Compulsory Appearance by Police for Debt Attachment
Schweiz · Kanton Graubünden (CH-GR)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe supervisory authority over debt enforcement and bankruptcy dismissed the appeal against an enforcement office's order for the debtors' compulsory appearance by police for attachment proceedings, finding the debtors' prior notification of absence did not excuse their failure to appear for the scheduled attachment on August 24, as the office reasonably expected their return after August 8 based on communications that they would be back by August 21. The court reasoned that since the debtors were properly summoned and failed to attend the attachment without a valid excuse, the enforcement office was entitled under the relevant statute to utilize the provision for police escort to compel their appearance for the attachment.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 91 Abs. 2 SchKG, Art. 20 a SchKG; Compulsory Appearance by Police for Debt Attachment: The court reasoned that since the debtors were properly summoned and failed to attend the attachment without a valid excuse, the enforcement office was entitled under the relevant statute to utilize the provision for police escort to compel their appearance for the attachment.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertCited in the reasoning section to explain why no costs are being levied for this proceeding, which is confirmed in the dispositive.
Volltext
Kantonsgericht von Graubünden Tribunale cantonale dei Grigioni Dretgira chantunala dal Grischun ___________________________________________________________________________________________________
Ref.: Chur, 21. September 2004 ad Schriftlich mitgeteilt am: SKA 04 42
Entscheid Kantonsgerichtsausschuss als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Vorsitz Präsident Brunner RichterInnen Lazzarini und Riesen-Bienz Aktuarin ad hoc Bühler
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In der Schuldbetreibungsund Konkursbeschwerde des Y. X. und Z. X., Beschwerdeführer,
gegen
die Verfügung des Betreibungsamtes Domleschg vom 24. August 2004, mitgeteilt am 24. August 2004, in Sachen der A . , Beschwerdegegnerin, der B . , Beschwerdegegnerin und des C . , Beschwerdegegner, gegen die Beschwerdeführer, betreffend polizeiliche Zuführung,
wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 04. September 2004 samt mitgereichten Akten, in die Vernehmlassung des Betreibungsamtes Domleschg vom 16. September 2004 samt Verfahrensakten sowie in Erwägung,
- dass die im Ingress aufgeführten Gläubiger Y. X. und Z. X. über das Betreibungsamt Domleschg für verschiedene Forderungen betreiben,
- dass das Betreibungsamt Domleschg am 24. August 2004 in den vier Betreibungen ein Gesuch um polizeiliche Zuführung der Beschwerdeführer Zwecks Pfändung erliess,
- dass Y. X. und Z. X. dagegen am 4. September 2004 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erhoben, welches die Eingabe zuständigkeitshalber dem Kantonsgerichtsausschuss als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs weiterleitete,
- dass darin sinngemäss begehrt wurde, die Verfügung des Betreibungsamtes aufzuheben,
- dass das Betreibungsamt Domleschg in seiner Vernehmlassung vom 16.
September 2004 auf Abweisung der Beschwerde antrug,
- dass das Betreibungsamt gemäss Art. 91 Abs. 2 SchKG den Schuldner durch die Polizei vorführen lassen kann, wenn dieser ohne genügende Entschuldigung der Pfändung fern bleibt und sich auch nicht vertreten lässt,
- dass Y. X. und Z. X. durch das Betreibungsamt Domleschg auf den 24. August 2004 zum Pfändungsvollzug vorgeladen wurden und nicht erschienen,
- dass die Beschwerdeführer am 10. Juli 2004 dem Betreibungsamt Domleschg schriftlich mitgeteilt haben, dass sie bis am 8. August 2004 abwesend und nicht erreichbar seien,
- dass das Betreibungsamt Domleschg somit davon ausgehen durfte, dass die Schuldner nach dem 8. August 2004 wieder anwesend seien,
- dass der Sohn der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 12. August 2004 dem Betreibungsamt mitgeteilt hat, seine Eltern würden am 21. August 2004 wieder in die Schweiz zurückkehren,
- dass das Betreibungsamt somit davon ausgehen durfte, dass die Schuldner zum Pfändungszeitpunkt wieder anwesend seien,
- dass somit kein Grund bestand, am 24. August 2004 an der Pfändung nicht teilzunehmen,
- dass das Betreibungsamt Domleschg somit zu Recht von der im Gesetz vorgesehenen Möglichkeit der polizeilichen Zuführung Gebrauch gemacht hat,
- dass sich die Beschwerde somit als unbegründet erweist und abzuweisen ist,
- dass für dieses Verfahren keine Kosten erhoben werden (Art. 20 a SchKG), erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert zehn Tagen seit seiner schriftlichen Mitteilung beim Schweizerischen Bundesgericht Beschwerde geführt werden, sofern Verletzung von Bundesrecht geltend gemacht werden will. Die Beschwerde ist schriftlich im Doppel beim Kantonsgerichtsausschuss einzureichen.
4. Mitteilung an:
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Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs Der Präsident Die Aktuarin ad hoc