Appeal Dismissed for Untimely Filing and Lack of Appealable Order in Involuntary Placement Case
Schweiz · Kanton Graubünden (CH-GR)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertAn individual appealed an initial six-week involuntary placement for care and a subsequent extension, but the court dismissed the appeal because it was filed after the mandatory ten-day deadline following the initial notification, making it time-barred; furthermore, the court noted a lack of an appealable decision because the subject was only a pending request for an extension of the placement to the relevant protection authority, not a final rejection of release or a final administrative decision on the extension itself.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 450b Abs. 2 ZGB, Art. 18 Abs. 3 GOG, Art. 72 BGG, Art. 29 ff. BGG, Art. 90 ff. BGG; Appeal Dismissed for Untimely Filing and Lack of Appealable Order in Involuntary Placement Case: Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 72 BGG Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
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KI-generiertCited as the basis for the right to appeal the current decision to the Federal Supreme Court.
Cited as part of the general procedural rules applicable to appeals to the Federal Supreme Court.
Cited as part of the general procedural rules applicable to appeals to the Federal Supreme Court regarding admissibility and procedure.
Cited as the legal basis for the single-judge competence to issue this decision.
Volltext
Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni
Entscheid vom 09. April 2021
Referenz ZK1 21 42
Instanz I. Zivilkammer
Besetzung Cavegn, Vorsitzender
Parteien A._____, Beschwerdeführer
Gegenstand fürsorgerische Unterbringung / Verlängerung der fürsorgerischen Unterbringung
Anfechtungsobj. ärztliche Einweisung vom 08.03.2021
Mitteilung 09. April 2021 In Erwägung,
– dass A._____ am _____ 2021 von Dr. med. B._____, C._____, fürsorgerisch für maximal sechs Wochen in die Klinik D._____, E._____, eingewiesen wurde,
– dass A._____ am _____ 2021 den F._____ zugewiesen wurde,
– dass A._____ mit Eingabe vom 06. April 2021 gegen die genannte fürsorgerische Unterbringung sowie gegen eine von Dr. G._____ am 06. April 2021 ausgesprochene Verlängerung der fürsorgerischen Unterbringung Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden einreichte,
– dass die Klinik H._____ am 07. April 2021 zur Erstattung eines Berichts über den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers bis zum 08. April 2021 aufgefordert wurde,
– dass am 08. April 2021 der Bericht der Klinik H._____ beim Kantonsgericht von Graubünden einging,
– dass die Beschwerde gemäss Art. 450b Abs. 2 ZGB bei einem Entscheid auf dem Gebiet der fürsorgerischen Unterbringung innert 10 Tagen seit Mitteilung des Entscheids eingereicht werden muss,
– dass die Verfügung betreffend fürsorgerische Unterbringung dem Beschwerdeführer am 08. März 2021 ausgehändigt wurde,
– dass die Beschwerdefrist somit am 09. März 2021 zu laufen begann und am
18. März 2021 endete,
– dass die am 06. April 2021 der Post übergebene Beschwerde somit verspätet ist,
– dass somit mangels Einhaltung der Beschwerdefrist auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann,
– dass diese zudem gemäss BGE 146 III 377 ff. beim Gericht am Ort, wo die Unterbringung angeordnet wurde und damit bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons I._____, hätte erhoben werden müssen,
– dass aus dem Bericht der Klinik H._____ vom 08. April 2021 hervorgeht, dass lediglich ein Antrag auf Ausstellung einer behördlichen fürsorgerischen
2/4 Unterbringung, das heisst um Verlängerung der am 19. April 2021 auslaufenden fürsorgerischen Unterbringung angekündigt wurde,
– dass die Klinik H._____ am 08. April 2021 den Antrag auf Ausstellung einer behördlichen fürsorgerischen Unterbringung bei der Kindesund Erwachsenenschutzbehörde in J._____ auch gestellt hat,
– dass A._____ gemäss telefonischen Nachfrage des Kantonsgerichts von Graubünden vom 09. April 2021 bei der Klinik H._____ demgegenüber kein sofortiges Entlassungsgesuch gestellt hat und die Klinik H._____ demzufolge auch nicht darüber entschieden hat bzw. kein Ablehnungsentscheid vorliegt,
– dass es folglich an einem Anfechtungsobjekt für eine Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden fehlt,
– dass auch aus diesem Grund nicht auf die Beschwerde von A._____ eingetreten werden kann,
– dass gegen eine allfällige Gutheissung des Antrags auf Ausstellung einer behördlichen fürsorgerischen Zuständigkeit durch die Kindesund Erwachsenenschutzbehörde ein Rechtsmittel erhoben werden kann,
– dass die Kosten dieses Verfahrens beim Kanton Graubünden verbleiben,
– dass dieser Entscheid in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 GOG in einzelrichterlicher Kompetenz ergeht,
3/4 wird erkannt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 300.00 verbleiben beim Kanton Graubünden.
3. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 72 BGG Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
4. Mitteilung an:
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