Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
22 01 99 • KG LU 22 01 99 KI-generiert

Spousal Maintenance Calculation Upon Child Reaching Majority

Geschäftsnummer 22 01 99
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Luzern (CH-LU)
Entscheiddatum
Originalquelle öffnen Entscheidsuche-Spiegel Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court held that a family protection judge can only award spousal maintenance contributions for minor children under the relevant articles of the Civil Code. The court must ex officio consider the child reaching the age of majority during proceedings, at which point maintenance payments under Article 276 para. 2 cease and the child's needs are no longer included in the calculation of the custodial parent's basic needs, although any existing maintenance order under Article 277 para. 2 must be factored into the paying parent's basic needs calculation, and the non-custodial parent retains the right to claim a financial contribution from the now-adult child for living expenses.

Legislator-Regeste

Amtlich

Art. 176 und 276 f. ZGB. Der Eheschutzrichter kann einem Ehegatten nur Unterhaltsbeiträge für unmündige Kinder zusprechen. Der Eintritt der Mündigkeit eines Kindes im Verlauf des Verfahrens ist von Amtes wegen zu berücksichtigen. Ab diesem Zeitpunkt ist für das mündige Kind nicht mehr ein Unterhaltsbeitrag nach Art. 276 Abs. 2 ZGB festzusetzen, und seine Bedarfspositionen finden nicht mehr Eingang in der Notbedarfsberechnung des Elternteils, bei welchem es sich aufhält. Ein gerichtlich oder aussergerichtlich festgesetzter Unterhaltsbeitrag nach Art. 277 Abs. 2 ZGB ist jedoch beim Notbedarf des zahlungspflichtigen Elternteils zu berücksichtigen. Der andere Elternteil kann seinerseits vom mündigen Kind einen finanziellen Beitrag für dessen Lebenshaltungskosten verlangen. | Familienrecht

Schlagwörter

KI-generiert
Ehegattenunterhaltsberechnung Kinderalimenten Schutz der Familie Mündigkeit minderjähriges Kind volljährige Kinder

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 276 Abs. 2 ZGB
Ab diesem Zeitpunkt ist für das mündige Kind nicht mehr ein Unterhaltsbeitrag nach Art. 276 Abs. 2 ZGB festzusetzen, und seine Bedarfspositionen finden nicht mehr Eingang in der Notbedarfsberechnung des Elternteils, bei welchem es sich aufhält.
Art. 277 Abs. 2 ZGB
Cited in the substantive ruling concerning the consideration of judicially or extrajudicially determined maintenance contributions when calculating essential needs.
Art. 176 ZGB
Cited in the substantive ruling regarding the scope of the family protection judge's authority concerning child support.
Art. 276 ZGB
Cited in the substantive ruling regarding the setting of maintenance contributions for children.
KI-generiert
22 06 6
Post-Majority Maintenance Obligations Under Civil Code Articles 277 and 285
3B 17 10
Child Support Calculation with Care-Related Maintenance and Evolving Financial Contributions
3B 17 41
Spousal and Child Support Calculation Clarifications
A 06 243
Tax Deduction Limit for Spousal Support After Children Attain Majority
3B 17 3
Child Maintenance Quota Method and Caregiving Support Prioritization

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 176 ZGB

Cited in the substantive ruling regarding the scope of the family protection judge's authority concerning child support.

Art. 276 ZGB

Cited in the substantive ruling regarding the setting of maintenance contributions for children.

Art. 277 Abs. 2 ZGB

Cited in the substantive ruling concerning the consideration of judicially or extrajudicially determined maintenance contributions when calculating essential needs.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Rechtsprechung Luzern

Instanz: · Obergericht

Abteilung: · II. Kammer

Rechtsgebiet: · Familienrecht

Entscheiddatum: · 12.11.2001

Fallnummer: · 22 01 99

LGVE: · 2001 I Nr. 5

Leitsatz: · Art. 176 und 276 f. ZGB. Der Eheschutzrichter kann einem Ehegatten nur Unterhaltsbeiträge für unmündige Kinder zusprechen. Der Eintritt der Mündigkeit eines Kindes im Verlauf des Verfahrens ist von Amtes wegen zu berücksichtigen. Ab diesem Zeitpunkt ist für das mündige Kind nicht mehr ein Unterhaltsbeitrag nach Art. 276 Abs. 2 ZGB festzusetzen, und seine Bedarfspositionen finden nicht mehr Eingang in der Notbedarfsberechnung des Elternteils, bei welchem es sich aufhält. Ein gerichtlich oder aussergerichtlich festgesetzter Unterhaltsbeitrag nach Art. 277 Abs. 2 ZGB ist jedoch beim Notbedarf des zahlungspflichtigen Elternteils zu berücksichtigen. Der andere Elternteil kann seinerseits vom mündigen Kind einen finanziellen Beitrag für dessen Lebenshaltungskosten verlangen.

Rechtskraft: · Diese Entscheidung ist rechtskräftig.

Entscheid: · Art. 176 und 276 f. ZGB. Der Eheschutzrichter kann einem Ehegatten nur Unterhaltsbeiträge für unmündige Kinder zusprechen. Der Eintritt der Mündigkeit eines Kindes im Verlauf des Verfahrens ist von Amtes wegen zu berücksichtigen. Ab diesem Zeitpunkt ist für das mündige Kind nicht mehr ein Unterhaltsbeitrag nach Art. 276 Abs. 2 ZGB festzusetzen, und seine Bedarfspositionen finden nicht mehr Eingang in der Notbedarfsberechnung des Elternteils, bei welchem es sich aufhält. Ein gerichtlich oder aussergerichtlich festgesetzter Unterhaltsbeitrag nach Art. 277 Abs. 2 ZGB ist jedoch beim Notbedarf des zahlungspflichtigen Elternteils zu berücksichtigen. Der andere Elternteil kann seinerseits vom mündigen Kind einen finanziellen Beitrag für dessen Lebenshaltungskosten verlangen.

II. Kammer, 12. November 2001 (22 01 99)