Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
21 96 39 • KG LU 21 96 39 KI-generiert

Adhesion of Civil Claims in Criminal Proceedings Mandates Criminal Appeal Route

Geschäftsnummer 21 96 39
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Luzern (CH-LU)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

When a victim asserts civil claims adhesively in criminal proceedings under the relevant cantonal law, the resulting judgment from the criminal court regarding those civil claims must be appealed using the procedural remedies available for criminal law, even if only the civil aspect remains disputed; this is because the appeal structure, detailed in specific procedural sections, mandates that recourse against the criminal judgment, including its civil component, follows the criminal appeal route, irrespective of a provision stating that civil procedure rules apply mutatis mutandis to the civil claim determination.

Legislator-Regeste

Amtlich

§§ 5ter Abs. 1, 233 ff. und 244 ff. StPO; Art. 8 OHG. Die von einem Opfer als Privatkläger im Strafprozess geltend gemachten Zivilansprüche (Art. 8 Abs. 1 OHG) werden vom Strafrichter adhäsionsweise beurteilt. Das Urteil des erstinstanzlichen Strafgerichts ist daher stets mit den strafprozessualen Rechtsmitteln anzufechten, selbst wenn bloss noch der Zivilpunkt streitig ist. Dies ergibt sich bei der Appellation klar aus § 233 Ziff. 1 Abs. 4, Ziff. 3 Abs. 2 StPO, bei der Kassationsbeschwerde aus § 246 Ziff. 5 StPO. Die Bestimmung in § 5ter Abs. 1 StPO, wonach für das Verfahren betreffend die Zivilansprüche die Vorschriften der Zivilprozessordnung sinngemäss anzuwenden sind, ändert an der Rechtsmittelordnung nichts. | Strafprozessrecht

Schlagwörter

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Zivilurteil Zivilklage Strafverfahren Verfahrensvorschriften Versuch im Strafrecht Anklageerhebung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Volltext

Rechtsprechung Luzern

Instanz: · Obergericht

Abteilung: · II. Kammer

Rechtsgebiet: · Strafprozessrecht

Entscheiddatum: · 22.01.1997

Fallnummer: · 21 96 39

LGVE: · 1998 I Nr. 45

Leitsatz: · §§ 5ter Abs. 1, 233 ff. und 244 ff. StPO; Art. 8 OHG. Die von einem Opfer als Privatkläger im Strafprozess geltend gemachten Zivilansprüche (Art. 8 Abs. 1 OHG) werden vom Strafrichter adhäsionsweise beurteilt. Das Urteil des erstinstanzlichen Strafgerichts ist daher stets mit den strafprozessualen Rechtsmitteln anzufechten, selbst wenn bloss noch der Zivilpunkt streitig ist. Dies ergibt sich bei der Appellation klar aus § 233 Ziff. 1 Abs. 4, Ziff. 3 Abs. 2 StPO, bei der Kassationsbeschwerde aus § 246 Ziff. 5 StPO. Die Bestimmung in § 5ter Abs. 1 StPO, wonach für das Verfahren betreffend die Zivilansprüche die Vorschriften der Zivilprozessordnung sinngemäss anzuwenden sind, ändert an der Rechtsmittelordnung nichts.

Rechtskraft: · Diese Entscheidung ist rechtskräftig.

Entscheid: · (Das Bundesgericht hat diese Entscheidung mit Urteil vom 19. Januar 1998 bestätigt.)