Untimely Appeal of Acquittal for Unauthorized Data Intrusion
Schweiz · Kanton Graubünden (CH-GR)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe appellate court reviewed an appeal filed by a private plaintiff against a lower court's judgment that acquitted three defendants of unauthorized intrusion into a data processing system and dismissed the civil claims. The court determined that the appellant's appeal declaration, which was submitted to the German postal service on January 18, 2025, was late because the relevant 20-day deadline, calculated based on the delivery fiction of the registered mail containing the reasoned judgment on December 28, 2024, expired on January 17, 2025. Although the court acknowledged the appellant was not properly informed about the rule allowing for timely submission by handing the appeal to the Swiss Post abroad on the last day, it ultimately held that even applying the date of the German postmark (January 18, 2025) rendered the declaration untimely, leading to the decision not to enter into the appeal pursuant to procedural law.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 143bis Abs. 1 StGB, Art. 398 Abs. 1 StPO, Art. 399 StPO, Art. 85 StPO, Art. 85 Abs. 2 StPO, Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO; Untimely Appeal of Acquittal for Unauthorized Data Intrusion: The court determined that the appellant's appeal declaration, which was submitted to the German postal service on January 18, 2025, was late because the relevant 20-day deadline, calculated based on the delivery fiction of the registered mail containing the reasoned judgment on December 28, 2024, expired on January 17, 2025. Although the court acknowledged the appellant was not properly informed about the rule allowing for timely submission by handing the appeal to the Swiss Post abroad on the last day, it ultimately held that even applying the date of the German postmark (January 18, 2025) rendered the declaration untimely, leading to the decision not to enter into the appeal pursuant to procedural law.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertCited as the legal basis for refusing to enter a decision on the appeal due to its tardiness.
Cited as the basis for the single-judge panel to rule on the inadmissibility of the appeal.
The text cites 'Art. 93 BGG' in the introduction to the case name, but this is not present in the final orders (dispositive) of this ruling, which refers to cantonal procedural law (StPO). Therefore, it is excluded based on the rules.
Volltext
Obergericht des Kantons Graubünden Dretgira superiura dal chantun Grischun Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Verfügung vom 10. Februar 2025
Referenz SR1 24 66
Instanz Erste strafrechtliche Kammer
Besetzung Moses, Vorsitzender Coray-Mosele, Aktuarin
Parteien A._____ Privatkläger
gegen
Staatsanwaltschaft Graubünden Rohanstrasse 5, 7001 Chur
B._____ Beschuldigter vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Luca Tenchio
C._____ Beschuldigter vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Remo Dolf
D._____ Beschuldigter vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Alexander Egli
Gegenstand unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem
Anfechtungsobj. Urteil Regionalgericht Landquart vom 20. November 2024, mitgeteilt am 18. Dezember 2024 (Proz. Nr. 515-2024-11)
Sachverhalt
A. Das Regionalgericht Landquart sprach C._____, B._____ sowie D._____ am
20. November 2024 vom Vorwurf des unbefugten Eindringens in ein Datenverarbeitungssystem gemäss Art. 143bis Abs. 1 StGB frei. Die Zivilklage von A._____ wies es ab.
B. Gegen dieses Urteil erhob A._____ (fortan Privatkläger) Berufung.
2/5
Erwägungen
1.1. Gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist, ist die Berufung zulässig (Art. 398 Abs. 1 StPO). Die Berufung ist dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden. Das erstinstanzliche Gericht übermittelt die Anmeldung nach Ausfertigung des begründeten Urteils zusammen mit den Akten dem Berufungsgericht. Die Partei, die Berufung angemeldet hat, reicht dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung ein (Art. 399 Abs. 1 bis 3 StPO). Die Berufungserklärung bedarf keiner Begründung (vgl. Art. 399 StPO).
1.2. Die Formen der Zustellung sind in Art. 85 StPO geregelt. Die Zustellung erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung, insbesondere durch die Polizei (Art. 85 Abs. 2 StPO; BGE
144 IV 57 E. 2.3; Urteile des Bundesgerichts 6B_1085/2022 vom 20. Dezember 2023 E. 3, 6B_860/2020 vom 18. November 2020 E. 1.3.1, je m.H.). Die Zustellung einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, gilt nach Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste (sog. Zustelloder Zustellungsfiktion; BGE 143 III 15 E. 4.1, 138 III 225 E. 3.1). Eine bei der Post vorgenommene Verlängerung der Abholfrist hat gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung keinen Einfluss auf den Fristenlauf, mithin kann das Wirksamwerden der Fiktion nicht durch eine Verlängerung der Abholfrist verhindert werden (BGE 141 II 429 E. 3b, 134 V 49 E. 4, siehe auch BGE 123 III
492 E. 1; Urteile des Bundesgerichts 6B_1085/2022 vom 20. Dezember 2023
E. 4.2, 6B_1415/2021 vom 9. März 2022 E. 3.2. m.w.H. auf 6B_1430/2020 vom 15. Juli 2021 E. 1.3, 6F_35/2020 vom 1. Februar 2021 E. 3, 6B_302/2020 vom 25. Juni 2020 E. 5.2 und 6B_28/2020 vom 1. April 2020 E. 4).
1.3. Die Frist beginnt am Tag nach der Mitteilung des angefochtenen Entscheids zu laufen (Art. 90 Abs. 1 StPO). Sie ist eingehalten, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder, im Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben wurde (Art. 91 Abs. 2 StPO). Hatte der Rechtsuchende keine Kenntnis von der in Art. 91 Abs. 2 StPO verankerten Regel über den Fristenlauf bei einer Postaufgabe der Eingabe im Ausland, weil er darauf weder in der Rechtsmittelbelehrung noch auf andere Weise hingewiesen wurde, kann ihm
3/5 diese Bestimmung nicht entgegengehalten werden, denn aus einer mangelhaften Eröffnung eines Entscheids dürfen den Parteien keine Nachteile erwachsen (BGE
145 IV 259 E. 1.4.4).
2.1. Das Urteil des Regionalgerichts wurde dem Privatkläger am 20. November 2024 mündlich eröffnet (RG-act. 4 S. 10). Mit Schreiben vom 27. November 2024 meldete er schriftlich Berufung an (act. A.1). Die Berufungsanmeldung erweist sich als fristwie auch formgerecht.
2.2. Das begründete Urteil wurde am 18. Dezember 2024 versandt. Gemäss Sendungsverfolgung erfolgte am 21. Dezember 2024 ein Zustellversuch, welcher aufgrund der Abwesenheit des Empfängers erfolglos war. Gleichentags lag das Einschreiben zur Abholung bereit (act. D.12). Art. 85 Abs. 4 StPO unterscheidet nicht zwischen Zustellungen im Inund Ausland. Die siebentägige Frist gilt unabhängig von der effektiven Dauer der Abholfrist im Ausland. Der Privatkläger musste aufgrund seiner Berufungsanmeldung mit der Zustellung des begründeten Urteils rechnen, sodass ungeachtet der effektiven Abholung des Einschreibens am
30. Dezember 2024 die Zustellfiktion Anwendung findet, wonach das Einschreiben am 28. Dezember 2024 als zugestellt gilt.
2.3. Die 20-tägige Frist für die Berufungserklärung begann damit am
29. Dezember 2024 zu laufen und endete am 17. Januar 2025. Der Privatkläger hat die Berufungserklärung am 18. Januar 2025 der deutschen Post übergeben. Diese wurde erstmals am 23. Januar 2025 von der schweizerischen Post verarbeitet (act. A.2, Umschlag und Tracke&Trace). Zumal nicht aktenkundig ist, dass die Vorinstanz den Privatkläger in der Rechtsmittelbelehrung oder auf andere Weise darauf hinwies, dass für die Wahrung der Frist Eingaben gemäss Art. 91 Abs. 2 StPO spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung zu übergeben sind, kann ihm diese Bestimmung nicht entgegengehalten werden und ist auf das Datum des Poststempels, den
18. Januar 2025, abzustellen. Die Berufungserklärung erweist sich dennoch als verspätet, womit nicht darauf einzutreten ist (Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO).
3. Die Verfahrensleitung entscheidet in einzelrichterlicher Kompetenz über das Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Rechtsmittel (Art. 388 Abs. 2 lit. a StPO).
4. Kosten werden keine erhoben und Entschädigungen sind ebenfalls keine zuzusprechen.
4/5 Es wird verfügt:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. [Rechtsmitelbelehrung]
4. [Mitteilung]
5/5