Appeal Barred Against Interlocutory Evidentiary Ruling

Kantonsgericht von Graubünden Tribunale cantonale dei Grigioni Dretgira chantunala dal Grischun

Ref.: Chur, 02. Juli 2003 Schriftlich mitgeteilt am: SB 03 36

Verfügung Kantonsgerichtspräsidium

Vizepräsident Schlenker, Aktuarin ad hoc van der Wees.

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In der strafrechtlichen Berufung

des A., Angeklagter und Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Franco Tramèr, Chesa Engiadina, Plazzet 11, 7503 Samedan,

gegen

die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums Maloja vom 3. Juni 2003, mitgeteilt gleichentags, in Sachen der S t a a t s a n w a l t s c h a f t G r a u b ü n d e n , Sennhofstrasse 17, 7001 Chur, Berufungsbeklagte, gegen den Angeklagten und Berufungskläger,

betreffend Geldwäscherei,

wird festgestellt und in Erwägung gezogen:

1. A. wurde mit Anklageverfügung vom 26. März 2003 von der Staatsanwaltschaft Graubünden wegen Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB und Verletzung der Meldepflicht gemäss Art. 37 GWG in den Anklagezustand versetzt. Gleichentags erging auch die Anklageschrift. Der Fall wurde alsdann dem Bezirksgerichtsausschuss Maloja zur Beurteilung überwiesen.

2. Am 8. Mai 2003 reichte A. daraufhin beim Bezirksgerichtspräsidium Maloja zwei Anträge auf Ergänzung der Untersuchung gemäss Art. 103 Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Graubünden (StPO) ein. Zudem bat er, beiliegende Abrechnungen der Banken X. (vom 15.01.2001), Y. (vom 18.12.2000) und zwei der Z. (vom 20.12.2000) zu den Akten zu nehmen.

Mit Verfügung vom 3. Juni 2003 betreffend Beweisergänzung, mitgeteilt gleichentags, erkannte das Bezirksgerichtspräsidium Maloja, dass die vom Angeklagten am

8. Mai 2003 eingereichten Unterlagen zu den Akten genommen werden. Die übrigen Beweisergänzungsanträge des Angeklagten wurden abgewiesen und die Untersuchung wurde nicht ergänzt. In der Rechtsmittelbelehrung wurde angeführt, dass gegen die Verfügung Berufung beim Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden erhoben werden könne.

3. A. erhob sodann am 24. Juni 2003 beim Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden Berufung gegen die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums Maloja vom 3. Juni 2003. Sein Rechtsbegehren beinhaltet den Antrag auf Aufhebung der Ziff. 2 des Dispositivs der genannten Verfügung, worin die gestellten Beweisergänzungsanträge abgewiesen wurden. Diesen sei gemäss Eingabe vom 8. Mai 2003 stattzugeben.

4. Gemäss Art. 143 Abs. 1 StPO schreibt das Kantonsgerichtspräsidium unzulässige Berufungen ohne weiteres Verfahren ab.

a.) Nach Eingang der Anklageschrift beim zuständigen Gericht, also während hängigem Gerichtsverfahren, ist gegen prozessleitende Verfügungen des Gerichtspräsidenten weder strafrechtliche Berufung noch strafrechtliche Beschwerde gegeben (vgl. Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Graubünden, 2. Auflage, Chur 1996, Ziff. 3 zu Art. 103 StPO; PKG 1982 Nr. 10). Unter einer prozessleitenden Verfügung ist eine Zwischenverfügung über den Gang des Verfahrens, wie zum Beispiel eine Verfügung bezüglich Aktenergänzung, zu verstehen. Lehnt der Präsident den Antrag des Verteidigers bezüglich Beweisbzw.

Aktenergänzung ganz oder teilweise ab, so kann dieser gemäss Art. 103 Abs. 3 StPO darauf lediglich an der Hauptverhandlung zurückkommen.

b.) Der Berufungskläger führt richtig aus, dass gemäss Art. 103 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 StPO der Verteidiger innert einer ihm gesetzten Frist Anträge auf Ergänzung der Untersuchung stellen kann und der Präsident dem Antrag insofern zu entsprechen hat, als die Beweisergänzung für die weitere Abklärung des Straftatbestandes erheblich erscheint. Lehnt der Präsident die Anträge ganz oder teilweise ab, so kann der Verteidiger an der Hauptverhandlung darauf zurückkommen und einen Gerichtsentscheid verlangen (vgl. Art. 103 Abs. 3 StPO). Der Gerichtsentscheid kann alsdann mit Berufung angefochten werden, wobei zu vermerken ist, dass auch im Berufungsverfahren das Beweisverfahren von Amtes wegen oder auf Antrag ergänzt oder wiederholt werden kann (Art. 145 Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 141 StPO kann gegen Urteile und Beschlüsse der Bezirksgerichte und ihrer Ausschüsse sowie gegen Verfügungen der Bezirksgerichtsund Kreispräsidenten durch den Verurteilten und den Staatsanwalt beim Kantonsgerichtsausschuss Berufung eingelegt werden. Der Berufungskläger sowie das Bezirksgerichtspräsidium Maloja verkennen hierbei jedoch, dass es sich bei der Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums Maloja vom 3. Juni 2003 betreffend Beweisergänzung um eine Zwischenverfügung über den Gang des Verfahrens handelt und diese somit eine prozessleitende Verfügung darstellt. Gemäss Klammerbemerkung im Gesetzestext des Art. 141 Abs. 1 StPO ist eine Berufung gegen eine solche - wie auch gegen Untersuchungshandlungen und Strafmandate - jedoch ausdrücklich ausgenommen (vgl. auch Padrutt, a.a.O., Ziff. 3 zu Art. 103 StPO sowie Ziff. 2.3 zu Art. 141 StPO). Die Berufung ist daher als offensichtlich unzulässig ohne weiteres Verfahren abzuschreiben.

Insofern, als A. an seinen Anträgen auf Aktenergänzung festhalten will, kann - wie erwähnt - gemäss Art. 103 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 117 StPO darauf an der Hauptverhandlung zurückgekommen werden. Dem Betroffenen erwachsen somit aus der unrichtigen Rechtsmittelbelehrung in der Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums Maloja vom 3. Juni 2003 keine Nachteile.

5. Es werden keine Kosten erhoben.

Demnach verfügt das Kantonsgerichtspräsidium :

1. Die Berufung wird zufolge Unzulässigkeit als erledigt abgeschrieben.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Mitteilung an:

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Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden Der Vizepräsident Die Aktuarin ad hoc