Creditor Appeal Regarding Enforcement Office's Unjustified Cost Deposit for Share Realization
Schweiz · Kanton Graubünden (CH-GR)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA creditor appealed an enforcement office's order demanding a CHF 2,000 cost deposit for the realization of a share, arguing the amount was excessive and unexplained. The court sustained the appeal, reasoning that while the enforcement office has discretion to estimate necessary costs for actions like realization under debt enforcement law, the creditor has a right to a brief justification for the demanded deposit amount under the constitutional principle of the right to be heard, which was missing in this case, thus requiring the office to recalculate and adequately justify the new cost estimate.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 68 Abs. 1 SchKG, Art. 68 SchKG, Art. 20a SchKG, Art. 20 Abs. 3 GOG, Art. 62 Abs. 2 der Gebührenverordnung zum SchKG, Art. 72 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; Creditor Appeal Regarding Enforcement Office's Unjustified Cost Deposit for Share Realization: The court sustained the appeal, reasoning that while the enforcement office has discretion to estimate necessary costs for actions like realization under debt enforcement law, the creditor has a right to a brief justification for the demanded deposit amount under the constitutional principle of the right to be heard, which was missing in this case, thus requiring the office to recalculate and adequately justify the new cost estimate.
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KI-generiertThis article establishes the rule that the creditor must advance the costs of debt enforcement, which is the subject of the dispute regarding the cost deposit.
Applied in the dispositive to rule that no costs shall be levied for this specific appeal procedure.
Cited in the dispositive to rule that no party compensation can be awarded.
Cited as the legal basis for issuing the decision as a presidential ruling.
Cited in the dispositive to inform the parties about the possibility of appealing to the Federal Supreme Court.
Cited in the dispositive to regulate the manner in which an appeal to the Federal Supreme Court must be submitted.
Cited in the dispositive regarding the general rules applicable to an appeal to the Federal Supreme Court.
Cited in the dispositive concerning the admissibility and procedure for an appeal to the Federal Supreme Court.
Volltext
Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni ___________________________________________________________________________________________________
Ref.: Chur, 9. Dezember 2008 Schriftlich mitgeteilt am: SKA 08 22
Verfügung Kantonsgerichtspräsidium
Präsident Brunner
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In der Schuldbetreibungsund Konkursbeschwerde der X . , Beschwerdeführerin,
gegen
die Verfügung des Betreibungsamtes Churwalden vom 19. November 2008, mitgeteilt am gleichen Tag, in Sachen der Beschwerdeführerin gegen Y., betreffend Kostenvorschuss,
wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 20. November 2008, in die Vernehmlassung des Betreibungsamtes Churwalden vom 2. Dezember 2008 samt mitgereichten Verfahrensakten sowie in Erwägung,
dass die X. am 28. Juli 2008 in der Betreibung Nr._ gegen Y. das Verwertungsbegehren stellte,
dass die X. mit Schreiben vom 15. September 2008 die Verwertung eines PC- Kontos sowie einer Stammeinlage von Fr. 10'000.00 verlangte,
dass das Betreibungsamt Churwalden das früher bereits verarrestierte Postcheckkonto am 23. September 2008 verwertete,
dass das Betreibungsamt Churwalden am 19. November 2008 von der X. für die Verwertung des erwähnten Stammanteils einen Kostenvorschuss von Fr.
2'000.00 verlangte und die Bezahlung innert 5 Tagen verlangte,
dass die X. dagegen am 20. November 2008 beim Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden als Aufsichtsbeschwerde über Schuldbetreibungund Konkurs Beschwerde erhob und die Aufhebung der Verfügung betreffend den Kostenvorschuss beantragte,
dass zur Begründung insbesondere vorgebracht wurde, das Betreibungsamt habe sein Ermessen überschritten und nicht einmal erklärt, wie sich der angeforderte Betrag von Fr. 2'000.00 zusammensetze bzw. warum die zu erwartenden Kosten so hoch seien,
dass das Betreibungsamt Churwalden am 2. Dezember 2008 die Abweisung der Beschwerde beantragte, soweit darauf eingetreten werden könne,
dass in dieser Vernehmlassung die Höhe des Kostenvorschusses nicht begründet wurde,
dass sich Y. innert Frist nicht vernehmen liess,
dass gemäss Art. 68 Abs. 1 SchKG die Betreibungskosten vom Gläubiger vorzuschiessen sind und das Betreibungsamt unter Anzeige an den Gläubiger die Betreibungshandlung einstweilen unterlassen kann, wenn der Vorschuss nicht geleistet wird,
dass sich die Vorschusspflicht auf die wirklichen oder, falls nicht genau bestimmbar, auf die vermutlich zu erwartenden Kosten der auszuführenden Amtshandlungen bezieht und diese deshalb vom Betreibungsamt zu schätzen sind,
dass es im pflichtgemässen Ermessen des Betreibungsamtes steht, in welcher Höhe es einen Kostenvorschuss einverlangt, und mit Beschwerde gerügt werden kann, dass bei der Ermessensausübung sachfremde Kriterien berücksichtigt oder rechtserhebliche Umstände ausser Acht gelassen worden sind (vgl. dazu BGE 130 III 522; Frank Emmel; in: Staehelin/Bauer/Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibungund Konkurs, SchKG I, Basel 1998, N 14 zu Art. 68 SchKG),
dass es im vorliegenden Fall nur noch darum geht, von der Gläubigerin die mutmasslichen Kosten für die Verwertung des Stammanteils einzuverlangen,
dass vom Betreibungsamt mit keinem Wort erklärt wird, weshalb dazu Kosten in Höhe von rund Fr. 2'000.00 zu erwarten sind,
dass aus diesem Grunde gar nicht überprüft werden kann, ob das Betreibungsamt den Kostenvorschuss aufgrund pflichtgemässen Ermessens festgelegt hat,
dass der Gläubiger aufgrund des verfassungsmässigen Prinzips des rechtlichen Gehörs aber Anspruch darauf hat, eine zumindest kurze Begründung der Höhe des Kostenvorschusses zu erhalten, insbesondere wenn er sich in nicht unbedeutender Höhe bewegt,
dass unter diesen Umständen die Beschwerde gutzuheissen und das Betreibungsamt Churwalden anzuweisen ist, den Kostenvorschuss neu festzulegen und darzutun, welche Aufwendungen für die Verwertung des Stammanteils zu erwarten sind,
dass gemäss Art. 20a SchKG für dieses Verfahren keine Kosten erhoben werden und gemäss Art. 62 Abs. 2 der Gebührenverordnung zum SchKG keine Parteientschädigungen zugesprochen werden können,
dass diese Verfügung gestützt auf Art. 20 Abs. 3 GOG als Präsidialentscheid ergeht,
verfügt :
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung aufgehoben. Das Betreibungsamt Churwalden wird angewiesen, den Kostenvorschuss für die Verwertung des Stammanteils in der Betreibung Nr._ neu festzulegen und zu begründen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Gegen vorliegende Entscheidung kann gemäss Art. 72 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht geführt werden. Diese ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
4. Mitteilung an:
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Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden Der Präsident: