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OG 1993 40 • KG LU OG 1993 40 KI-generiert

Partial Fine Payment Allocation Upon Threat of Custodial Sentence

Geschäftsnummer OG 1993 40
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Luzern (CH-LU)
Entscheiddatum
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

Where an individual facing the conversion of multiple outstanding and enforceable fines to a custodial sentence makes a partial payment without explicitly designating which fine is being settled, the allocation of that payment is governed by the general principles of debt settlement under the Code of Obligations, specifically Article 86 Paragraph 1 OR, because the Penal Code does not specify the order of repayment for multiple fines owed to the same creditor. The court reasoned that, in the absence of a debtor's declaration, the payment must be interpreted based on trust, suggesting that a payment matching the exact amount of one specific fine implies the debtor's intent to discharge that particular debt.

Legislator-Regeste

Amtlich

Art. 49 Ziff. 3 Abs. 1 und 2 StGB; Art. 86 Abs. 1 OR. Bezahlung einer Busse während des Bussenumwandlungsverfahrens und deren Anrechnung bei Vorhandensein mehrerer fälliger und vollstreckbarer Bussen. Da das StGB die Reihenfolge der Bussentilgung bei mehreren Bussen ohne diesbezügliche Erklärung des Schuldners nicht regelt, ist Art. 86 Abs. I OR herbeizuziehen. | Strafrecht

Schlagwörter

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Zahlung der Geldbuße Freiheitsstrafe Anrechnung von Teilzahlungen Zahlungsauftrag Erfüllung der Obligation Strafmassangemessenheit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 86 Abs. 1 OR
1 und 2 StGB; Art. 86 Abs. 1 OR.
Art. 86 Abs. I OR
Da das StGB die Reihenfolge der Bussentilgung bei mehreren Bussen ohne diesbezügliche Erklärung des Schuldners nicht regelt, ist Art. 86 Abs. I OR herbeizuziehen.
KI-generiert
JSD 2023 1
Substitute Custodial Sentence for Unpaid Fine Without Prior Debt Collection Attempt
21 08 42
Community Service Conversion to Custodial Sentence Upheld Due to Third-Party Fine Payment Prohibition
21 10 16
Prosecutor Appeal Against Community Service Sentence for Theft Due to Defendant's Imminent Departure
3B 11 43
Debtor Payment Order Appealability
OG 1994 68
Allocation of Court Costs Following Rejection of Penal Order

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Volltext

Rechtsprechung Luzern

Instanz: · Obergericht

Abteilung: · II. Kammer

Rechtsgebiet: · Strafrecht

Entscheiddatum: · 19.03.1993

Fallnummer: · OG 1993 40

LGVE: · 1993 I Nr. 40

Leitsatz: · Art. 49 Ziff. 3 Abs. 1 und 2 StGB; Art. 86 Abs. 1 OR. Bezahlung einer Busse während des Bussenumwandlungsverfahrens und deren Anrechnung bei Vorhandensein mehrerer fälliger und vollstreckbarer Bussen. Da das StGB die Reihenfolge der Bussentilgung bei mehreren Bussen ohne diesbezügliche Erklärung des Schuldners nicht regelt, ist Art. 86 Abs. I OR herbeizuziehen.

Rechtskraft: · Diese Entscheidung ist rechtskräftig.

Entscheid: · Der Rekurrent hat verschiedene fällige und vollstreckbare Geldbussen, u. a. eine in der Höhe von Fr. 80.- gegenüber dem Staat Luzern ausstehend. Im Rahmen des Rekursverfahrens betreffend den Bussenumwandlungs-Entscheid des Amtsstatthalters legte er eine Quittung der einbezahlten Fr. 80.- jedoch ohne nähere Angaben auf. Aus den Erwägungen: Obligationenrechtlich gibt Art. 86 Abs. 1 OR dem Schuldner bei mehreren Schulden gegenüber dem gleichen Gläubiger die Möglichkeit zu bestimmen, auf welche Schuld eine Zahlung anzurechnen sei. Ob ein schuldnerisches Verhalten einen bestimmten Anrechnungswillen zum Ausdruck bringt, ist eine Auslegungsfrage und aufgrund des Vertrauensprinzips zu entscheiden. Auf den Willen des Schuldners eine bestimmte Schuld zu tilgen, weist beispielsweise bei Vorhandensein mehrerer Schulden von verschiedener Höhe die Zahlung eines einer bestimmten Forderung entsprechenden Betrags hin (BJM 1983 S. 75 und PKG 1976 S. 88). Dieser obligationenrechtliche Grundsatz ist auch im vorliegenden Strafverfahren zu beachten, da das StGB die Reihenfolge der Bussentilgung bei mehreren Bussen an denselben Gläubiger ohne diesbezügliche Erklärung des Schuldners nicht regelt.