Vehicle Owner vs. Driver Liability in Traffic Offense Conviction Appeal
Schweiz · Kanton Graubünden (CH-GR)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe appellate court reviewed a lower court's decision that convicted the appellant of violating traffic regulations based on speeding, resulting in a fine. The appellate court found that the initial penalty order (Strafbefehl) only accused the appellant as the vehicle owner and did not specifically allege that the appellant was the driver at the time of the offense, meaning the lower court violated the principle of accusation by convicting the appellant as the driver based on facts not included in the charge; furthermore, liability as the vehicle owner is subsidiary and inapplicable when the driver is known, as the lower court determined the appellant was the driver. Consequently, the court acquitted the appellant of the charge, reversing the conviction and ordering the cantonal prosecution authority to bear the costs of the investigation and both proceedings.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 27 Abs. 1 SVG, Art. 90 Abs. 1 SVG, Art. 406 Abs. 1 lit. c StPO, Art. 398 Abs. 1 StPO, Art. 398 Abs. 4 StPO, Art. 404 Abs. 1 StPO; Vehicle Owner vs. Driver Liability in Traffic Offense Conviction Appeal: The appellate court found that the initial penalty order (Strafbefehl) only accused the appellant as the vehicle owner and did not specifically allege that the appellant was the driver at the time of the offense, meaning the lower court violated the principle of accusation by convicting the appellant as the driver based on facts not included in the charge; furthermore, liability as the vehicle owner is subsidiary and inapplicable when the driver is known, as the lower court determined the appellant was the driver. Consequently, the court acquitted the appellant of the charge, reversing the conviction and ordering the cantonal prosecution authority to bear the costs of the investigation and both proceedings.
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KI-generiertThis provision defines the offense for which the appellant was acquitted in the final order (Order 1).
This procedural provision was cited as the legal basis for acquitting the appellant following the acceptance of the appeal.
This provision was cited as the basis for ordering the costs of the appeal proceedings against the Canton of Graubünden upon acquittal (Order 4).
This provision mandates the court to rule on the costs arrangement made by the lower court when issuing a new decision.
Cited in connection with VGS provisions for setting the appeal court fee (mentioned in section 5.1).
Cited as the legal basis for filing a further appeal to the Federal Supreme Court (Order 6).
Cited as part of the rules governing the admissibility and procedure for a further appeal to the Federal Supreme Court (Order 6).
Cited as part of the rules governing the procedure for a further appeal to the Federal Supreme Court (Order 6).
Volltext
Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni
Urteil vom 19. Dezember 2023
Referenz SK1 23 37
Instanz I. Strafkammer
Besetzung Moses, Vorsitzender Cavegn und Michael Dürst Primorac, Aktuarin ad hoc
Parteien A._____ Beschuldigter
gegen
Staatsanwaltschaft Graubünden Rohanstrasse 5, 7001 Chur
Gegenstand Verletzung von Verkehrsregeln
Anfechtungsobj. Urteil Regionalgericht Surselva vom 06.03.2023, mitgeteilt am 12.04.2023 (Proz. Nr. 515-2023-1)
Mitteilung 20. Dezember 2023
Sachverhalt
A. Das Regionalgericht Surselva erklärte A._____ am 6. März 2023 der Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Busse von CHF 250.00. Gegen dieses Urteil erhob A._____ Berufung.
B. Mit Verfügung vom 6. Juni 2023 ordnete der Vorsitzende gestützt auf Art. 406 Abs. 1 lit. c StPO die Durchführung des schriftlichen Verfahrens an. Er setzte A._____ (nachfolgend: Beschuldigter) eine Frist von 20 Tagen ab Empfang der Verfügung zwecks Einreichung einer schriftlichen Berufungsbegründung. Der Beschuldigte reichte seine schriftliche Berufungsbegründung am 14. Juni 2023 ein. Er beantragt, er sei freizusprechen und die Verfahrenskosten seien (sinngemäss) auf die Staatskasse zu nehmen.
Erwägungen
1. Gegen das angefochtene erstinstanzliche Urteil des Regionalgerichts Surselva ist die Berufung zulässig (Art. 398 Abs. 1 StPO). Die Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Berufung ist daher einzutreten.
2. Bilden ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung (Art. 398 Abs. 4 StPO). Das Berufungsgericht hat das erstinstanzliche Urteil mithin auch bei Übertretungen im Rahmen der angefochtenen Punkte auf Rechtsverletzungen zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO).
3. Einleitend ist festzuhalten, dass in der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung keine Willkür zu erkennen ist. Diese ist damit für das Berufungsgericht verbindlich und liegt den nachstehenden Ausführungen zugrunde.
4. Der Inhalt des Strafbefehls wird durch seine Doppelfunktion als Anklageersatz im Falle einer Einsprache (Art. 356 Abs. 1 Satz 2 StPO) und als rechtskräftiges Urteil beim Verzicht auf eine Einsprache (Art. 354 Abs. 3 StPO) bestimmt. Aus dieser Doppelfunktion des Strafbefehls ergibt sich, dass die Sachverhaltsumschreibung im Strafbefehl den an eine Anklageschrift gestellten Ansprüchen vollumfänglich genügen muss (BGE 140 IV 188 E. 1.4 f.).
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4.1. Nach dem Anklagegrundsatz (Art. 9 Abs. 1 StPO) hat die Anklage die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Dies bedingt eine zureichende, d.h. möglichst kurze, aber genaue (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO) Umschreibung der Sachverhaltselemente, die für eine Subsumption unter die anwendbaren Straftatbestände erforderlich sind. Entscheidend ist, dass die betroffene Person genau weiss, welcher konkreten Handlung sie beschuldigt und wie ihr Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit sie sich in ihrer Verteidigung richtig vorbereiten kann (vgl. zum Ganzen BGE 143 IV 63
E. 2.2; BGer 6B_1298/2021 v. 14.1.2022 E. 1.2). Dies gilt unabhängig davon, wie komplex sich der Sachverhalt erweist oder welche Art von Delikten zur Diskussion steht. Auch bei einfach gelagerten Übertretungsstraftatbeständen muss aus dem Strafbefehl ersichtlich sein, welcher konkrete Lebenssachverhalt zur Anklage gebracht wird (BGE 140 IV 188 E. 1.5). Das Anklageprinzip ist verletzt, wenn die angeklagte Person für Taten verurteilt wird, bezüglich welcher die Anklageschrift den inhaltlichen Anforderungen nicht genügt, oder wenn das Gericht mit seinem Schuldspruch über den angeklagten Sachverhalt hinausgeht (BGer 6B_1404/2020 v. 17.1.2022 E. 1.3).
4.2. Der Strafbefehl vom 7. Dezember 2022 enthält folgende Sachverhaltsumschreibung (StA act. 6):
"Am _____ 2022, um 10.57 Uhr, wurde mit dem auf A._____ eingelösten Motorrad B._____, Kontrollschild C._____ auf der Hauptstrasse _____ in D._____ innerorts, Höhe E._____, Fahrtrichtung F._____, die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von
60 km/h nach Abzug der Toleranz von 5 km/h um 14 km/h überschritten.
Als Halter dieses Fahrzeuges haftet der Beschuldigte für die Ordnungsbusse inkl. Verfahrenskosten (Art. 7 OBG)."
4.3. In dieser Umschreibung wird lediglich festgehalten, dass mit dem auf den Beschuldigten zugelassenen Motorrad die Höchstgeschwindigkeit überschritten wurde. Es heisst darin jedoch nicht, wer das Motorrad gelenkt haben soll. Insbesondere wird nicht der Vorwurf erhoben, dass der Beschuldigte das Motorrad anlässlich der Geschwindigkeitsüberschreitung selbst gelenkt haben soll. Solches stellt aber die Vorinstanz in ihrem Urteil fest. So lässt sich dem vorinstanzlichen Urteil eine ausführliche Begründung entnehmen, weshalb die Vorinstanz die Täterschaft des Beschuldigten als erstellt erachtete (act. E.1 E. 2). Indem die Vorinstanz die Täterschaft des Beschuldigten erstellt, erstellt sie einen Sachverhalt, der in der Anklage nicht umschrieben ist. Damit geht sie über den angeklagten
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Sachverhalt hinaus und verletzt das Anklageprinzip. Für eine Verurteilung des Beschuldigten als Lenker genügt die Anklageschrift nicht.
4.4. Im Sinne einer Alternativbegründung hielt die Vorinstanz fest, dass der Beschuldigte als Halter des Motorrads gestützt auf Art. 7 OBG auch dann für die Geschwindigkeitsüberschreitung verantwortlich wäre, wenn nicht erstellt wäre, dass er das Motorrad gelenkt hat (act. E.1 E. 4). Richtig ist, dass Art. 7 OBG vorsieht, dass die Busse dem Halter des Fahrzeuges auferlegt wird, wenn der Führer des Fahrzeuges nicht bekannt ist bzw. dieser nicht mit verhältnismässigem Aufwand festgestellt werden kann. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Halters greift mithin subsidiär, wenn der Lenker nicht bekannt ist. Ist der Lenker aber bekannt – wie vorliegend, da der Beschuldigte nach der für das Berufungsgericht verbindlichen Sachverhaltsfeststellung (vgl. bereits oben E. 3) im Tatzeitpunkt das Motorrad gelenkt hat –, scheidet die Halterhaftung aus. Eine Verurteilung des Beschuldigten als Halter des Motorrads ist damit ebenfalls ausgeschlossen.
4.5. Somit darf der Beschuldigte weder als Lenker noch als Fahrzeughalter der Verletzung der Verkehrsregeln nach Art. 27 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG schuldig gesprochen werden. Demnach ist die Berufung gutzuheissen und der Beschuldigte in Anwendung von Art. 408 StPO von Schuld und Strafe freizusprechen.
5. Fällt die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so befindet sie darin gemäss Art. 428 Abs. 3 StPO auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung.
5.1. Mit dem vorliegenden Urteil wird der Beschuldigte freigesprochen. Dementsprechend sind die Untersuchungskosten in Höhe von CHF 690.00 und die erstinstanzlichen Verfahrenskosten in Höhe von CHF 3'000.00 dem Kanton Graubünden aufzuerlegen. Infolge Obsiegens des Beschuldigten sind auch die Kosten des Berufungsverfahrens dem Kanton Graubünden aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 Satz
1 StPO). Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist unter Berücksichtigung der Bedeutung und Schwierigkeit des Falles sowie des Zeitaufwands der erkennenden Kammer auf CHF 2'500.00 festzusetzen (vgl. Art. 424 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 7 VGS [BR 350.210]).
5.2. Die beschuldigte Person hat bei einem Freispruch einen von Amtes wegen zu prüfenden Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verteidigungsrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO). Da der Beschuldigte nicht an-
4/6 waltlich vertreten ist, sind ihm keine entsprechenden Aufwendungen entstanden. Damit steht ihm kein Entschädigungsanspruch zu.
5/6 Demnach wird erkannt:
1. A._____ wird vom Vorwurf der Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 90 Abs. 1 SVG freigesprochen.
2. Die Untersuchungskosten von CHF 690.00 gehen zulasten des Kantons Graubünden (Staatsanwaltschaft).
3. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 3'000.00 gehen zulasten des Kantons Graubünden (Regionalgericht Surselva).
4. Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 2'500.00 (Gerichtsgebühr)
gehen zulasten des Kantons Graubünden (Kantonsgericht).
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
7. Mitteilung an:
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