Deposit Location Determination Procedure Characterization
Schweiz · Kanton Luzern (CH-LU)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court reviewed a first-instance procedure governed by procedural law concerning the determination of a deposit location under a specific civil code article, concluding that this procedure is generally summary in nature, typically requiring only a simple hearing of the parties, though it remains fundamentally adversarial by requiring a statement from the opposing party. The court reasoned that despite the summary nature, the specific requirements of the underlying federal institute must be considered, and the procedure should not be strictly equated with a command procedure (Befehlsverfahren), as the latter involves the final enforcement of substantive claims, whereas the current rules govern preliminary orders that do not definitively resolve legal disputes, meaning the evidence standard must be adapted accordingly.
Legislator-Regeste
Amtlich§§ 4 und 361 ZPO. Das Verfahren bei der Bestimmung des Hinterlegungsortes gemäss Art. 92 OR ist summarischer Natur. In der Regel genügt eine einfache Anhörung der Parteien. Für die Beweisführung ist auf die Besonderheiten des jeweiligen bundesrechtlichen Instituts Rücksicht zu nehmen. Abgrenzung zum Befehlsverfahren. | Zivilprozessrecht
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Rechtsprechung Luzern
Instanz: · Obergericht
Abteilung: · I. Kammer
Rechtsgebiet: · Zivilprozessrecht
Entscheiddatum: · 02.05.1991
Fallnummer: · OG 1991 15
LGVE: · 1991 I Nr. 15
Leitsatz: · §§ 4 und 361 ZPO. Das Verfahren bei der Bestimmung des Hinterlegungsortes gemäss Art. 92 OR ist summarischer Natur. In der Regel genügt eine einfache Anhörung der Parteien. Für die Beweisführung ist auf die Besonderheiten des jeweiligen bundesrechtlichen Instituts Rücksicht zu nehmen. Abgrenzung zum Befehlsverfahren.
Rechtskraft: · Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid: · Das vorliegende Verfahren richtete sich erstinstanzlich nach § 361 ZPO. Diese Norm legt fest, dass bei der Gegenpartei - soweit es die Verhältnisse nicht ausschliessen - eine Stellungnahme zum Gesuch eingeholt wird. Das Verfahren ist daher grundsätzlich kontradiktorisch. Daran ändert nichts, dass die Bestimmung des Hinterlegungsortes gemäss Art. 92 OR eher ein Akt der freiwilligen Gerichtsbarkeit denn ein klassisches Zweiparteienverfahren mit Anspruchsprüfung darstellt. Entgegen der Auffassung der Klägerin war der Amtsgerichtspräsident nicht verpflichtet, die Vernehmlassung des Beklagten zur Replik zuzustellen. Das Verfahren ist summarischer Natur, das sich grundsätzlich in einer einfachen Anhörung der Parteien erschöpft. In diesem Sinne ist es dem Rechtsöffnungsverfahren verwandt, das ein Replikrecht ebenfalls nicht kennt (Max. XII Nr. 97). Freilich ist es unter Umständen geboten, den Gesuchsteller noch einmal zu begrüssen, wenn die Verhältnisse unübersichtlich sind und ein klärendes Wort der Entscheidfindung dienlich ist. Dies hängt davon ab, welche Anforderungen an die Beweisführung gestellt werden. Der Klägerin ist nun beizupflichten, dass eine direkte Übernahme der Regeln des Befehlsverfahrens nicht zulässig ist. Max. XI Nr. 418 spricht zwar mit Bezug auf § 361 ZPO von einer echten Lücke und fordert die analoge Anwendung der Regeln des IV. Titels. Dies erlaubt aber keineswegs, vom Gesuchsteller den strengen Beweis seines Anspruchs, vom Gesuchsgegner bloss die Glaubhaftmachung seiner Einwendungen zu verlangen. Der Amtsgerichtspräsident hat übersehen, dass es sich beim Befehlsverfahren um ein Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren handelt, dessen Zweck in der Regel die sofortige Durchsetzung materiellrechtlicher Ansprüche ist. Im Gegensatz dazu regeln die §§ 4 und 361 ZPO Zuständigkeit und Verfahren für den Erlass von Anordnungen und Massnahmen. Es sind dies richterliche Entscheidungen, die gerade keine abschliessende Regelung der Rechtsansprüche der Parteien enthalten, sondern die (noch nicht definitive) Auseinandersetzung über Rechtsverhältnisse gestalten. Unter diesem Gesichtspunkt verweist Max. XI Nr. 418 in der Verfahrensfrage zu Recht auf die Besonderheiten des jeweiligen bundesrechtlichen Instituts.