Preferential Rent Presumption of Owner-Occupation for Tax Purposes
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertWhere a preferential rent granted by a landlord amounts to less than half of the owner-occupied value, the court presumes, based on established federal case law applicable to cantonal taxes, that the situation approaches owner-occupation due to the largely gratuitous transfer, suggesting the rental agreement was concluded primarily for tax savings; however, the taxpayer retains the right to prove that, despite this presumption, tax evasion is excluded.
Legislator-Regeste
Amtlich§ 28 Abs. 1 lit. a und b StG. Macht der vom Vermieter gewährte Vorzugsmietzins weniger als die Hälfte des Eigenmietwertes aus, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu vermuten, dass wegen der mehrheitlich unentgeltlichen Überlassung eine dem Eigengebrauch nahe kommende Situation vorliegt und der Mietvertrag missbräuchlich lediglich um der Steuerersparnis willen abgeschlossen wurde. Dem Steuerpflichtigen bleibt der Nachweis offen, dass trotz der bestehenden Vermutung eine Steuerumgehung ausgeschlossen ist. Dieser zur direkten Bundessteuer ergangenen bundesgerichtlichen Rechtsprechung kommt auch für die kantonalen Staats- und Gemeindesteuern präjudizielle Bedeutung zu. | Direkte Staats- und Gemeindesteuern
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Rechtsprechung Luzern
Instanz: · Verwaltungsgericht
Abteilung: · Abgaberechtliche Abteilung
Rechtsgebiet: · Direkte Staats- und Gemeindesteuern
Entscheiddatum: · 22.02.2007
Fallnummer: · A 06 60_2
LGVE: · 2007 II Nr. 22
Leitsatz: · § 28 Abs. 1 lit. a und b StG. Macht der vom Vermieter gewährte Vorzugsmietzins weniger als die Hälfte des Eigenmietwertes aus, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu vermuten, dass wegen der mehrheitlich unentgeltlichen Überlassung eine dem Eigengebrauch nahe kommende Situation vorliegt und der Mietvertrag missbräuchlich lediglich um der Steuerersparnis willen abgeschlossen wurde. Dem Steuerpflichtigen bleibt der Nachweis offen, dass trotz der bestehenden Vermutung eine Steuerumgehung ausgeschlossen ist. Dieser zur direkten Bundessteuer ergangenen bundesgerichtlichen Rechtsprechung kommt auch für die kantonalen Staats- und Gemeindesteuern präjudizielle Bedeutung zu.
Rechtskraft: · Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid: · Die wesentlichen Erwägungen sind unter der Fallnummer A 06 60 zu finden.
(Das Bundesgericht hat die dagegen erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten am 22. Februar 2007 abgewiesen.)