Appeal Dismissed for Untimely Submission of Grounds
Schweiz · Kanton Graubünden (CH-GR)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe appellant sought an extension to file a reasoned appeal against a lower court's decision that dismissed their initial claim concerning a restraining order and imposed court costs on them. The appellate court dismissed the appeal because the appellant failed to submit any substantive motions or reasoning within the statutory appeal period, despite being explicitly warned that an incomplete submission would lead to non-admittance, reasoning that grounds for appeal must be fully presented within the deadline, rendering any post-deadline supplementation impermissible.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 132 ZPO, Art. 18 Abs. 3 GOG, Art. 7 Abs. 2 lit. b EGzZPO, Art. 106 Abs. 1 ZPO, Art. 15 Abs. 2 EGzZPO, Art. 10 Abs. 2 VGZ; Appeal Dismissed for Untimely Submission of Grounds: The appellate court dismissed the appeal because the appellant failed to submit any substantive motions or reasoning within the statutory appeal period, despite being explicitly warned that an incomplete submission would lead to non-admittance, reasoning that grounds for appeal must be fully presented within the deadline, rendering any post-deadline supplementation impermissible.
Schlagwörter
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KI-generiertApplied to determine that the procedural costs of the appeal proceedings are to be borne by the appellant.
Used to set the judicial fee for the appeal proceedings.
Cited to inform the parties about the possibility of filing an appeal to the Federal Supreme Court.
Cited to inform the parties about the possibility of filing a subsidiary constitutional appeal to the Federal Supreme Court.
Volltext
Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni
Urteil vom 22. September 2021
Referenz ZK1 21 126
Instanz I. Zivilkammer
Besetzung Bergamin, Vorsitzender
Parteien A._____ Beschwerdeführerin
gegen
B._____ Beschwerdegegner vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Diego F. Schwarzenbach Via Maistra 7, Postfach 74, 7500 St. Moritz
Gegenstand Kostenbeschwerde
Anfechtungsobj. Abschreibungsentscheid Regionalgericht Maloja, Einzelrichter, vom 21.07.2021, mitgeteilt am 26.07.2021 (Proz. Nr. 115-2020-4)
Mitteilung 24. September 2021 In Erwägung, dass
– A._____ mit Eingabe vom 22. Januar 2020 beim Regionalgericht Maloja Klage betreffend ein Annäherungs-, Kontaktund Rayonverbot einreichte,
– das Regionalgericht Maloja mit Entscheid vom 21. Juli 2021 (mitgeteilt am
26. Juli 2021) die Klage zufolge Rückzugs abschrieb, wobei es die Prozesskosten A._____ auferlegte,
– A._____ dagegen am 28. August 2021 (Datum Poststempel) beim Kantonsgericht von Graubünden Beschwerde erhob,
– sie darin um eine Fristerstreckung aus gesundheitlichen Gründen bis zum
30. September 2021 ersuchte, um eine qualifiziert begründete Beschwerde einreichen zu können,
– diese Eingabe im Übrigen weder Anträge noch eine Begründung enthält,
– der Vorsitzende der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 30. August 2021 mitteilte, die Beschwerdefrist könne nicht erstreckt werden,
– er die Beschwerdeführerin zudem darauf hinwies, dass eine fehlende oder ungenügende Begründung keinen verbesserlichen Mangel i.S.v. Art. 132 ZPO darstelle, vielmehr innert der gesetzlichen Beschwerdefrist die begründete Beschwerde eingereicht werden müsse, ansonsten darauf nicht eingetreten werde,
– die Beschwerdeführerin darauf nicht reagierte, sie ihre Beschwerde mithin nicht innert der Beschwerdefrist mit Anträgen und einer Begründung versah,
– die Beschwerdegründe in der Beschwerdeschrift bzw. innert der Beschwerdefrist vollständig vorzutragen sind, eine Ergänzung der Beschwerde nach Ablauf der gesetzlichen Frist unzulässig ist (vgl.
BGE 142 III 413 E. 2.2.4),
– auf die Beschwerde demzufolge mangels fristgerechter Begründung nicht eingetreten werden kann,
– diese Rechtslage offensichtlich ist, weshalb der Nichteintretensentscheid in einzelrichterlicher Kompetenz ergeht (Art. 18 Abs. 3 GOG [BR 173.000] und Art. 7 Abs. 2 lit. b EGzZPO [BR 320.100]),
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– bei diesem Ergebnis die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens zu Lasten der Beschwerdeführerin gehen (Art. 106 Abs. 1 ZPO),
– mit Blick auf den verursachten Aufwand und das Streitinteresse die Spruchgebühr auf CHF 100.00 festgesetzt wird (Art. 15 Abs. 2 EGzZPO i.V.m.
Art. 10 Abs. 2 VGZ [BR 320.210]),
– sich die Zusprechung einer Parteientschädigung an den Beschwerdegegner erübrigt, nachdem keine Beschwerdeantwort eingeholt wurde,
3/4 wird erkannt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 100.00 gehen zu Lasten von A._____.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 betreffende Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und
113 ff. BGG.
5. Mitteilung an:
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