Appeal Against Building Permit Decisions Dismissed as Untimely
Schweiz · Kanton Graubünden (CH-GR)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe petitioner appealed administrative decisions from the municipal board regarding building permit objections related to a new district heating plant and an expansion project, seeking the annulment of those decisions and specific traffic safety reviews, after initially objecting to the planned wood-fired heating system in favor of a liquid gas alternative. The court determined that the appeal was manifestly inadmissible because the petitioner submitted the appeal to the postal service on September 19th, one day after the 30-day statutory deadline, which, based on the stated receipt date of August 19th, expired on September 18th, leading to a dismissal of the appeal due to lateness without engaging in further substantive review.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 7 Abs. 1 VRG, Art. 8 Abs. 1 VRG, Art. 12 Abs. 3 GOG, Art. 52 Abs. 1 VRG, Art. 66 Abs. 1 LTF; Appeal Against Building Permit Decisions Dismissed as Untimely: The court determined that the appeal was manifestly inadmissible because the petitioner submitted the appeal to the postal service on September 19th, one day after the 30-day statutory deadline, which, based on the stated receipt date of August 19th, expired on September 18th, leading to a dismissal of the appeal due to lateness without engaging in further substantive review.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThe judge decided on the case in single-judge capacity because the appeal was manifestly inadmissible.
The court determined that the appeal was time-barred based on the statutory appeal period.
Used to determine when the appeal deadline began to run.
Used to determine the procedural requirement for timely submission of the appeal.
Although the text cites 'Die Gerichtskosten... gehen zulasten von A._____', the standard provision governing the imposition of court costs in this jurisdiction is often analogous to Art. 66 LTF (or its cantonal equivalent). Assuming the citation for costs in point 3 refers to the applicable costs rule (likely Art. 66 al. 1/Art. 67 in cantonal context, but strictly following the text which only mentions the order for payment of costs without citing a specific cost article in the dispositive): Point 3 explicitly orders the payment of costs, which falls under cost provisions. Given the reference options are strictly limited to cited provisions, and no explicit cost article is cited in the numbered dispositive, only the procedural/substantive articles are captured. However, looking closer, the text does not explicitly cite Art. 66 al. 1 LTF or its cantonal equivalent in the dispositive (point 3 only lists the fees). Therefore, only provisions explicitly cited in points 1-5 are included. Since no specific cost article (like Art. 66 LTF) is cited in the dispositive, none will be listed here, despite costs being ordered.
Volltext
VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
R 14 88
Präsident Meisser als Einzelrichter und Seres als Aktuarin ad hoc
URTEIL vom 23. September 2014
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____, Beschwerdeführer gegen
Gemeinde X._____, Beschwerdegegnerin 1 und
H._____ AG, Beschwerdegegnerin 2
betreffend Baueinsprache
1. Am 14. September 2013 reichte A._____ beim Gemeinderat X._____ einen "Denkanstoss zur Fernheizung X._____" ein. In diesem Schreiben bezog sich A._____ auf den anstehenden Entscheid der Gemeinde X._____ (nachfolgend Gemeinde) über die Gesamtsanierung der Fernwärmeanlage und schlug der Gemeinde statt der ins Auge gefassten Holz-Feuerungsanlagen die Erstellung einer Flüssiggas-Heizung vor.
2. Mit Eingabe vom 16. Dezember 2013 erhoben A._____ und B._____ Einsprache gegen das Baugesuch Nr. 2013-19 "Erweiterung Bergholzzentrum" der H._____ AG und gegen das Baugesuch Nr. 2013-20 "Neubau Fernheizzentrale/Umbau Schnitzelhalle" der Gemeinde-X._____ und beantragten u.a. die Abweisung der Baugesuche.
3. Mit Bauund Einspracheentscheid vom 28. Mai 2014 wies die Baukommission der Gemeinde die Einsprachen von C._____ und D._____, der E._____ AG, von A._____ und B._____ sowie von F._____ und der G._____ AG in Sachen Baugesuch Nr. 2013-19 der H._____ AG betreffend "Erweiterung Bergholzzentrum" ab. Mit Bauund Einspracheentscheid vom selben Datum wies die Baukommission der Gemeinde die Einsprachen von C._____ und D._____, der E._____ AG sowie von A._____ und B._____ in Sachen Baugesuch Nr. 2013-20 der Gemeinde betreffend "Neubau Fernheizzentrale/Umbau Schnitzelhalle" ab.
4. Gegen diese Bauund Einspracheentscheide erhoben A._____ und B._____ mit Eingabe vom 20. Juni 2014 Einsprache.
5. Am 22. Juli 2014 lud die Gemeinde zur Informationsveranstaltung am
16. August 2014 betreffend "Energielieferer-Contracting Fernwärmeversorgung X._____" ein. Anlässlich dieser Veranstaltung legte die Geschäftsprüfungskommission der Gemeinde ihre Stellungnahme vor.
6. Mit Einspracheentscheid vom 12., mitgeteilt am 15., bei A._____ eingegangen am 19. August 2014, wies der Gemeindevorstand die Einsprachen der E._____ AG sowie von A._____ und B._____ gegen die Baukommission der Gemeinde, die Gemeinde und die H._____ AG in Sachen Bauund Einspracheentscheide der Baukommission der Gemeinde betreffend "Neubau Fernheizzentrale/Umbau Schnitzelhalle" und "Erweiterung Bergholzzentrum" vom 28. Mai 2014 ab.
7. Mit Schreiben vom 15. September 2014 bestätigte die Gemeinde A._____ den Eingang seiner Petition betreffend "Fernwärme X._____" und "Y._____".
8. Gegen den Einspracheentscheid des Gemeindevorstandes vom 12., mitgeteilt am 15. August 2014 erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 19. September 2014 (Poststempel) Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Er beantragte dabei, die Bauund Einspracheentscheide der Baukommission der Gemeinde vom 28. Mai 2014 und der Einspracheentscheid vom 12. August 2014 des Gemeindevorstandes seien aufzuheben. Ausserdem sei die Gemeinde dazu anzuhalten, durch eine neutrale Fachstelle die Unfallgefahr in der "N._____" durch 32 Tonnen-Lastfahrzeuge (vormals 11 Tonnen) zu überprüfen und Dorf-entlastende Alternativen der Verkehrsführung zum Gelände M._____ abklären zu lassen. Schliesslich habe die Gemeinde die Kostenbeteiligung der Einsprecher von Fr. 2'400.-- zu erlassen und diese selbst zu übernehmen.
9. Wie im Nachfolgenden zu zeigen ist, erübrigte es sich im vorliegenden Fall die Beschwerde der Gemeinde (nachfolgend Beschwerdegegnerin 1)
und der H._____ AG (nachfolgend Beschwerdegegnerin 2) zur Stellungnahme zukommen zu lassen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Ist ein Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet oder unbegründet, entscheidet die oder der zuständige Vorsitzende in einzelrichterlicher Kompetenz (Art. 12 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG; BR 173.000]). Bei der Eingabe vom 19. September 2014 handelt es sich – wie nachfolgend ausgeführt wird – um ein infolge Fehlens der gesetzlichen Voraussetzungen offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel, weswegen die Zuständigkeit des Vorsitzenden gegeben ist.
2. Der Beschwerdeführer gab in seiner Beschwerdeschrift vom 19. September 2014 (Poststempel) an, er habe den Einspracheentscheid des Gemeindevorstandes vom 12., mitgeteilt am 15. August 2014, am 19. August 2014 erhalten.
3. Gemäss Art. 52 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) ist eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht schriftlich innert 30 Tagen seit Mitteilung des angefochtenen Entscheids einzureichen. Gemäss Art. 7 Abs. 1 VRG beginnen Fristen, die u.a. durch eine Mitteilung ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen. Gemäss Art. 8 Abs. 1 VRG müssen Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist u.a.
einer schweizerischen Poststelle oder innerhalb der Bürozeit der zuständigen Behörde übergeben werden.
4. Vorliegend hat der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 19. September 2014 geltend gemacht, er habe den angefochtenen Einspra-
cheentscheid am 19. August 2014 erhalten. Somit fing die dreissigtägige Beschwerdefrist am darauf folgenden Tag, also am 20. August 2014, zu laufen an und endete demzufolge am 18. September 2014. Der Beschwerdeführer übergab aber seine Beschwerde erst am 19. September 2014 der Schweizerischen Post (Poststempel). Damit erfolgte die Beschwerdeerhebung verspätet, weswegen auf die vorliegende Beschwerde wegen Verspätung nicht eingetreten werden kann. Die Beschwerde stellt damit ein offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel im Sinne von Art. 12 Abs. 3 GOG dar. Die Kosten des Verfahrens gehen bei diesem Ausgang zulasten des Beschwerdeführers. Eine aussergerichtliche Entschädigung ist der Beschwerdegegnerin 1 und der Beschwerdegegnerin 2 nicht zuzusprechen, als sich diese nicht am vorliegenden Verfahren beteiligen mussten und demzufolge auch keine Auslagen hatten.
Demnach erkennt der Einzelrichter
1. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wird verzichtet.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von Fr. 500.--
- und den Kanzleiauslagen von Fr. 162.-- zusammen Fr. 662.--
gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
4. [Rechtsmittelbelehrung]
5. [Mitteilungen]