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21 97 82 311 • KG LU 21 97 82 311 KI-generiert

Commencement of Conviction Deletion Period Upon Definitive Waiver of Suspended Sentence Execution

Geschäftsnummer 21 97 82 311
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Luzern (CH-LU)
Entscheiddatum
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court determined that when the execution of a prison sentence is suspended in favor of a measure (such as probation or treatment) and the court subsequently decides to definitively waive the execution of the sentence, the five-year period required for the deletion of the conviction entry from the criminal register, as per the relevant article, begins on the date of the court's decision to permanently waive the execution of the sentence. This conclusion is reasoned by analogy to provisions governing conditional release and the cancellation of restraining measures, establishing that the limitation period for early deletion begins upon the cessation of the coercive measure imposed on the convict.

Legislator-Regeste

Amtlich

Art. 80 Ziff. 2 StGB. Die Frist für die Löschung des Eintrags im Strafregister auf Gesuch hin beginnt bei Aufschub des Strafvollzugs zugunsten einer Massnahme und nachträglichem Verzicht auf den Vollzug der Strafe mit dem Entscheid des Gerichts, mit welchem auf den Vollzug endgültig verzichtet wird. | Strafrecht

Schlagwörter

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Beginn der Verjährung bedingter Strafvollzug Strafregister bedingte Entlassung Strafvollstreckungsverjährung Zwangsmassnahmen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 80 Ziff. 2 StGB
This provision establishes the time limit for the deletion of the entry in the criminal record, which is the core subject of the analysis.
Art. 80 Ziff. 2 Abs. 2 StGB
Nach dem Wortlaut des Gesetzes beginnt der Fristenlauf nach dem Vollzug des Urteils (Art. 80 Ziff. 2 Abs. 2 StGB).
Art. 81 Abs. 1 StGB
Cited to equate remission of sentence with serving the sentence for the purpose of starting the time limit for deletion.
Art. 43 StGB
Cited in the context of setting the starting point for the time limit when a sentence is deferred in favor of an outpatient measure.
Art. 81 Abs. 2 StGB
Cited by analogy to determine the starting point of the time limit for deletion upon conditional release.
Art. 80 StGB
601; Trechsel Stefan, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkomm., Zürich 1989, N 15 zu Art. 80 StGB).
Art. 43 Ziff. 5 StGB
Es rechtfertigt sich daher für den Fall, dass die Strafe zugunsten einer ambulanten Massnahme aufgeschoben wurde und nach deren Aufhebung auf den Vollzug der Strafe verzichtet wird (Art. 43 Ziff. 5 StGB), den Zeitpunkt des Verzichtsentscheids des Gerichts als fristauslösend zu betrachten.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
BGE 84 IV 142
BGE 79 IV 4
Schon in BGE 79 IV 4 hat das Bundesgericht entschieden, dass bei der bedingten Entlassung und nachträglicher Bewährung die Strafe als mit dem Tag der bedingten Entlassung als fertig vollzogen gelte.
KI-generiert
21 02 166
Expungement of Suspended Sentence Following Subsequent Offense
21 04 2
Expungement of Suspended Sentence Upon Probation Expiry Regardless of Subsequent Offenses Without Revocation
OG 1991 60
Probationary Period Revocation Due to Subsequent Conviction
4H 19 37
Crediting Pre-Sentence Detention Against Maximum Duration of Young Adult Measure

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 80 Ziff. 2 StGB

This provision establishes the time limit for the deletion of the entry in the criminal record, which is the core subject of the analysis.

Art. 81 Abs. 1 StGB

Cited to equate remission of sentence with serving the sentence for the purpose of starting the time limit for deletion.

Art. 81 Abs. 2 StGB

Cited by analogy to determine the starting point of the time limit for deletion upon conditional release.

Art. 43 StGB

Cited in the context of setting the starting point for the time limit when a sentence is deferred in favor of an outpatient measure.

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Volltext

Rechtsprechung Luzern

Instanz: · Obergericht

Abteilung: · II. Kammer

Rechtsgebiet: · Strafrecht

Entscheiddatum: · 17.07.1997

Fallnummer: · 21 97 82/311

LGVE: · 1997 I Nr. 59

Leitsatz: · Art. 80 Ziff. 2 StGB. Die Frist für die Löschung des Eintrags im Strafregister auf Gesuch hin beginnt bei Aufschub des Strafvollzugs zugunsten einer Massnahme und nachträglichem Verzicht auf den Vollzug der Strafe mit dem Entscheid des Gerichts, mit welchem auf den Vollzug endgültig verzichtet wird.

Rechtskraft: · Diese Entscheidung ist rechtskräftig.

Entscheid: · Das Gericht kann auf Gesuch des Verurteilten die Löschung des Eintrags im Strafregister verfügen, wenn das Verhalten des Verurteilten dies rechtfertigt und der Verurteilte den gerichtlich oder durch Vergleich festgestellten Schaden, soweit es ihm zuzumuten war, ersetzt hat, die Busse bezahlt, abverdient oder erlassen und das Urteil bezüglich der Nebenstrafen vollzogen ist. Die Frist für die Löschung eines Urteils, das auf Gefängnis lautet, beträgt fünf Jahre seit Vollzug des Urteils (vgl. Art. 80 Ziff. 2 StGB).

Nach dem Wortlaut des Gesetzes beginnt der Fristenlauf nach dem Vollzug des Urteils (Art. 80 Ziff. 2 Abs. 2 StGB). Der Verbüssung der Strafe gleichgestellt wird der Erlass durch Begnadigung (Art. 81 Abs. 1 StGB; BGE 84 IV 142). Bei der Rehabilitation beginnt der Fristenlauf am Tag der bedingten Entlassung bzw. für den nach Art. 43 StGB Verwahrten am Tag der endgültigen Entlassung (vgl. Art. 81 Abs. 2 StGB). Weitere Bestimmungen über den Beginn des Fristenlaufs enthält das Gesetz nicht. Daher wurden durch Lehre und Rechtsprechung weitere Regeln entwickelt. In Analogie zur Bestimmung betreffend die Rehabilitation (Art. 81 Abs. 2 StGB) gilt auch für die Löschung des Strafregistereintrages der Tag der bedingten Entlassung als fristauslösend (vgl. LGVE 1980 I Nr. 601; Trechsel Stefan, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkomm., Zürich 1989, N 15 zu Art. 80 StGB). Schon in BGE 79 IV 4 hat das Bundesgericht entschieden, dass bei der bedingten Entlassung und nachträglicher Bewährung die Strafe als mit dem Tag der bedingten Entlassung als fertig vollzogen gelte. Ebenfalls ist die Aufhebung einer Massnahme als fristauslösend zu betrachten (vgl. ZR 60 [1961] Nr. 13; Trechsel Stefan, a.a.O., N 15 zu Art. 80 StGB). Für den Sonderfall, dass auf den Vollzug einer zusammen mit einem Berufsverbot ausgesprochenen Freiheitsstrafe verzichtet wird, beginnt die Frist für die Aufhebung des Berufsverbots mit dem Entscheid des Gerichts, auf den Vollzug der Freiheitsstrafe zu verzichten (vgl. SJZ 59 [1963] Nr. 172). Bei Unfähigkeit zur Hafterstehung beginnt die Frist zur Löschung des Strafregistereintrages nach Art. 80 Ziff. 2 StGB mit dem Eintritt dieser Unfähigkeit zu laufen (TG RBOG 1983 Nr. 37). Die zitierten Bestimmungen des Gesetzes sowie die in Lehre und Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über den Fristbeginn bei der Löschung des Strafregistereintrags auf Gesuch hin lassen erkennen, dass die für die vorzeitige Löschung massgebende Bewährungsfrist nach Wegfall der gegen den Verurteilten angeordneten Zwangsmassnahmen beginnen soll. Die behördliche Aufhebung einer Massnahme wird (bei deren ausschliesslicher Anordnung) dem Vollzug einer Strafe gleichgesetzt. Es rechtfertigt sich daher für den Fall, dass die Strafe zugunsten einer ambulanten Massnahme aufgeschoben wurde und nach deren Aufhebung auf den Vollzug der Strafe verzichtet wird (Art. 43 Ziff. 5 StGB), den Zeitpunkt des Verzichtsentscheids des Gerichts als fristauslösend zu betrachten.