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1F 11 8 • KG LU 1F 11 8 KI-generiert

Security for Costs Adjudication Procedure and Cost Apportionment

Geschäftsnummer 1F 11 8
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Luzern (CH-LU)
Entscheiddatum
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court addressed the procedural issue of whether a decision regarding security for costs, even if considered a procedural ruling, must be adjudicated in a separate interlocutory proceeding with independent cost apportionment in the canton, concluding that regardless of whether the costs for ruling on the security deposit request are determined separately or jointly with the main proceedings' costs, the final outcome regarding cost allocation remains the same under the relevant procedural code articles.

Legislator-Regeste

Amtlich

Art. 99 und 106 Abs. 1 ZPO. Auch wenn der Entscheid über die Sicherheitsleistung einer prozessleitenden Verfügung gleichkommt, wird er im Kanton Luzern in einem separaten Zwischenverfahren mit selbständiger Kostenverlegung gefällt. Im Ergebnis macht es keinen Unterschied, ob die Kosten für die Beurteilung des Sicherheitsleistungsgesuchs separat oder ergänzend zu den normalen Kosten des Hauptverfahrens mit diesen gemeinsam festgelegt und verlegt werden. | Zivilprozessrecht

Schlagwörter

KI-generiert
Verfahrenskosten Sicherheitsleistung Zwischenentscheid Ertrag Emission von Wertpapieren Einheit des Verfahrens
KI-generiert
OG 1996 24
Security for Costs Procedure Independence
OG 1991 33
Security for Costs in Foreign Judgment Recognition Proceedings
3C 18 16
Security for Costs in Judgment Amendment Proceedings
1C 16 36
Appealability of Judicially Ordered Security for Court Costs

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Volltext

Rechtsprechung Luzern

Instanz: · Obergericht

Abteilung: · 1. Abteilung

Rechtsgebiet: · Zivilprozessrecht

Entscheiddatum: · 23.12.2011

Fallnummer: · 1F 11 8

LGVE: · 2012 I Nr. 33

Leitsatz: · Art. 99 und 106 Abs. 1 ZPO. Auch wenn der Entscheid über die Sicherheitsleistung einer prozessleitenden Verfügung gleichkommt, wird er im Kanton Luzern in einem separaten Zwischenverfahren mit selbständiger Kostenverlegung gefällt. Im Ergebnis macht es keinen Unterschied, ob die Kosten für die Beurteilung des Sicherheitsleistungsgesuchs separat oder ergänzend zu den normalen Kosten des Hauptverfahrens mit diesen gemeinsam festgelegt und verlegt werden.

Rechtskraft: · Diese Entscheidung ist rechtskräftig.

Entscheid: