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1C 15 25 • KG LU 1C 15 25 KI-generiert

Admissibility of Partial Claim in Procedural Order Not Appealable

Geschäftsnummer 1C 15 25
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Luzern (CH-LU)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A litigant filed a partial claim for a specific monetary sum, and the lower court addressed the admissibility of this partial claim via a procedural order, ruling it admissible and setting a deadline for the response, prompting an appeal. The appellate court reasoned that a decision on the admissibility of a partial claim made within a procedural order is inherently provisional and cannot definitively resolve the matter, as such a definitive decision requires the specific form of an interlocutory decision under the relevant procedural article, which mandates a separate reasoning and instruction on the right to appeal, making the initial procedural order non-appealable in its definitive aspect.

Legislator-Regeste

Amtlich

Der Entscheid über die Zulässigkeit der Teilklage im Rahmen einer prozessleitenden Verfügung hat nur provisorischen Charakter. Will das Gericht die Frage der Zulässigkeit einer Teilklage vor dem Endentscheid separat und definitiv entscheiden, so muss es hierfür die Form des Zwischenentscheids (mit Begründung und Rechtsmittelbelehrung) nach Art. 237 ZPO wählen. | Art. 86 ZPO, Art. 124 ZPO, Art. 237 ZPO. | Zivilprozessrecht

Schlagwörter

KI-generiert
anfechtbarer Zwischenentscheid Teilklage prozessleitende Verfügungen Rechtsschutzinteresse schiedsrichterliches Verfahren Vorentscheid

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 86 ZPO
Gesetzesartikel: · Art. 86 ZPO, Art.
Art. 124 ZPO
86 ZPO, Art. 124 ZPO, Art.
Art. 237 ZPO
Cited as the required form for a final decision on the admissibility of a partial claim before the final judgment, as opposed to the procedural order used.
Art. 237 Abs. 2 ZPO
Eine spätere Anfechtung zusammen mit dem Endentscheid ist ausgeschlossen (Art. 237 Abs. 2 ZPO).
KI-generiert
2N 13 52
Admissibility of Compensation and Cost Claims Following Partial Conviction Appeal and Dismissal
21 03 90
Partial Appeal Against Criminal Disposition Inadmissible
1C 12 57
Evidence Rulings Appealability and Irreparable Disadvantage Standard
1B 13 26
Partial Final Decision Validity in Objectively Joined Claims

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 237 ZPO

Cited as the required form for a final decision on the admissibility of a partial claim before the final judgment, as opposed to the procedural order used.

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Volltext

Rechtsprechung Luzern

Instanz: · Kantonsgericht

Abteilung: · 1. Abteilung

Rechtsgebiet: · Zivilprozessrecht

Entscheiddatum: · 14.09.2015

Fallnummer: · 1C 15 25

LGVE: · 2015 I Nr. 12

Gesetzesartikel: · Art. 86 ZPO, Art. 124 ZPO, Art. 237 ZPO.

Leitsatz: · Der Entscheid über die Zulässigkeit der Teilklage im Rahmen einer prozessleitenden Verfügung hat nur provisorischen Charakter. Will das Gericht die Frage der Zulässigkeit einer Teilklage vor dem Endentscheid separat und definitiv entscheiden, so muss es hierfür die Form des Zwischenentscheids (mit Begründung und Rechtsmittelbelehrung) nach Art. 237 ZPO wählen.

Rechtskraft: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig.

Entscheid: · A (Kläger) reichte am 13. April 2015 gegen die B AG (Beklagte) beim Bezirksgericht X eine Teilklage ein und forderte die Bezahlung von Fr. 30'000.-- nebst Zins. Nachdem die Beklagte mit Verfügung vom 22. April 2015 zur Klageantwort bis 13. Mai 2015 aufgefordert wurde, beantragte sie mit Eingabe vom 4. Mai 2015, das Verfahren sei auf die Frage zu beschränken, ob die Teilklage zulässig sei; soweit unzulässig, sei auf die Teilklage nicht einzutreten; soweit zulässig, sei eine neue Antwortfrist von 30 Tagen anzusetzen. Mit prozessleitender Verfügung vom 26. Mai 2015 hielt das Bezirksgericht X fest, die Teilklage sei zulässig. Die Teilbarkeit des eingeklagten Anspruchs sei zu bejahen und ein Rechtsmissbrauch sei nicht zu erkennen. Der beklagten Partei werde eine Frist bis 26. Juni 2015 zur Einreichung der Klageantwort gesetzt und die Kosten würden mit der Hauptsache verlegt. Gegen diese Verfügung erhob die Beklagte am 8. Juni 2015 Beschwerde. ​

Aus den Erwägungen: ​

5.2. Da die Vorinstanz die Frage der Zulässigkeit der Teilklage mittels prozessleitender Verfügung beantwortet hat, ist von einer vorläufigen Klärung dieses Streitpunkts im Hinblick auf die weitere Prozessinstruktion auszugehen. Der Entscheid über die Zulässigkeit der Teilklage im Rahmen einer prozessleitenden Verfügung ist also erst provisorisch. Auch die Parteien gehen davon aus, dass "lediglich" eine prozessleitende Verfügung und nicht ein definitiver Entscheid über die Zulässigkeit der Teilklage ergangen ist. Die Beklagte qualifiziert die angefochtene Verfügung ausdrücklich als prozessleitende Verfügung im Sinne von Art. 124 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272). Dies wird vom Kläger nicht bestritten. Ausserdem lässt sich nur so erklären, dass sich die Parteien im Rechtsmittelverfahren mit dem Vorliegen oder Fehlen von nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteilen auseinandersetzen. Weil sich prozessleitende Verfügungen nicht über die Zulässigkeit der Klage aussprechen dürfen, kann mit einer solchen über das Vorliegen einer Eintretensvoraussetzung – vorliegend Zulässigkeit der Teilklage – nicht definitiv entschieden werden. Den Rechtsvertretern der Parteien musste dies klar sein. Wollte man die Frage der Zulässigkeit einer Teilklage vor dem Endentscheid separat und definitiv entscheiden, so müsste hierfür die Form des Zwischenentscheids (mit Begründung und Rechtsmittelbelehrung) nach Art. 237 ZPO gewählt werden (Killias, Berner Komm., Bern 2012, Art. 237 ZPO N 8; Steck, Basler Komm., 2. Aufl. 2013, Art. 237 ZPO N 8). Ein Zwischenentscheid ist selbstständig anzufechten. Eine spätere Anfechtung zusammen mit dem Endentscheid ist ausgeschlossen (Art. 237 Abs. 2 ZPO). Die Anfechtung eines Zwischenentscheids setzt dementsprechend keinen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil voraus. ​

Der definitive Entscheid über die Zulässigkeit der Teilklage hat noch zu erfolgen – entweder im Endentscheid oder in einem separaten Zwischenentscheid.