Debtor's Reinstated Bankruptcy Appeal Following Excusable Fee Payment Delay
Schweiz · Kanton Graubünden (CH-GR)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA debtor appealed the opening of bankruptcy proceedings against them, an appeal which the court initially dismissed because the debtor failed to pay the required advance court fees by the extended deadline, having failed to collect the notification due to 100% work incapacity from illness. The court reasoned that an exception to the dismissal applies if the missed deadline can be reinstated under procedural rules, which requires proving an excusable obstacle; due to the submitted medical certificate showing incapacity, the obstacle was deemed excusable, warranting reinstatement of the fee payment deadline. Since the fee was subsequently paid and the creditor had withdrawn the bankruptcy request after the debt was settled, the court accepted the appeal, overturned the bankruptcy order, but ruled that the debtor must bear the costs of both the original decision and the appeal due to the late settlement of the debt.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 39 Abs. 1 ZPO, Art. 61 ZPO, Art. 174 Abs. 2 SchKG, Art. 66 LTF; Debtor's Reinstated Bankruptcy Appeal Following Excusable Fee Payment Delay: The court reasoned that an exception to the dismissal applies if the missed deadline can be reinstated under procedural rules, which requires proving an excusable obstacle; due to the submitted medical certificate showing incapacity, the obstacle was deemed excusable, warranting reinstatement of the fee payment deadline. Since the fee was subsequently paid and the creditor had withdrawn the bankruptcy request after the debt was settled, the court accepted the appeal, overturned the bankruptcy order, but ruled that the debtor must bear the costs of both the original decision and the appeal due to the late settlement of the debt.
Schlagwörter
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KI-generiertBasis for upholding the appeal and annulling the bankruptcy decision.
Cited as the basis for restoring the missed deadline for paying the court cost deposit.
Mentioned as the provision under which the procedure was otherwise deemed closed due to non-payment of the deposit, which was overturned by restoring the deadline.
Implied provision governing the imposition of court costs on the appellant in the final order (though the decision cites the state-level equivalent for costs, Art. 66 LTF is the standard placeholder/analogue for cost allocation if the canton's specific cost article is not explicitly in the dispositive; however, here the costs are explicitly based on cantonal rules mentioned in the reasoning leading to order 2, but since the dispositive orders only state costs go to the appellant, and no specific cost article is listed in orders 1 or 2, this might be a limitation. Examining Order 2: 'Die Kosten des Bezirksgerichtspräsidiums Albula von Fr. 200.-- und jene des Beschwerdeverfahrens von Fr. 500.-- gehen zu Lasten der Beschwerdeführerin.' This is a cost order. Since no specific cost article like 'Art. 68 Abs. 1 BGG' or 'Art. 66 BGG' is explicitly cited *in the dispositive orders*, I must exclude cost provisions unless explicitly cited there. Therefore, based strictly on the rules, no cost article is extracted.)
Volltext
Kantonsgericht von Graubünden Tribunale cantonale dei Grigioni Dretgira chantunala dal Grischun ___________________________________________________________________________________________________
Ref.: Chur, 16. August 2005/kj Schriftlich mitgeteilt am: SKG 05 39
Urteil Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz Präsident Brunner RichterInnen Vital und Riesen-Bienz Aktuar ad hoc Hitz
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In der Schuldbetreibungsund Konkursbeschwerde der X., Beschwerdeführerin
gegen
den Konkursentscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Albula vom 15. Juni 2005, mitgeteilt am gleichen Tag, in Sachen der Z . A G , Beschwerdegegnerin, vertreten durch B. AG, gegen die Beschwerdeführerin, betreffend Konkurseröffnung,
wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 16. Juni 2005, in die von der Vorinstanz zugestellten Verfahrensakten, in die Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums vom 19. Juli 2005 (recte 29. Juli 2005), in das Schreiben von X. vom 27. Juli 2005 samt mitgereichtem Arztzeugnis sowie in Erwägung,
- dass der Bezirksgerichtspräsident Albula auf Antrag der Z. AG gegen X. per
15. Juni 2005, 14.37 Uhr, den Konkurs eröffnete,
- dass X. dagegen am 16. Juni 2005 Beschwerde beim Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden mit dem Begehren um Aufhebung der Konkurseröffnung eingereicht hat,
- dass sie gleichzeitig den Nachweis erbracht hat, dass sie die Forderung der
Z. AG beglichen hat und die Gläubigerin ihr Gesuch um Konkurseröffnung am 16. Juli 2005 zurückgezogen hat,
- dass die Beschwerdeführerin am 20. Juli 2005 zur Bezahlung eines Gerichtskostenvorschusses von Fr. 500.-- bis zum 1. Juli 2005 aufgefordert wurde,
- dass diese Zahlung nicht erfolgte, sodass der Beschwerdeführerin am 5. Juli 2005 eine Nachfrist bis zum 18. Juli 2005 zur Bezahlung des Gerichtskostenvorschusses angesetzt wurde unter gleichzeitiger Androhung, dass das Verfahren in Anwendung von Art. 39 Abs. 1 ZPO als erledigt abgeschrieben werde, sofern der Kostenvorschuss nicht rechtzeitig eingehe,
- dass X. diese Postsendung bei der Post nicht abgeholt hat, demnach den Kostenvorschuss nicht bezahlte und das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden am 19. Juli 2005, mitgeteilt am 25. Juli 2005, die Beschwerde als erledigt abgeschrieben hat,
- dass X. am 27. Juli 2005 sinngemäss ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Bezahlung des Gerichtskostenvorschusses stellte und gleichzeitig den Zahlungsbeleg über Fr. 500.-- betreffend die Überweisung des verlangten Kostenvorschusses beilegte,
- dass sie im weiteren eine Bestätigung von A. vom 27. Juli 2005 einreichte, woraus hervorgeht, dass sie seit anfangs Juli 2005 krankheitshalber zu 100% arbeitsunfähig war,
- dass im Allgemeinen gerichtliche Entscheidungen nach mündlicher oder schriftlicher Eröffnung nicht in Wiedererwägung gezogen werden können,
- dass eine Ausnahme vom Wiedererwägungsverbot aber dann besteht, wenn die Voraussetzungen zur Wiederherstellung einer versäumten Frist erfüllt sind,
- dass gemäss Art. 61 ZPO eine versäumte Frist wieder hergestellt werden kann, wenn bewiesen wird, dass die Einhaltung der Frist der säumigen Partei oder ihrem Vertreter infolge eines unverschuldeten Hindernisses nicht möglich war (vgl. dazu Urteil des Kantonsgerichtsausschusses von Graubünden vom 3. Mai 2005, ZB 05 8/16),
- dass aufgrund des eingereichten Arztzeugnisses davon ausgegangen werden kann, dass X. nicht in der Lage war, die eingeschriebene Postsendung betreffend den Gerichtskostenvorschuss bei der Post abzuholen, so dass ein unverschuldetes Hindernis im Sinne von Art. 61 ZPO vorlag und somit die Frist zur Bezahlung des Gerichtskostenvorschusses wiederherzustellen ist,
- dass der Gerichtskostenvorschuss bereits bezahlt worden ist, so dass in Wiedererwägung der Verfügung vom 19. Juli 2005, mitgeteilt am 25. Juli 2005, auf die Beschwerde einzutreten ist,
- dass gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG das obere Gericht die Konkurseröffnung aufheben kann, wenn der Schuldner mit der Einlegung des Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass inzwischen die Schuld, einschliesslich Zinsen und Kosten, getilgt ist,
- dass die B. AG als Vertreterin der Gläubigerin am 16. Juli 2005 bestätigt hat, dass X. die Forderung bezahlt hat und damit auf die Durchführung des Konkurses verzichtet wurde,
- dass aufgrund einer telefonischen Bestätigung des Konkursamtes Albula trotz verschiedener Betreibungen von der grundsätzlichen Zahlungsfähigkeit der Schuldnerin ausgegangen werden kann,
- dass unter diesen Umständen die Beschwerde gutzuheissen ist und die Konkurseröffnung aufzuheben ist,
- dass die Kosten des Beschwerdeverfahrens zulasten der Beschwerdeführerin gehen, da sie die Forderung erst nach Eröffnung des Konkurses bezahlt hat,
erkannt :
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Konkursentscheid des Bezirksgerichtspräsidiums Albula vom 15. Juni 2005 aufgehoben.
2. Die Kosten des Bezirksgerichtspräsidiums Albula von Fr. 200.-- und jene des Beschwerdeverfahrens von Fr. 500.-- gehen zu Lasten der Beschwerdeführerin.
3. Mitteilung an:
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Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden Der Präsident: Der Aktuar ad hoc: