Self-Sufficient Recipient's Ineligibility for Increased Support Based on Payor's Variable Income
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA party receiving spousal support, having sufficient means from the ordered contribution to maintain the standard of living enjoyed before the dissolution of the marital household, has no claim to increased support, including any proportional share of a payor's potential bonus, dividend, or gratuity, regardless of the payor's actual or reasonably expected earned income.
Legislator-Regeste
AmtlichArt. 175 ff. ZGB. Ist die unterhaltsberechtigte Partei mit den festgelegten Unterhaltsbeiträgen in der Lage, den vor Aufhebung des gemeinsamen Haushalts zuletzt gemeinsam gelebten Lebensstandard zu wahren, hat sie unabhängig von der Höhe des vom Pflichtigen tatsächlich erzielten bzw. zumutbaren Erwerbseinkommens keinen Anspruch auf höhere Unterhaltsbeiträge und somit auch keinen Anspruch auf eine anteilsmässige Beteiligung an einem allfälligen Bonus, einer allfälligen Dividende oder Gratifikation. | Zivilrecht
Schlagwörter
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Rechtsprechung Luzern
Instanz: · Obergericht
Abteilung: · 3. Abteilung
Rechtsgebiet: · Zivilrecht
Entscheiddatum: · 05.12.2011
Fallnummer: · 3B 11 46
LGVE: · 2011 I Nr. 5
Leitsatz: · Art. 175 ff. ZGB. Ist die unterhaltsberechtigte Partei mit den festgelegten Unterhaltsbeiträgen in der Lage, den vor Aufhebung des gemeinsamen Haushalts zuletzt gemeinsam gelebten Lebensstandard zu wahren, hat sie unabhängig von der Höhe des vom Pflichtigen tatsächlich erzielten bzw. zumutbaren Erwerbseinkommens keinen Anspruch auf höhere Unterhaltsbeiträge und somit auch keinen Anspruch auf eine anteilsmässige Beteiligung an einem allfälligen Bonus, einer allfälligen Dividende oder Gratifikation.
Rechtskraft: · Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid: