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JSD 2004 7 • KG LU JSD 2004 7 KI-generiert

Unemployment Benefits as Secured Income for Social Support Calculation

Geschäftsnummer JSD 2004 7
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Luzern (CH-LU)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The administrative authority determined that unemployment benefits received by an applicant could not be included when calculating their monthly income for social support purposes because such benefits are time-limited and therefore not considered secured income. The court reasoned that only income components that can be reliably considered stable can be factored into the comparison against the social subsistence minimum, and since the unemployment benefit entitlement had a defined end date, its future availability was uncertain, resulting in a continued monthly deficit.

Legislator-Regeste

Amtlich

Artikel 11 Absatz 1 ANAV. Der Bezug von Arbeitslosentaggeldern ist befristet und kann deshalb bei der Berechnung des monatlichen Einkommens nicht berücksichtigt werden. | Ausländerrecht

Schlagwörter

KI-generiert
Bemessung der Arbeitslosenentschädigung Leistungsanspruch Mindesteinkommen Einstellung der Sozialhilfe Sozialzulage Einkommensvergleich

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 11 Absatz
KI-generiert
5V 18 294 5V 19 27
Unemployment Insurance Benefits Calculation with Pre-Existing Disability
5V 21 99
Unemployment Benefits Overpayment and Unjust Enrichment
5V 22 47
Unemployment Insurance Benefits Denial Appeal Regarding Sickness Benefit Exemption
RRE Nr 1891
Administrative Council Decision on Unemployment Assistance Hardship Claim

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Volltext

Rechtsprechung Luzern

Instanz: · andere Verwaltungsbehörden

Abteilung: · Justiz- und Sicherheitsdepartement

Rechtsgebiet: · Ausländerrecht

Entscheiddatum: · 14.09.2004

Fallnummer: · JSD 2004 7

LGVE: · 2004 III Nr. 7

Leitsatz: · Artikel 11 Absatz 1 ANAV. Der Bezug von Arbeitslosentaggeldern ist befristet und kann deshalb bei der Berechnung des monatlichen Einkommens nicht berücksichtigt werden.

Rechtskraft: · Diese Entscheidung ist rechtskräftig.

Entscheid: · 3.2.2. Die Beschwerdeführerin 2 ist seit März 2003 arbeitslos. Nach geltender Praxis können Arbeitslosentaggelder bei der Berechnung des Nettoeinkommens nicht berücksichtigt werden. Beim Vergleich des sozialen Existenzminimums mit den Einkünften können nämlich nur diejenigen Einkommensbestandteile angerechnet werden, die als gesichert gelten können. Die Rahmenfrist betreffend Ausrichtung des Arbeitslosentaggeldes an die Beschwerdeführerin 2 dauert vom 1. März 2003 bis 28. Februar 2005. Daraus erhellt, dass der Bezug von Arbeitslosentaggeldern zeitlich limitiert ist und somit nicht als gesichert gelten kann. Ebenso ungewiss ist, ob die Beschwerdeführerin 2 in nächster Zeit oder nach Ablauf der Rahmenfrist eine Erwerbstätigkeit findet. Nach dem Gesagten können somit die Arbeitslosentaggelder nicht angerechnet werden. Es resultiert demnach nach wie vor ein monatliches Manko. Im Sinn eines Hinweises ist im Übrigen festzuhalten, dass ein allfälliges Einkommen der Beschwerdeführerin 2 erst nach mindestens einjähriger Erwerbstätigkeit als gefestigt angesehen werden könnte (vgl. LGVE 1999 III Nr. 1). (Justiz- und Sicherheitsdepartement, 14. September 2004)