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22 97 41 293 • KG LU 22 97 41 293 KI-generiert

Legal Aid Application Validity Period Calculation in Family Law

Geschäftsnummer 22 97 41 293
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Luzern (CH-LU)
Entscheiddatum

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

Where an application for legal aid is pending or filed within the two-month deadline following an attempt at conciliation, the two-month validity period for the certificate of conciliation, as prescribed for initiating subsequent proceedings, only commences upon the final decision regarding the application for legal aid, due to the interdependence between the conciliation attempt and the legal aid proceedings in family law matters.

Legislator-Regeste

Amtlich

§§ 132ff., 195 Abs. 2 und 197 ZPO. Interdependenz zwischen Vermittlungsverfahren und Verfahren um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege im familienrechtlichen Prozess. Ist im Zeitpunkt des Aussöhnungsversuchs bereits ein Verfahren um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege hängig oder wird ein UR-Gesuch innert der Frist von § 195 Abs. 2 ZPO eingereicht, beginnt die zweimonatige Gültigkeitsdauer des Weisungsscheins erst im Zeitpunkt des rechtskräftigen UR-Entscheides zu laufen. | Zivilprozessrecht

Schlagwörter

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Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege Gültigkeit der Ehe Angemessenheit der Verfahrensdauer Dauer des nachehelichen Unterhalts Einigungsverfahren eingetragene Partnerschaft
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Volltext

Rechtsprechung Luzern

Instanz: · Obergericht

Abteilung: · II. Kammer

Rechtsgebiet: · Zivilprozessrecht

Entscheiddatum: · 14.07.1997

Fallnummer: · 22 97 41/293

LGVE: · 1997 I Nr. 36

Leitsatz: · §§ 132ff., 195 Abs. 2 und 197 ZPO. Interdependenz zwischen Vermittlungsverfahren und Verfahren um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege im familienrechtlichen Prozess. Ist im Zeitpunkt des Aussöhnungsversuchs bereits ein Verfahren um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege hängig oder wird ein UR-Gesuch innert der Frist von § 195 Abs. 2 ZPO eingereicht, beginnt die zweimonatige Gültigkeitsdauer des Weisungsscheins erst im Zeitpunkt des rechtskräftigen UR-Entscheides zu laufen.

Rechtskraft: · Diese Entscheidung ist rechtskräftig.

Entscheid: