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11 97 45 129 • KG LU 11 97 45 129 KI-generiert

Treasurer Judge Representation Upheld on Appeal

Geschäftsnummer 11 97 45 129
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Luzern (CH-LU)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

In a labor court proceeding involving a legal entity as the defendant, the entity was represented by its treasurer responsible for payroll matters, who was also a specialist judge on the same labor court, leading the plaintiff to appeal, arguing a violation of essential procedural rules; the appellate court reasoned that the fact that the representative was a specialist judge did not disqualify them from appearing on behalf of the party, as this situation stems from the system of specialist judges, and absent concrete evidence or indication that the paritarily composed court was actually biased, there was no procedural defect.

Legislator-Regeste

Amtlich

§ 26 Abs. 2 AGG. Für eine juristische Person kann an der Verhandlung vor Arbeitsgericht teilnehmen, wer im Betrieb für arbeitsvertragliche Belange zuständig ist, selbst wenn es sich dabei um einen Fachrichter des Arbeitsgerichts handelt. | Zivilprozessrecht

Schlagwörter

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gesetzliche Vertretung Verletzung von Verfahrensvorschriften Rechtssysteme juristische Person Beschwerdelegitimation Verfahrenspartei
KI-generiert
11 02 191
Accountant's Authority to Represent Entity in Labor Court Upheld
GO 97 22 101
Supervisory Appeal Against Appellate Court Members Regarding Procedural Statement and Disciplinary Complaint Rejection
OG 1996 36
Labor Court Representation and Requirements for Third-Party Authorization
OG 1992 41
Default Judgment Upheld Despite Late Evidence in Labor Case
22 99 76
Support Order Remittance Upheld on Appeal

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Volltext

Rechtsprechung Luzern

Instanz: · Obergericht

Abteilung: · I. Kammer

Rechtsgebiet: · Zivilprozessrecht

Entscheiddatum: · 02.07.1997

Fallnummer: · 11 97 45/129

LGVE: · 1997 I Nr. 46

Leitsatz: · § 26 Abs. 2 AGG. Für eine juristische Person kann an der Verhandlung vor Arbeitsgericht teilnehmen, wer im Betrieb für arbeitsvertragliche Belange zuständig ist, selbst wenn es sich dabei um einen Fachrichter des Arbeitsgerichts handelt.

Rechtskraft: · Diese Entscheidung ist rechtskräftig.

Entscheid: · Die Klägerin arbeitete als kaufmännische Mitarbeiterin beim Beklagten. Im Verfahren vor Arbeitsgericht nahm für den Beklagten (eine juristische Person) der für das Lohnwesen zuständige Quästor teil. Dieser ist selber Fachrichter am Arbeitsgericht des Kantons Luzern. Die Klägerin machte diesbezüglich mit Nichtigkeitsbeschwerde die Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften geltend. Aus den obergerichtlichen Erwägungen: Die Klägerin sieht eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darin, dass sich der Beklagte an der Verhandlung durch Z. vertreten liess. Dass beim Beklagten ausgerechnet ein Fachrichter des Arbeitsgerichts für das Lohnwesen zuständig ist, bedeutet nicht, dass dieser nicht als Partei vor Arbeitsgericht erscheinen konnte. Diesbezüglich liegt offensichtlich kein Verfahrensmangel vor. Dass diese Konstellation eintreten kann, liegt im System des Fachrichtertums am Arbeitsgericht und kann für sich allein genommen zweifellos keinen Ausstandsgrund für das Gericht bilden. Dass das Fachgericht, in dem auch die Arbeitnehmerseite vertreten ist, wegen Z. tatsächlich befangen gewesen wäre, wird selbst von der Klägerin nicht konkret behauptet. Anhaltspunkte für die Annahme von Befangenheit dieses paritätisch zusammengesetzten Gerichts sind denn auch aus den Akten nicht ersichtlich.

(Die gegen diesen Entscheid erhobene staatsrechtliche Beschwerde wurde vom Bundesgericht am 20. August 1997 abgewiesen.)