Legal Aid Application Validity Period Calculation in Family Law
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertWhere an application for legal aid is pending or filed within the two-month deadline following an attempt at conciliation, the two-month validity period for the certificate of conciliation, as prescribed for initiating subsequent proceedings, only commences upon the final decision regarding the application for legal aid, due to the interdependence between the conciliation attempt and the legal aid proceedings in family law matters.
Legislator-Regeste
Amtlich§§ 132ff., 195 Abs. 2 und 197 ZPO. Interdependenz zwischen Vermittlungsverfahren und Verfahren um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege im familienrechtlichen Prozess. Ist im Zeitpunkt des Aussöhnungsversuchs bereits ein Verfahren um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege hängig oder wird ein UR-Gesuch innert der Frist von § 195 Abs. 2 ZPO eingereicht, beginnt die zweimonatige Gültigkeitsdauer des Weisungsscheins erst im Zeitpunkt des rechtskräftigen UR-Entscheides zu laufen. | Zivilprozessrecht
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Rechtsprechung Luzern
Instanz: · Obergericht
Abteilung: · II. Kammer
Rechtsgebiet: · Zivilprozessrecht
Entscheiddatum: · 14.07.1997
Fallnummer: · 22 97 41/293
LGVE: · 1997 I Nr. 36
Leitsatz: · §§ 132ff., 195 Abs. 2 und 197 ZPO. Interdependenz zwischen Vermittlungsverfahren und Verfahren um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege im familienrechtlichen Prozess. Ist im Zeitpunkt des Aussöhnungsversuchs bereits ein Verfahren um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege hängig oder wird ein UR-Gesuch innert der Frist von § 195 Abs. 2 ZPO eingereicht, beginnt die zweimonatige Gültigkeitsdauer des Weisungsscheins erst im Zeitpunkt des rechtskräftigen UR-Entscheides zu laufen.
Rechtskraft: · Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid: