Municipal Water Connection Fee Unlawful Due to Lack of Calculation Basis
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe administrative court ruled that a fee levied for connection to the municipal water supply network was unlawful because the relevant municipal water supply ordinance, which required the fee to be determined based on an equivalence principle, lacked a specific calculation factor for the connection fee, and no other sufficient legal basis supported the imposition of the contested charge.
Legislator-Regeste
Amtlich§ 5 Abs. 1 und 2 PV. Weil Art. 20 Abs. 1 und 2 des Wasserversorgungsreglements der Gemeinde Ebikon vom 14. Mai 1965 keinen Bemessungsfaktor für die nach dem Äquivalenzprinzip zu ermittelnde Anschlussgebühr an die Hauptwasserleitung der kommunalen Wasserversorgungseinrichtung enthält und zudem auch sonst keine hinreichende Rechtsgrundlage für die Erhebung der in Frage stehenden Anschlussgebühr herangezogen werden kann, erweist sich die Beitragsverfügung als rechtswidrig. | Kausalabgaben
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Rechtsprechung Luzern
Instanz: · Verwaltungsgericht
Abteilung: · Abgaberechtliche Abteilung
Rechtsgebiet: · Kausalabgaben
Entscheiddatum: · 20.09.2011
Fallnummer: · A 10 212_2
LGVE: · 2011 II Nr. 28
Leitsatz: · § 5 Abs. 1 und 2 PV. Weil Art. 20 Abs. 1 und 2 des Wasserversorgungsreglements der Gemeinde Ebikon vom 14. Mai 1965 keinen Bemessungsfaktor für die nach dem Äquivalenzprinzip zu ermittelnde Anschlussgebühr an die Hauptwasserleitung der kommunalen Wasserversorgungseinrichtung enthält und zudem auch sonst keine hinreichende Rechtsgrundlage für die Erhebung der in Frage stehenden Anschlussgebühr herangezogen werden kann, erweist sich die Beitragsverfügung als rechtswidrig.
Rechtskraft: · Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid: · Der gekürzte Sachverhalt und die Erwägungen sind unter der Fallnummer A 10 212 zu finden.