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OG 1992 25 • KG LU OG 1992 25 KI-generiert

Child Support Finality Dependent on Spousal Support Review

Geschäftsnummer OG 1992 25
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Luzern (CH-LU)
Entscheiddatum
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Legislator-Zusammenfassung

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In an appeal arising from divorce proceedings where only the spousal support obligation was contested while child support contributions were uncontested, the court held that child support provisions should not attain partial finality (Teilrechtskraft) when the related spousal support is still under review. The reasoning is based on the principle that child support is governed by the principle of official interest (Offizialmaxime), meaning the court is not bound by party agreements and must consider the matter ex officio, which necessitates keeping the entire financial support structure, including child support, open for review alongside the contested spousal support to maintain the court's full discretionary power in assessing the overall economic situation.

Legislator-Regeste

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Art. 149 VE; Child Support Finality Dependent on Spousal Support Review: Leitsatz: · §§ 243ff. ZPO. Teilrechtskraft von Entscheidungen über Kinderunterhaltsbeiträge im Scheidungsprozess.

Schlagwörter

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Kindesunterhalt finanzielle Unterstützung konnexe Verfahren nacheheliche Unterhaltspflicht Einzelkind Scheidungsgrund

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 149 VE
Der Vorentwurf für ein neues Scheidungsrecht sieht denn auch vor, dass unangefochten gebliebene Kinderunterhaltsbeiträge im Rechtsmittelverfahren neu beurteilt werden können, wenn der Unterhaltsbeitrag des Ehegatten angefochten ist (Art. 149 VE).
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02 04 16
Appeal on Child Support Binding Status and Provisional Spousal Contribution Awards
22 09 102
Appeal on Modification of Spousal and Child Support Due to Changed Financial Circumstances
OG 1991 43
Child Support Enforcement Appeal: Termination Upon Child's Employment
02 01 12
Modification of Provisional Support Following Final Divorce Decree
3B 16 19
Spousal Support Obligation and Ancillary Support for Pre-Marital Child

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Volltext

Rechtsprechung Luzern

Instanz: · Obergericht

Abteilung: · II. Kammer

Rechtsgebiet: · Zivilprozessrecht

Entscheiddatum: · 14.01.1993

Fallnummer: · OG 1992 25

LGVE: · 1992 I Nr. 25

Leitsatz: · §§ 243ff. ZPO. Teilrechtskraft von Entscheidungen über Kinderunterhaltsbeiträge im Scheidungsprozess.

Rechtskraft: · Diese Entscheidung ist rechtskräftig.

Entscheid: · In einem Scheidungsprozess appellierten beide Parteien ans Obergericht. Streitig war der Unterhaltsbeitrag des einen an den andern Ehegatten. Die Kinderunterhaltsbeiträge blieben unangefochten. Aus den Erwägungen: Grundsätzlich stände aus prozessualer Sicht nichts entgegen, zusammen mit dem Scheidungspunkt auch die Kinderunterhaltsbeiträge in Rechtskraft erwachsen zu lassen. Nun besteht aber bezüglich der Festsetzung von Kinderunterhaltsbeiträgen die uneingeschränkte Offizialmaxime, weshalb das Obergericht diesbezüglich an übereinstimmende Parteianträge nicht gebunden ist und bei Fehlen von Anträgen auch von Amtes wegen tätig werden darf. Da Kinderunterhaltsbeiträge - wie die Praxis zeigt - nicht losgelöst vom Ehegattenbeitrag betrachtet werden können, entginge dem Obergericht ein entscheidender Handlungsspielraum, wenn diese in Teilrechtskraft erwachsen könnten. Der Vorentwurf für ein neues Scheidungsrecht sieht denn auch vor, dass unangefochten gebliebene Kinderunterhaltsbeiträge im Rechtsmittelverfahren neu beurteilt werden können, wenn der Unterhaltsbeitrag des Ehegatten angefochten ist (Art. 149 VE). Nach dem Gesagten ist im vorliegenden Fall davon abzusehen, die Kinderunterhaltsbeiträge in Rechtskraft erwachsen zu lassen.