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2N 11 151 • KG LU 2N 11 151 KI-generiert

Change of Court-Appointed Defense Counsel Prerequisites

Geschäftsnummer 2N 11 151
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Luzern (CH-LU)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court addressed the prerequisites for changing court-appointed defense counsel under Article 134(2) of the Criminal Procedure Code, confirming that a replacement is justified when the trust relationship between the accused and counsel is significantly impaired or effective defense is no longer guaranteed. The reasoning established that while a considerably disturbed trust relationship permits a change, this impairment must stem from objective reasons, not merely the subjective feelings of the accused, requiring concrete indications to make the breakdown of trust comprehensible.

Legislator-Regeste

Amtlich

Art. 134 Abs. 2 StPO. Voraussetzungen für Wechsel der amtlichen Verteidigung. Sachliche Gründe (und nicht subjektive), die das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Klient erheblich beeinträchtigen, ermöglichen einen Verteidigerwechsel. | Strafprozessrecht

Schlagwörter

KI-generiert
Strafprozessordnung Wahl des Verteidigers Trust Verteidigungsrechte Beweisanforderungen Praxisänderung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 134 Abs. 2 StPO
This provision governs the conditions for changing the officially appointed defense counsel, which is the subject matter of the decision.
Art. 134 StPO
Leitsatz: · Art. 134 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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BGE 116 Ia 102
Zurich Practice for Appointing Ex Officio Counsel Upheld Against Challenge by Defendant Seeking Change of Counsel
1P.431/2002
Appellant v. Cantonal Court (Expert Impartiality, Evidence Exclusion, Legal Defense)
KI-generiert
KA 97 22 49
Statutory Counsel Appointment and Pre-Trial Detention Duration
21 05 184
Mandatory Counsel in Pre-Trial Investigation Absent Statutory Necessity
OG 1995 56
Appellate Commission Ruling on Official Defense Counsel Appointment Eligibility
2N 13 115
Interim Defense Counsel Compensation in Criminal Proceedings

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 134 Abs. 2 StPO

This provision governs the conditions for changing the officially appointed defense counsel, which is the subject matter of the decision.

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Volltext

Rechtsprechung Luzern

Instanz: · Obergericht

Abteilung: · 2. Abteilung

Rechtsgebiet: · Strafprozessrecht

Entscheiddatum: · 27.02.2012

Fallnummer: · 2N 11 151

LGVE: · 2012 I Nr. 64

Leitsatz: · Art. 134 Abs. 2 StPO. Voraussetzungen für Wechsel der amtlichen Verteidigung. Sachliche Gründe (und nicht subjektive), die das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Klient erheblich beeinträchtigen, ermöglichen einen Verteidigerwechsel.

Rechtskraft: · Diese Entscheidung ist rechtskräftig.

Das Bundesgericht ist auf die dagegen erhobene Beschwerde in Strafsachen am 19. März 2012 nicht eingetreten [1B_153/2012].

Entscheid: · Art. 134 Abs. 2 StPO. Voraussetzungen für Wechsel der amtlichen Verteidigung. Sachliche Gründe (und nicht subjektive), die das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Klient erheblich beeinträchtigen, ermöglichen einen Verteidigerwechsel.

Aus den Erwägungen: Ist das Vertrauensverhältnis zwischen der beschuldigten Person und ihrer amtlichen Verteidigung erheblich gestört oder eine wirksame Verteidigung aus andern Gründen nicht mehr gewährleistet, so überträgt die Verfahrensleitung die amtliche Verteidigung einer anderen Person (Art. 134 Abs. 2 StPO).

Ein Wechsel in der Person der amtlichen Verteidigung ist dann begründet, wenn eine sachgemässe Verteidigung in der Person der bisherigen amtlichen Verteidigung nicht mehr gewährleistet ist (BGE 116 Ia 102 E. 4 lit. b/aa und bb S. 105). Rein subjektive Motive der beschuldigten Person vermögen gemäss Bundesgericht einen Anwaltswechsel nicht zu begründen (Urteil des Bundesgerichts 1P.431/2002 vom 6.11.2002 E. 6.1). Art. 134 Abs. 2 StPO lässt für einen Verteidigerwechsel bereits ein erheblich gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen der beschuldigten Person und ihrer Verteidigung genügen. Das bedeutet aber nicht, dass allein das subjektive Empfinden der beschuldigten Person für einen Wechsel der Verteidigung ausreicht, sondern dieses muss anhand konkreter Hinweise soweit objektiviert werden, als das gestörte Vertrauensverhältnis nachvollziehbar wird (Ruckstuhl, Basler Komm., Basel 2011, Art. 134 StPO N 8).

2. Abteilung, 27. Februar 2012 (2N 11 151)

(Das Bundesgericht ist auf die dagegen erhobene Beschwerde in Strafsachen am 19. März 2012 nicht eingetreten [1B_153/2012].)