence the ongoing investigation; the appellate court upheld this denial, affirming that while access to case files is a fundamental right, its refusal is permissible as long as the accused or defense counsel could adversely affect the investigation through early disclosure of the evidence, aligning with established legal doctrine and jurisprudence which allows for restrictions to protect legitimate public interests.

Legislator-Regeste

Amtlich

§ 66 Abs. I StPO. Die Verweigerung der Akteneinsichtnahme ist u. a. zulässig, solange ein Angeschuldigter oder ein Verteidiger durch eine Kenntnisnahme der Akten die Untersuchung nachteilig beeinflussen könnte. | Strafprozessrecht

Schlagwörter

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Strafakten Akteneinsicht Richter/Staatsanwalt Besuchsrecht Rechtslehre Prüfung der formellen Rügen

Zitierte Rechtsprechung

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BGE 101 Ia 18
152, mit Verweis auf BGE 101 Ia 18).
BGE 115 Ia 293
Federal Supreme Court Ruling on Access to Investigation Files During Pre-Trial Detention Extension Review
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KA 04 171 2
Denial of Defense Access to Investigation Files Upheld in Abduction Case
KA 01 109
Appeal Regarding Timing of Access to Investigation Records
2N 14 98
Access to Connected Criminal Investigation Files
KA 07 67
Right to Certified Copies of Investigation Files
SK 04 67
Appealability of Decision on Access to Case Files under Cantonal Archive Act

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Volltext

Rechtsprechung Luzern

Instanz: · Obergericht

Abteilung: · Kriminal- und Anklagekommission

Rechtsgebiet: · Strafprozessrecht

Entscheiddatum: · 23.05.1993

Fallnummer: · OG 1993 46

LGVE: · 1993 I Nr. 46

Leitsatz: · § 66 Abs. I StPO. Die Verweigerung der Akteneinsichtnahme ist u. a. zulässig, solange ein Angeschuldigter oder ein Verteidiger durch eine Kenntnisnahme der Akten die Untersuchung nachteilig beeinflussen könnte.

Rechtskraft: · Diese Entscheidung ist rechtskräftig.

Entscheid: · Aus den Erwägungen: Der Amtsstatthalter geht in seinem Entscheid selbst vom grundsätzlichen und gesetzlich festgeschriebenen Anspruch des Rekurrenten auf Akteneinsicht (§ 66 Abs. 1 Satz 1 StPO) aus. Zur Begründung der vorläufigen Verweigerung der Akteneinsicht jedoch führt er im wesentlichen aus, es bestehe die Gefahr, dass eine vorzeitige Kenntnisnahme bisheriger Ermittlungsergebnisse durch den Rekurrenten den Zweck der Strafuntersuchung gegen diesen sowie (weitere) Beteiligte gefährden könnte. Die damit verbundene Möglichkeit einer nachteiligen Beeinflussung der Untersuchung sei zu verhindern. Die verlangte Akteneinsicht sei erst möglich, wenn die polizeilichen Ermittlungen abgeschlossen und die wesentlichen Untersuchungsergebnisse bekannt seien. Auch nach Lehre und Rechtsprechung ist die Verweigerung der Akteneinsichtnahme zulässig, solange ein Angeschuldigter oder Verteidiger durch eine vorzeitige Kenntnisnahme der Akten die Untersuchung nachteilig beeinflussen könnte (Hauser R., Kurzlehrbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., Basel/Frankfurt 1984, S. 152, mit Verweis auf BGE 101 Ia 18). So billigt denn im übrigen selbst das Bundesgericht in dem vom amtlichen Verteidiger erwähnten neueren Entscheid (BGE 115 Ia 293 ff. = Pra 79 [1990] Nr. 214) ausdrücklich zu, dass u. a. der Schutz berechtigter öffentlicher Interessen Ausnahmen oder Beschränkungen des Rechts auf Akteneinsichtnahme mit sich bringen könne.