Debtor's Appeal on Local Jurisdiction of Enforcement Office
Schweiz · Kanton Graubünden (CH-GR)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA debtor appealed a payment order issued by an enforcement office, arguing the office lacked local jurisdiction because her actual domicile was elsewhere, not at the address where the order was served (which was the husband's residence). The court upheld the appeal, reasoning that while some initial evidence suggested the debtor resided at the enforcement location, subsequent proof submitted by the debtor confirmed her actual domicile was in a different municipality, and no special place of enforcement under the relevant statute existed, thus requiring the annulment of the payment order issued by the allegedly incompetent office.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 46 Abs. 1 SchKG, Art. 46 SchKG, Art. 61 Abs. 2 der Gebührenverordnung zum SchKG, Art. 62 Abs. 2 der Gebührenverordnung; Debtor's Appeal on Local Jurisdiction of Enforcement Office: The court upheld the appeal, reasoning that while some initial evidence suggested the debtor resided at the enforcement location, subsequent proof submitted by the debtor confirmed her actual domicile was in a different municipality, and no special place of enforcement under the relevant statute existed, thus requiring the annulment of the payment order issued by the allegedly incompetent office.
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KI-generiertThe appeal was granted and the payment order annulled because the debtor's place of residence (the general place of execution) was not correctly established by the enforcement office.
This provision was cited as the basis for not levying costs in the appeal proceedings, as ordered in the dispositive.
This provision was cited as the basis for not awarding party compensation in the appeal proceedings, as ordered in the dispositive.
Volltext
Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni ___________________________________________________________________________________________________
Ref.: Chur, 19. Mai 2008 Schriftlich mitgeteilt am: SKA 08 5
Entscheid Kantonsgerichtsausschuss als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Vorsitz Präsident Brunner RichterInnen Rehli und Michael Dürst Aktuarin ad hoc Rusch
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In der Schuldbetreibungsund Konkursbeschwerde der W., Schuldnerin und Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Marco Ettisberger, Postfach 203, Hinterm Bach 40, 7002 Chur, gegen
den Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes X. vom 25. Februar 2008, mitgeteilt am gleichen Tag, in Sachen der Y . , Gläubigerin und Beschwerdegegnerin, gegen die Beschwerdeführerin,
betreffend örtliche Zuständigkeit,
wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 19. März 2008 samt mitgereichten Akten, in die vom Betreibungsamt X. zugestellten Verfahrensakten, in die Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 9. April 2008 und die Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 21. April 2008 sowie in Erwägung,
dass das Betreibungsamt X. auf Gesuch der Y. gegen W. am 25. Februar 2008 einen Zahlungsbefehl über Fr. 58'512.15 zuzüglich Zinsen und Kosten ausstellte und diesen der Schuldnerin an die Adresse " V." zustellte,
dass der Zahlungsbefehl am 10. März 2008 dem Ehemann der Schuldnerin ausgehändigt wurde und dieser dagegen Rechtsvorschlag erhob,
dass W. (in der Beschwerde als W. bezeichnet) am 19. März 2008 beim Kantonsgerichtsausschuss als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs Beschwerde einreichte und die Aufhebung des erwähnten Zahlungsbefehls beantragte,
dass zur Begründung ausgeführt wurde, sie habe nie in X. oder V. Wohnsitz begründet, sondern wohne nach wie vor in U., so dass das Betreibungsamt X.
örtlich unzuständig sei,
dass das Betreibungsamt X. am 25. März 2008 auf eine Vernehmlassung verzichtete und die Beschwerdegegnerin am 9. April 2008 sinngemäss die Abweisung der Beschwerde beantragte,
dass gemäss Art. 46 Abs. 1 SchKG der Schuldner an seinem Wohnort zu betreiben ist und bei verheirateten Personen der Wohnsitz bzw. der Betreibungsort gesondert für jeden Ehegatten zu bestimmen ist (Schmid, in: Staehelin/Bauer/Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, Basel 1998, N 41 zu Art. 46 SchKG),
dass das Betreibungsamt grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen hat, ob der Betreibungsort für den betreffenden Schuldner gegeben ist,
dass wohl gewisse Anhaltspunkte für die Annahme, die Schuldnerin habe in V.
Wohnsitz, vorlagen (Wohnsitz des Ehemannes, Kopie einer Rechtsschrift, worin die Adresse in V. für die Schuldnerin durch ihren Rechtsvertreter angegeben wurde),
dass durch die im Beschwerdeverfahren eingereichten Akten der Beschwerdeführerin indessen nachgewiesen wurde, dass ihr Wohnsitz weder in V. noch X., sondern in U., ist (Bestätigungen der Gemeinden),
dass auch kein besonderer Betreibungsort im Sinne von Art. 48 ff. SchKG gegeben ist,
dass sich die Beschwerde somit als begründet erweist und der angefochtene Zahlungsbefehl aufzuheben ist,
dass gemäss Art. 61 Abs. 2 der Gebührenverordnung zum SchKG für das Beschwerdeverfahren keine Kosten erhoben werden und gemäss Art. 62 Abs. 2 der Gebührenverordnung im Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigungen zugesprochen werden dürfen,
erkannt :
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Zahlungsbefehl Nr. 2080215 des Betreibungsamtes X. vom 25. Februar 2008 aufgehoben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Gegen vorliegende Entscheidung kann gemäss Art. 72 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht geführt werden. Diese ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
4. Mitteilung an:
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Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs Der Präsident: Die Aktuarin ad hoc: