Debtor's Bankruptcy Appeal Dismissed for Formal Defects
Schweiz · Kanton Graubünden (CH-GR)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court addressed a debt enforcement and bankruptcy appeal filed by a debtor against a final notice of bankruptcy issued by the enforcement office following a legal review procedure concerning a claim of over thirty-six thousand francs. The court determined that the appeal, while filed within the deadline, failed to meet the formal requirements under cantonal procedural law because it lacked a sufficient specific request and a proper legal justification, even though the appellant indicated that a detailed reasoning and a proposed solution would follow later. Consequently, the court dismissed the appeal as inadmissible because it did not contain the requisite substantive content, and no court fees were assessed for the appeal proceedings.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 17 SchKG, Art. 23 Abs. 5 GVV, Art. 33 Abs. 1 VRG, Art. 61 Abs. 2 der Gebührenverordnung zum SchKG; Debtor's Bankruptcy Appeal Dismissed for Formal Defects: The court determined that the appeal, while filed within the deadline, failed to meet the formal requirements under cantonal procedural law because it lacked a sufficient specific request and a proper legal justification, even though the appellant indicated that a detailed reasoning and a proposed solution would follow later. Consequently, the court dismissed the appeal as inadmissible because it did not contain the requisite substantive content, and no court fees were assessed for the appeal proceedings.
Schlagwörter
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KI-generiertThis provision was cited as the basis for the order not to charge any costs for the appeal procedure.
Volltext
Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni ___________________________________________________________________________________________________
Ref.: Chur, 27. August 2007/kj Schriftlich mitgeteilt am: SKA 07 13
Entscheid Kantonsgerichtsausschuss als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Vorsitz Präsident Brunner RichterInnen Riesen und Zinsli Aktuar ad hoc Thöny
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In der Schuldbetreibungsund Konkursbeschwerde der A , p. Adr. C, Schuldnerin und Beschwerdeführerin
gegen
die Konkursandrohung des Betreibungsamtes B vom 2. Mai 2007, in Sachen des D, Gläubiger und Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Oehler, Segantinistrasse 21, 9008 St. Gallen, gegen die Beschwerdeführerin, betreffend Konkursandrohung,
wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 16. Mai 2007, in die vom Betreibungsamt B zugestellten Verfahrensakten sowie in Erwägung,
- dass D gegen die A am 11. Januar 2007 beim Betreibungsamt B für den Betrag von Fr. 28'190.-- sowie Fr. 8'341.--zuzüglich Zinsen die Betreibung eingeleitet hat,
- dass dem Schuldner am 2. Mai 2007 nach durchgeführtem Rechtsöffnungsverfahren die Konkursandrohung zugestellt wurde (Betreibungs-Nr. 207019),
- dass die A dagegen am 16. Mai 2007 bei der „Aufsichtsbehörde B“ Beschwerde einreichte, welche dem Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden am 23. Mai 2007 zuständigkeitshalber samt Verfahrensakten übermittelt wurde,
- dass die Beschwerdeführerin darin ausführte, sie erhebe „im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten gemäss Art. 17 SchKG und im Sinne der Rechtsverweigerung resp. Rechtsverzögerungen Beschwerde“; sie erachte die Verfügung den Verhältnissen nicht angemessen und die Zinsberechnungen seien nicht korrekt festgehalten; in den nächsten Tagen werde die Begründung und ein entsprechender Lösungsvorschlag nachgereicht,
- dass eine Begründung der Beschwerde innert der Beschwerdefrist nicht nachgereicht wurde,
- dass gemäss Art. 20 a Abs. 3 SchKG die Kantone das Verfahren regeln,
- dass gemäss Art. 23 Abs. 5 GVV zum SchKG die Bestimmungen über das kantonale Verfahren in Verwaltungssachen sinngemäss anwendbar sind,
- dass gemäss Art. 33 Abs. 1 VRG Rechtschriften einen Antrag und eine Begründung zu enthalten haben,
- dass die Beschwerde diesen Anforderungen nicht genügt, da sie weder einen hinreichenden Antrag noch eine Begründung enthält,
- dass unter diesen Umständen auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann,
- dass gemäss Art. 61 Abs. 2 der Gebührenverordnung zum SchKG für das Beschwerdeverfahren keine Kosten erhoben werden dürfen, erkannt :
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Gegen vorliegende Entscheidung kann gemäss Art. 72 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht geführt werden. Diese ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
4. Mitteilung an:
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Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs Der Präsident: Der Aktuar: