Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
OG 1991 3 • KG LU OG 1991 3 KI-generiert

Maintenance Reduction Based on Cohabitation Offset by Professional Expenses

Geschäftsnummer OG 1991 3
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Luzern (CH-LU)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Entscheidsuche-Spiegel Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

In a family law dispute concerning maintenance payments, the applicant challenged the lower court's decision for not reducing the basic needs amount of the respondent despite his cohabitation and sharing of living expenses with another person. The appellate court agreed that cohabitation, even with a non-relative like a partner, justifies a reduction in the basic needs amount due to shared costs for food, utilities, and housing, acknowledging the respondent's reported half-share of the rent was already accounted for. However, the court ultimately upheld the full basic needs amount because the respondent credibly claimed compensatory extra expenses related to his professional representation duties, such as increased clothing needs and frequent external meals, thereby offsetting any potential reduction.

Legislator-Regeste

Amtlich

Art. 145, 175 ZGB. Bei der Berechnung der Unterhaltsbeiträge ist der Grundbetrag des Notbedarfs angemessen zu reduzieren, wenn eine Partei mit einer anderen Person im gleichen Haushalt zusammenlebt und mit ihr die Kosten des Lebensunterhalts teilt. | Familienrecht

Schlagwörter

KI-generiert
Unterhaltsbeiträge Berufskosten Herabsetzung der Verfahrenskosten Herabsetzung von nachehelichem Unterhalt Wohnkosten Abzug von Kinderalimenten
KI-generiert
OG 1995 3
Maintenance for Child Accruing During Cohabitation Without Express Agreement
22 06 102
Cohabitation Cost Reduction in Alimony Subsistence Calculation
3B 14 52
Cohabitation and Abrogation of Maintenance Obligation
22 09 30
Spousal Maintenance Obligations and Pre-litigation Cost Advances in Ongoing Marriages
22 07 32 1
Post-Divorce Maintenance Based on Post-Nuptial Solidarity in Long-Term Marriage

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Rechtsprechung Luzern

Instanz: · Obergericht

Abteilung: · II. Kammer

Rechtsgebiet: · Familienrecht

Entscheiddatum: · 25.03.1991

Fallnummer: · OG 1991 3

LGVE: · 1991 I Nr. 3

Leitsatz: · Art. 145, 175 ZGB. Bei der Berechnung der Unterhaltsbeiträge ist der Grundbetrag des Notbedarfs angemessen zu reduzieren, wenn eine Partei mit einer anderen Person im gleichen Haushalt zusammenlebt und mit ihr die Kosten des Lebensunterhalts teilt.

Rechtskraft: · Diese Entscheidung ist rechtskräftig.

Entscheid: · Die Gesuchstellerin rügt den vorinstanzlichen Entscheid insofern, als dieser dem Umstand, dass der Gesuchsgegner mit einer anderen Person seinen Haushalt teile, nicht mit einer Kürzung des Grundbetrages Rechnung trage. In der Tat hat der Amtsgerichtspräsident dem Gesuchsgegner zwar nur die Hälfte der Miete seiner mit einer anderen Person geteilten Wohnung angerechnet, was von diesem nicht beanstandet wird. Eine Kürzung des Grundbetrages - nach der Meinung der Gesuchstellerin offensichtlich auf jenen für eine erwachsene Person, die im Haushalt Angehöriger lebt - nahm der Vorderrichter indessen nicht vor. Die Ansicht der Gesuchstellerin lässt sich durchaus vertreten, auch wenn der Wortlaut der genannten Bestimmung aus den SchKK-Richtlinien Personen aus dem Verwandtenkreis im Auge hat. Denn auch das Zusammenleben mit einer anderen Person, beispielsweise mit einem Lebenspartner, führt dazu, dass Kosten für Nahrung, Strom, Wäsche, Unterhalt der Wohnungseinrichtung, Sachversicherungen, usw., eingespart werden können. Im vorliegenden Fall rechtfertigt es sich zweifelsohne, dem Gesuchsgegner nicht nur die Hälfte des gesamten Mietzinses anzurechnen, sondern darüber hinaus seinen Grundbetrag angemessen zu reduzieren. Glaubhaft trägt jedoch der Gesuchsgegner in diesem Zusammenhang vor, dass er wegen der mit seiner Stellung verbundenen Repräsentationspflichten einen erhöhten Kleiderbedarf habe und häufig auswärts das Mittagessen einnehmen müsse. Diese anzurechnenden Mehraufwendungen (vgl. LGVE 1990 I Nr. 45, Ziff. 4.c) führen zur Ausgleichung des Minderbetrages bei seinem Grundbedarf. Statt ihm den entsprechenden Zuschlag zuzubilligen, erscheint es vorliegend gerechtfertigt, dem Gesuchsgegner wie im amtsgerichtlichen Entscheid den vollen Grundbetrag einzusetzen.