Swiss Bankruptcy Office Jurisdiction Over Foreign Real Estate
Schweiz · Kanton Graubünden (CH-GR)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe appellants challenged the bankruptcy office's decision to liquidate an inherited property share located in Italy within the Swiss bankruptcy proceedings of the estate, arguing the office lacked jurisdiction over foreign assets. The court agreed, reasoning that while all the debtor's assets globally form the bankruptcy estate per statute, the territorial principle limits the scope of a Swiss bankruptcy proceeding, preventing the realization of foreign assets unless a relevant international treaty exists, which is not the case with Italy; therefore, the challenged dispositions ordering the liquidation by the Swiss office were overturned, concluding that the foreign asset's liquidation must be conducted under the applicable Italian law.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 230 Abs. 1 SchKG, Art. 197 Abs. 1 SchKG, Art. 197 SchKG, Art. 27 Abs. 1 KOV, Art. 20a SchKG, Art. 12 Abs. 3 GOG; Swiss Bankruptcy Office Jurisdiction Over Foreign Real Estate: The court agreed, reasoning that while all the debtor's assets globally form the bankruptcy estate per statute, the territorial principle limits the scope of a Swiss bankruptcy proceeding, preventing the realization of foreign assets unless a relevant international treaty exists, which is not the case with Italy; therefore, the challenged dispositions ordering the liquidation by the Swiss office were overturned, concluding that the foreign asset's liquidation must be conducted under the applicable Italian law.
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KI-generiertCited in the reasoning leading to the order that no costs shall be levied.
Cited as the basis for the possibility to file an appeal to the Federal Supreme Court.
Cited as governing the required manner for filing the appeal to the Federal Supreme Court.
Cited as governing the requirements for the admissibility of the appeal to the Federal Supreme Court.
Cited as governing the admissibility of the appeal to the Federal Supreme Court.
Cited as governing the procedure for the appeal to the Federal Supreme Court.
Cited as the basis for the decision being made by the President alone (präsidiell).
Volltext
Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni ___________________________________________________________________________________________________
Ref.: Chur, 17. Dezember 2008 Schriftlich mitgeteilt am: SKA 08 24
Entscheid Kantonsgerichtspräsidium als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Präsident Brunner
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In der Beschwerde
des AX., Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Marco Pool, Via Tinus 3, 7500 St. Moritz und des BX., Beschwerdeführer, beide vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Marco Pool, Via Tinus 3, 7500 St. Moritz, gegen
die Verfügungen des Konkursamtes Maloja vom 17. November 2008, in Sachen der konkursamtlichen Liquidation des N a c h l a s s e s d e r Y . s e l . , Beschwerdegegnerin, gegen die Beschwerdeführer,
betreffend Verwertung von Liegenschaftsanteilen, wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 28. November 2008 samt mitgereichten Akten, in die vom Konkursamt Maloja zugestellten Verfahrensakten sowie in Erwägung,
- dass das Bezirksgerichtspräsidium Maloja mit Entscheid vom 9. August 2007 die konkursamtliche Liquidation des Nachlasses von Y. sel. anordnete,
- dass das Bezirksgerichtspräsidium Maloja am 24. September 2007 auf Antrag des Konkursamtes des Bezirks Maloja gestützt auf Art. 230 Abs. 1 SchKG das Konkursverfahren mangels genügender Aktiven wieder einstellte,
- dass die Gemeinde Soglio am 15. Oktober 2008 dem Konkursamt Maloja mitteilte, dass sich im Nachlass ein Miteigentumsanteil von 12/64 einer Liegenschaft in Sarzana/Italien befinde,
- dass das Konkursamt Maloja in der Folge am 1. November 2007 die Konkurseröffnung publizierte und dieser Liegenschaftsanteil am 13. Dezember 2007 in das Konkursinventar aufgenommen wurde,
- dass das Konkursamt Maloja mit an AX. und BX. gerichteten Verfügungen vom 17. November 2008 unter anderem festhielt, dass der Anteil von 12/64 an der Liegenschaft in Sarzana/Italien der Erbengemeinschaft Y. sel. zur Verwertung gelange,
- dass AX. und BX. am 28. November 2008 beim Kantongerichtsausschuss von Graubünden als Aufsichtsbeschwerde über Schuldbetreibung und Konkurs Beschwerde einreichten und die Aufhebung der angefochtenen Verfügung verlangten,
- dass zur Begründung insbesondere vorgebracht wurde, der Konkursbeamte sei nicht befugt, eine Verwertung eines Liegenschaftsanteils im Ausland anzuordnen; im übrigen seien die Erbquoten durch den Kreisnotar falsch berechnet worden,
- dass für die Festlegung der Erbquoten im Streitfall der ordentliche Richter zuständig ist, so dass auf diese Rüge nicht eingegangen werden kann,
- dass gemäss Art. 197 Abs. 1 SchKG sämtliches pfändbare Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Konkurseröffnung gehört, gleichviel wo es sich befindet, eine einzige Masse (Konkursmasse) bildet, die zur gemeinsamen Befriedigung der Gläubiger dient,
- dass der örtliche Umfang der Konkursmasse indessen durch das Territorialprinzip begrenzt wird und demgemäss in einem schweizerischen Konkursverfahren nicht Vermögenswerte im Ausland verwertet werden können, es sei denn, ein entsprechender Staatsvertrag sehe dies vor (vgl. dazu Kurt Amonn/Fridolin Walther, Grundriss des Schuldbetreibungsund Konkursrechts, 8. Aufl., Bern 2008, § 40 N 4 ff.; Lukas Handschin/Daniel Hunkeler, in: Staehelin/Bauer/Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG II, Basel 1998, N 96 ff. zu Art. 197 SchKG),
- dass mit Italien ein derartiger Staatsvertrag nicht besteht, so dass der Liegenschaftsanteil in Sarzana/Italien nicht zur Konkursmasse gezogen werden kann,
- dass dieser Liegenschaftsanteil indessen zu Recht in das Konkursinventar aufgenommen wurde (Art. 27 Abs. 1 KOV),
- dass die angefochtenen Verfügungen festhalten, dass der betreffende Liegenschaftsanteil zur Verwertung gelangt,
- dass damit nur gemeint sein kann, dass die Verwertung durch das Konkursamt Maloja erfolge,
- dass nach dem gesagten hinzu die Zuständigkeit des Konkursamtes Maloja fehlt und die Liquidation dieses Vermögenswertes vielmehr in Italien gestützt auf das einschlägige italienische Recht durchzuführen ist,
- dass die angefochtenen Verfügungen somit aufzuheben sind,
- dass gemäss Art. 20a SchKG keine Kosten erhoben werden und gemäss Art.
62 der Gebührenverordnung zum SchKG keine Parteientschädigung ausgerichtet werden kann,
- dass dieser Entscheid gestützt auf Art. 12 Abs. 3 GOG präsidialiter ergeht, verfügt :
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtenen Verfügungen werden aufgehoben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Gegen vorliegende Entscheidung kann gemäss Art. 72 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht geführt werden. Diese ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
4. Mitteilung an:
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Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs Der Präsident: