Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
JK 99 376 • KG LU JK 99 376 KI-generiert

Divorce Proceedings Free Legal Aid: Rejection of Additional Voluntary Pension Funding Request

Geschäftsnummer JK 99 376
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Luzern (CH-LU)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Entscheidsuche-Spiegel Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

In a case concerning claims for procedural necessities during free legal aid in divorce proceedings, the court rejected the defendant's request to allocate monthly funds for social security contributions and voluntary pension buildup. The reasoning was that existing provisions already covered mandatory social security contributions through the plaintiff's salary deductions for the duration of the process, and the defendant was statutorily entitled to half of the plaintiff's pension fund assets upon divorce, with private pension assets subject to matrimonial property division, thus precluding the need to fund additional voluntary savings during the litigation while simultaneously seeking state-funded process financing.

Legislator-Regeste

Amtlich

§ 130 Abs. 1 ZPO. Zivilprozessualer Notbedarf. Keine Berücksichtigung von Investitionen zum Aufbau einer zusätzlichen, freiwilligen Altersvorsorge während des in unentgeltlicher Rechtspflege geführten Scheidungsprozesses. | Zivilprozessrecht

Schlagwörter

KI-generiert
Scheidungsverfahren eheliches Vermögen Vorsorgeguthaben Eigentumsteilung unentgeltliche Rechtspflege halbe Rente

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 3 Abs. 3 lit.a AHVG
Bis zum Scheidungszeitpunkt werden die AHV-/IV-Beiträge noch durch den Lohnabzug beim Kläger finanziert, so dass der Beklagten während der gesamten Prozessdauer keine entsprechenden Kosten anfallen werden (Art. 3 Abs. 3 lit.a AHVG, SR 831.10; Art.
Art. 2 IVG
3 lit.a AHVG, SR 831.10; Art. 2 IVG, SR 831.20).
Art. 122 ZGB
Bezüglich der Altersvorsorge ist festzuhalten, dass die Beklagte bei der Scheidung von Gesetzes wegen Anspruch auf die Hälfte des Pensionskassenguthabens des Klägers haben wird (Art. 122 ZGB).
KI-generiert
3C 14 8
Applicant v. State regarding Free Legal Aid Eligibility and Tied Pension Capital
JK 10 12
Income Surplus Barring Free Legal Aid in Divorce Appeal
JK 10 26
Denial of Legal Aid Based on Unenforced Spousal Support Payments
S 91 9
Divorced Spouse Denied Widow's Pension Based on Minimal Post-Statutory Contributions

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Rechtsprechung Luzern

Instanz: · Obergericht

Abteilung: · Justizkommission

Rechtsgebiet: · Zivilprozessrecht

Entscheiddatum: · 18.01.2000

Fallnummer: · JK 99 376

LGVE: · 2000 I Nr. 40

Leitsatz: · § 130 Abs. 1 ZPO. Zivilprozessualer Notbedarf. Keine Berücksichtigung von Investitionen zum Aufbau einer zusätzlichen, freiwilligen Altersvorsorge während des in unentgeltlicher Rechtspflege geführten Scheidungsprozesses.

Rechtskraft: · Diese Entscheidung ist rechtskräftig.

Entscheid: · Die Beklagte verlangt, dass ihr monatlich Fr. 150.- für Sozialversicherungs-beiträge und den Aufbau einer Altersvorsorge (im zivilprozessualen Notbedarf) einzusetzen seien. Bis zum Scheidungszeitpunkt werden die AHV-/IV-Beiträge noch durch den Lohnabzug beim Kläger finanziert, so dass der Beklagten während der gesamten Prozessdauer keine entsprechenden Kosten anfallen werden (Art. 3 Abs. 3 lit.a AHVG, SR 831.10; Art. 2 IVG, SR 831.20). Bezüglich der Altersvorsorge ist festzuhalten, dass die Beklagte bei der Scheidung von Gesetzes wegen Anspruch auf die Hälfte des Pensionskassenguthabens des Klägers haben wird (Art. 122 ZGB). Ein allfälliges Guthaben des Klägers aus einer privaten Vorsorgeeinrichtung (dritte Säule) würde im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung aufgeteilt werden. Es geht nicht an, dass sie während des Scheidungsprozesses zusätzliche Ersparnisse für ihre Altersvorsorge äufnet, während sie gleichzeitig staatliche Mittel für die Prozessfinanzierung erhältlich machen will.

Justizkommission, 18. Januar 2000 (JK 99 376)