Dismissal of Defamation Appeal for Failure to Pay Security Deposit and Lack of Standing
Schweiz · Kanton Graubünden (CH-GR)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court dismissed an appeal against a public prosecutor's decision not to initiate proceedings for defamation and misleading the administration of justice because the appellant failed to pay the required security deposit by the deadline, as the notification regarding the deposit demand was legally considered delivered seven days after the failed delivery attempt, given the appellant had initiated the appeal and should expect correspondence. Furthermore, the court noted the appellant had expressly waived private prosecutor status, meaning they lacked standing to file the appeal in the first place, leading to the decision to not proceed with the complaint and imposing costs on the appellant.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 310 StPO, Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO, Art. 383 Abs. 1 StPO, Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO, Art. 383 Abs. 2 StPO, Art. 120 StPO; Dismissal of Defamation Appeal for Failure to Pay Security Deposit and Lack of Standing: Furthermore, the court noted the appellant had expressly waived private prosecutor status, meaning they lacked standing to file the appeal in the first place, leading to the decision to not proceed with the complaint and imposing costs on the appellant.
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KI-generiertThe court did not enter into the merits of the appeal because the required security deposit was not paid in time.
The costs of the appeal proceedings are imposed on the appellant following the dismissal of the appeal.
The court decided under the competence of a single judge, leading to a reduction of the court fee.
Volltext
Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni
Verfügung vom 7. Januar 2020
Referenz SK2 19 77
Instanz II. Strafkammer
Besetzung Hubert, Vorsitzender Mosca, Aktuarin
Parteien X._____ Beschwerdeführer
Gegenstand Ehrverletzung, Irreführung der Rechtspflege etc.
Anfechtungsobj. Nichtanhandnahmeverfügung Staatsanwaltschaft Graubünden vom 11.11.2019, mitgeteilt am 14.11.2019 (Proz. Nr.
EK.2019.3694)
Mitteilung 08. Januar 2020 In Erwägung,
– dass die Staatsanwaltschaft Graubünden (nachfolgend: Staatsanwaltschaft)
mit Verfügung vom 11. November 2019, mitgeteilt am 14. November 2019, ein Strafverfahren gegen Unbekannt wegen Ehrverletzung, Irreführung der Rechtspflege etc. gestützt auf Art. 310 StPO in Verbindung mit Art. 319 ff.
StPO nicht an die Hand genommen hat,
– dass X._____ gegen die Nichtanhandnahmeverfügung am 20. November 2019 (eingegangen bei der Staatsanwaltschaft am 22. November 2019) Beschwerde gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO einreichte,
– dass die Staatsanwaltschaft die Beschwerde am 25. November 2019 (Poststempel) an das hierfür zuständige Kantonsgericht weiterleitete,
– dass X._____ mit Verfügung vom 27. November 2019 gestützt auf Art. 383 Abs. 1 StPO zur Bezahlung einer Sicherheitsleistung von CHF 1'000.00 bis zum 9. Dezember 2019 aufgefordert wurde mit der Androhung, dass auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde, wenn die angeforderte Sicherheit nicht fristgerecht geleistet werde,
– dass X._____ gemäss EasyTrack-Auszug der Post am 29. November 2019 avisiert wurde, die Postsendung am Postschalter abzuholen,
– dass X._____ in der Folge die Verfügung innert der siebentägigen postalischen Abholfrist nicht abholte,
– dass die Postsendung am 7. Dezember 2019 dem Kantonsgericht zurückgesandt wurde,
– dass die Zustellung einer eingeschriebenen Postsendung am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellversuch als erfolgt gilt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO),
– dass X._____ aufgrund des am 20. November 2019 erhobenen Rechtsmittels mit einer Zustellung rechnen musste,
– dass die verlangte Sicherheitsleistung nicht innert angesetzter Frist erbracht wurde,
– dass deshalb gestützt auf Art. 383 Abs. 2 StPO auf die Beschwerde nicht eingetreten wird,
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– dass X._____, wie sich aus den nach Anordnung der Sicherheitsleistung eingegangenen Akten der Staatsanwaltschaft ergibt (act. 1.4), gestützt auf Art.
120 StPO ausdrücklich auf die Stellung als Privatklägerschaft verzichtete,
– dass er somit zur vorliegenden Beschwerde gar nicht legitimiert ist und auch deshalb darauf nicht einzutreten ist,
– dass bei diesem Ausgang die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 2 StPO),
– dass gemäss Art. 8 der kantonalen Verordnung über die Gerichtsgebühren in Strafverfahren (VGS; BR 350.210) für Entscheide im Beschwerdeverfahren eine Gerichtsgebühr von CHF 1'000.00 bis CHF 5'000.00 zu erheben ist,
– dass bei Erledigung des Rechtsmittels im Verfahren nach Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG; BR 173.000) die Gerichtsgebühr nach Ermessen des Gerichts herabgesetzt werden kann (Art. 10 VGS),
– dass vorliegend infolge der klaren Rechtslage der Vorsitzende der II. Strafkammer in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 GOG in einzelrichterlicher Kompetenz entscheidet, und die Gerichtsgebühr auf CHF 500.00 festgesetzt wird,
3/5 wird erkannt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 500.00 gehen zu Lasten des Beschwerdeführers.
3. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4. Mitteilung an:
4/5 Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni
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