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KA 01 59 • KG LU KA 01 59 KI-generiert

Seizure Order Upheld Despite Ownership Irrelevance for Confiscation

Geschäftsnummer KA 01 59
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Luzern (CH-LU)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court upheld a seizure order related to potential confiscation, reasoning that for the purposes of securing the confiscation of an object under relevant penal procedure rules and criminal code provisions, the ownership of the item sought to be confiscated is irrelevant.

Legislator-Regeste

Amtlich

§§ 114 f. StPO; Art. 58 StGB. Für die Beschlagnahme wegen möglicher Sicherungseinziehung kommt es nicht darauf an, in wessen Eigentum die allenfalls einzuziehende Sache steht (Stratenwerth Günter, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II, Bern 1989, § 14 N 36). | Strafprozessrecht

Schlagwörter

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Reihenfolge der Pfändung strafrechtliche Einziehung Pfändung Besitzesrechtsklage Beschlagnahme elektronischer Daten Miteigentum

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Volltext

Rechtsprechung Luzern

Instanz: · Obergericht

Abteilung: · Kriminal- und Anklagekommission

Rechtsgebiet: · Strafprozessrecht

Entscheiddatum: · 13.07.2001

Fallnummer: · KA 01 59

LGVE: · 2001 I Nr. 59

Leitsatz: · §§ 114 f. StPO; Art. 58 StGB. Für die Beschlagnahme wegen möglicher Sicherungseinziehung kommt es nicht darauf an, in wessen Eigentum die allenfalls einzuziehende Sache steht (Stratenwerth Günter, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II, Bern 1989, § 14 N 36).

Rechtskraft: · Diese Entscheidung ist rechtskräftig.

Entscheid: