Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
A 10 212 2 • KG LU A 10 212 2 KI-generiert

Municipal Water Connection Fee Unlawful Due to Lack of Calculation Basis

Geschäftsnummer A 10 212 2
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Luzern (CH-LU)
Entscheiddatum

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The administrative court ruled that a fee levied for connection to the municipal water supply network was unlawful because the relevant municipal water supply ordinance, which required the fee to be determined based on an equivalence principle, lacked a specific calculation factor for the connection fee, and no other sufficient legal basis supported the imposition of the contested charge.

Legislator-Regeste

Amtlich

§ 5 Abs. 1 und 2 PV. Weil Art. 20 Abs. 1 und 2 des Wasserversorgungsreglements der Gemeinde Ebikon vom 14. Mai 1965 keinen Bemessungsfaktor für die nach dem Äquivalenzprinzip zu ermittelnde Anschlussgebühr an die Hauptwasserleitung der kommunalen Wasserversorgungseinrichtung enthält und zudem auch sonst keine hinreichende Rechtsgrundlage für die Erhebung der in Frage stehenden Anschlussgebühr herangezogen werden kann, erweist sich die Beitragsverfügung als rechtswidrig. | Kausalabgaben

Schlagwörter

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Anschlussgebühr Wasserversorgung Gemeindeverordnung Verwaltungsgebühr Wasserrechtszins Berechnungsgrundlage
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Volltext

Rechtsprechung Luzern

Instanz: · Verwaltungsgericht

Abteilung: · Abgaberechtliche Abteilung

Rechtsgebiet: · Kausalabgaben

Entscheiddatum: · 20.09.2011

Fallnummer: · A 10 212_2

LGVE: · 2011 II Nr. 28

Leitsatz: · § 5 Abs. 1 und 2 PV. Weil Art. 20 Abs. 1 und 2 des Wasserversorgungsreglements der Gemeinde Ebikon vom 14. Mai 1965 keinen Bemessungsfaktor für die nach dem Äquivalenzprinzip zu ermittelnde Anschlussgebühr an die Hauptwasserleitung der kommunalen Wasserversorgungseinrichtung enthält und zudem auch sonst keine hinreichende Rechtsgrundlage für die Erhebung der in Frage stehenden Anschlussgebühr herangezogen werden kann, erweist sich die Beitragsverfügung als rechtswidrig.

Rechtskraft: · Diese Entscheidung ist rechtskräftig.

Entscheid: · Der gekürzte Sachverhalt und die Erwägungen sind unter der Fallnummer A 10 212 zu finden.