Standing and Territorial Jurisdiction in Contractual Disputes
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe appellate court ruled that an objection concerning a lack of passive standing concerns a substantive legal question and must therefore be decided in a judgment on the merits, not a procedural judgment regarding prerequisites for action. Furthermore, the court hearing the case must only address the question of territorial jurisdiction, which may arise from a contractual forum selection clause, after it has been established that a contract was actually concluded.
Legislator-Regeste
Amtlich§§ 100 Abs. 1 und 104 ZPO. Der Einwand der mangelnden Passivlegitimation beschlägt eine Frage des materiellen Rechts und ist daher in einem Sachurteil und nicht in einem Prozessurteil über das Vorliegen von Prozessvoraussetzungen zu entscheiden (LGVE 1997 I Nr. 21). Das angerufene Gericht hat die Frage der örtlichen Zuständigkeit, die sich aufgrund einer in einem Vertrag vorgesehenen Gerichtsstandsvereinbarung stellt, erst dann zu behandeln, wenn feststeht, dass überhaupt ein Vertrag zustande gekommen ist. | Zivilprozessrecht
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Rechtsprechung Luzern
Instanz: · Obergericht
Abteilung: · I. Kammer
Rechtsgebiet: · Zivilprozessrecht
Entscheiddatum: · 23.10.1998
Fallnummer: · 11 98 109
LGVE: · 1998 I Nr. 24
Leitsatz: · §§ 100 Abs. 1 und 104 ZPO. Der Einwand der mangelnden Passivlegitimation beschlägt eine Frage des materiellen Rechts und ist daher in einem Sachurteil und nicht in einem Prozessurteil über das Vorliegen von Prozessvoraussetzungen zu entscheiden (LGVE 1997 I Nr. 21). Das angerufene Gericht hat die Frage der örtlichen Zuständigkeit, die sich aufgrund einer in einem Vertrag vorgesehenen Gerichtsstandsvereinbarung stellt, erst dann zu behandeln, wenn feststeht, dass überhaupt ein Vertrag zustande gekommen ist.
Rechtskraft: · Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid: